Hamburg/München - Im bayerischen Justizministerium wird derzeit geprüft, wie man Aufenthaltsverbote durchsetzen könnte, mit denen eine Reihe von Sexualstraftätern nach Haftverbüßung belegt werden. "Ziel ist nicht die Totalüberwachung", sagt Justizministerin Beate Merk (CSU). Man wolle niemanden auf Schritt und Tritt beobachten. "Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fernhalten."
Die technische Umsetzung ist noch nicht geklärt: Diskutiert wird ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert ist. So wäre die Position der Person ermittelbar, bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen.
Rechtliche Grundlage für eine solche Maßnahme sei die sogenannte Führungsaufsicht, die gegen Straftäter verhängt werden könne, die weiterhin eine Gefahr darstellen.
Kritik von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an ihrem Vorstoß wies Merk empört zurück. Ihre Bundeskollegin kenne wohl die Rechtslage nicht, bemängelte die bayerische Justizministerin heute in München. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, für den Schutz potenzieller Opfer auf den Einsatz von neuen Technologien zu verzichten, sagte Merk. "Sich hier Denkblockaden aufzuerlegen, würde dem Schutz der möglichen Opfer, vor allem der Kinder, auf gar keinen Fall gerecht", warnte die CSU-Politikerin.
als/ddp
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