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Hessen und Niedersachsen

Hochspannung vor der Schicksalswahl für Koch und Wulff

Showdown in Wiesbaden und Hannover: Die Wähler entscheiden heute über die politische Zukunft von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Aber es geht nicht nur um die beiden CDU-Spitzenpolitiker. Die Wahl hat auch entscheidende Bedeutung für die Große Koalition in Berlin.

Wiesbaden/Hannover - Die Wahlbeteiligung war in beiden Bundesländern zunächst gering. In Hessen lag sie bis 14 Uhr mit 34,6 Prozent nur wenig über dem Wert von 2003, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Damals waren zu der Zeit 34,0 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Insgesamt waren vor fünf Jahren mit 64,6 Prozent so wenige Hessen zu einer Landtagswahl gegangen waren wie noch nie zuvor.

In Niedersachsen gaben bis 12.30 Uhr nur 22,65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Landtagswahl 2003 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt noch bei 29,2 Prozent gelegen.

Nach letzten Umfragen wird erwartet, dass in Hannover CDU-Ministerpräsident Christian Wulff mit der FDP weiterregieren kann. In Wiesbaden wird dagegen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Ministerpräsident Roland Koch und der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erwartet.

Doch es geht nicht nur um die Zukunft von Koch und Wulff. Den beiden Landtagswahlen kommt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Koalition aus Union und SPD im Bund zu. In Hessen und Niedersachsen würden Weichen für die Bundestagswahl nächstes Jahr gestellt, sagte Falter der "Bild am Sonntag": Gewinne Koch die Wahl in Hessen gegen seine Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD), werde die Union "weiter so scharf polarisierende Wahlkämpfe" führen. "Siegt die SPD, grenzt sie sich mit sozialen Themen noch stärker von der Union ab." In beiden Fällen nähmen die Spannungen in der großen Koalition zu - "bis an die Grenze der Belastbarkeit".

Mit Blick auf die Kanzlerin Angela Merkel und ihren möglichen SPD-Herausforderer erklärte Falter: "Der Machtverlust in einem wichtigen Bundesland wie Hessen wäre für die CDU und ihre Parteichefin ein herber Rückschlag. Das Gewicht der Union in der Großen Koalition nähme ab." SPD-Chef Kurt Beck könnte sich am Wahlabend als strahlender Gewinner präsentieren. Falter: "Die Kanzlerkandidatur wäre ihm nicht mehr zu nehmen."

Ypsilanti sah dem Wahlausgang bei ihrer Stimmabgabe in Nieder-Erlenbach bei Frankfurt optimistisch entgegen. Sie habe ein "sehr gutes" Gefühl, sagte sie. Deutlich zurückhaltender präsentierte sich Koch bei seiner Stimmabgabe in Eschborn. Er werde das Votum der Wähler mit Respekt zur Kenntnis nehmen, sagte Koch.

Sein niedersächsischer Amtskollege Wulff zeigte sich zuversichtlich, die Landtagswahl im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zu gewinnen. "Ich habe ein gutes Gefühl. Wir haben in den letzten Wochen viel Rückenwind erhalten", sagte Wulff bei der Stimmabgabe in Hannover. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner gab sich sichtlich gut gelaunt, als er im Wahllokal in Hannover erschien. "Ich rechne mit einem guten Ergebnis", sagte er.

Spannend könnte es in beiden Ländern bei der Frage werden, ob die Linke erstmals den Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes schafft.

Aufregung um gefälschte Briefe an Wähler

Gefälschte Briefe an die Wähler haben unmittelbar vor der Niedersachsen-Wahl Landtagswahl in Hannover für Aufruhr gesorgt. In den echt wirkenden Schreiben heißt es, die Wahl werde von diesem Sonntag auf Februar verschoben. "Das ist ein dicker Hund", kommentierte der niedersächsische Wahlleiter, Karl-Ludwig Strelen, den Täuschungsversuch. Die Briefe seien in mehreren Stadtteilen an die Haushalte verteilt worden, berichtete die Polizei. Die Beamten ermitteln wegen versuchter Wahlfälschung und Urkundenfälschung. "Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler auf, derartigen Schreiben keine Beachtung zu schenken und am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", sagte Strelen.

Die Briefe sind deklariert als "Ergänzung" der Wahlunterlagen und sind mit der Unterschrift des Landeswahlleiters versehen. "In den Kopf ist allerdings nicht mein Logo, sondern das des Innenministeriums kopiert worden", sagt Strelen. Die unbekannten Verfasser würden mit dem Brief versuchen, die Bürger an ihrem Wahlrecht zu hindern und die Wahl zu beeinflussen, sagte Strelen.

Wie viele Bürger das Schreiben erhalten haben, ist unklar. Viele Wähler seien noch unentschlossen, heißt es in dem Brief.

Angeblich wollten alle Parteien deshalb die Zeit bis zum 24. Februar nutzen, um die unterschiedlichen Schwerpunkte ihrer Politik deutlich zu machen. Ein Sprecher der SPD sagte: "Die Briefe sind handwerklich gut gemacht. Vor allem ältere Bürger könnten irritiert werden", befürchtete er. Auch die CDU verurteilte den Täuschungsversuch auf das Schärfste.

als/ddp/dpa