ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

27.01.2008

Wahlkrimi in Hessen

Ypsilanti feiert - Koch gibt die Hoffnung nicht auf

Es ist ein Debakel für Roland Koch: Die CDU ist in Hessen dramatisch abgestürzt, die SPD erstmals seit 16 Jahren wieder stärkste Kraft. Doch ob es für den Machtwechsel mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti reicht - das ist wegen der Linkspartei und extrem knapper Ergebnisse keineswegs sicher.

Wiesbaden/Berlin - Riesenjubel bei der SPD: Als Andrea Ypsilanti um kurz vor 19 Uhr auf der Wahlparty im Wiesbadener Landtag auftaucht, gibt es für ihre Anhänger kein Halten mehr. Mit "Andrea, Andrea"- und "Koch ist weg"-Sprechchören feiern die Genossen ihre Spitzenkandidatin. Die erklärt sich zum Sieger der Landtagswahl. "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen", ruft sie der Menge zu. "Die Sozialdemokratie ist wieder da." Ypsilantis Generalsekretär Norbert Schmitt ergänzte: "Wir fühlen uns großartig."

Seit 16 Jahren ist die SPD zum ersten Mal wieder stärkste Kraft in Hessen. Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die Sozialdemokraten knapp aber stabil vor der CDU von Ministerpräsident Roland Koch, der für seine Partei dramatische Verluste hinnehmen muss. Die SPD kommt demnach auf 36,9 bis 37,2 Prozent, die Union erreicht in den Schätzungen 36,5 bis 36,6 Prozent.

Roland Koch allerdings wollte die Wahl am Abend noch nicht verloren geben. Der CDU-Politiker riet "bei allem Respekt" auch vor den anderen Parteien, erst das vorläufige amtliche Endergebnis abzuwarten. "Das Ergebnis ist nicht einfach für uns, auch für mich persönlich nicht", räumte Koch ein. Man wisse, dass es in Hessen ganz schwierig sei, eine Regierung zu bilden. "Unser Bundesland Hessen ist ein knappes Land, das haben wir immer gewusst", sagte Koch.

Tatsächlich ist bisher nicht sicher, ob es für einen einfachen Machtwechsel zu Rot-Grün reicht. Denn drittstärkste Kraft wird nach übereinstimmenden Hochrechnungen die FDP; die Liberalen kommen im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen leicht verbessert auf 9,3 bis 9,4 Prozent. Die Grünen liegen bei 7,5 bis 7,6 prozent.

Ypsilanti muss auf Einzug der Linkspartei hoffen

Eine Schlüsselrolle kommt der Linkspartei zu, die in Hessen zum ersten Mal antrat: Sie bangt noch um den Einzug in den Landtag. Sahen die TV-Sender die Linke zunächst draußen, meldete das ZDF um 19 Uhr zum ersten Mal, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Wenig später sah auch die ARD die Linke bei exakt 5,0 Prozent.

Nach derzeitigem Stand können SPD und Grüne damit allein keine Regierung bilden - ebensowenig CDU und FDP. Besonders problematisch für Ypsilanti: SPD und Grüne haben den Hochrechnungen zufolge zusammen deutlicher weniger Stimmen als CDU und FDP. Wenn die Linkspartei es doch nicht in den Landtag schaffen sollte, dürfte es für Schwarz-Gelb noch mal reichen - und damit für Koch. Ypsilanti muss also auf den Einzug der Linken in das Parlament hoffen.

Mit wem sie dann allerdings regieren soll, ist das nächste Problem. Denn nur mit der Linkspartei zusammen käme das linke Lager auf mindestens 56 Sitze im Landtag, die für eine Mehrheit nötig sind. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hatte Ypsilanti jedoch abgelehnt - genau wie eine Große Koalition. Auch die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke wollte Ypsilanti nicht. Blieben als Alternativen: eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder - in Hessen reichlich unwahrscheinlich - ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent und damit ähnlich niedrig wie 2003. Insgesamt waren in Hessen rund 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Koch beklagt sich über "Diffamierungskampagne"

Roland Koch machte unter anderem eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person im Wahlkampf für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich. Man werde "sorgfältig" über die Konsequenzen nachdenken.

Auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla übte sich in Berlin in Optimismus. "Ich gehe davon aus, dass Roland Koch seine erfolgreiche Arbeit für Hessen weiter fortsetzen kann", sagte Pofalla weniger als eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in Berlin. Der aus Hessen stammende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) führte die hohen Verluste seiner Partei auf eine "Diffamierungskampagne" gegen Koch zurück.

SPD-Bundeschef Kurt Beck zeigte sich mit dem Wahlergebnis "sehr, sehr zufrieden". Beck betonte zugleich, mit der Linken werde es keine Zusammenarbeit geben. Der SPD-Vorsitzende appellierte an die FDP, "sich nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU" zu begreifen.

Der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wertete die Wahl in Hessen vor allem als Entscheidung gegen Ministerpräsident Koch. "Eines steht jetzt schon fest: Roland Koch hat in Hessen keine gesellschaftliche Mehrheit mehr", sagte Al- Wazir im hr-Fernsehen. "Roland Koch ist für die Art und Weise bestraft worden, wie er den Wahlkampf geführt hat." Das hessische Ergebnis sei wichtig für die gesamte "politische Kultur" in Deutschland. Mit dem Ergebnis seiner Partei könne er zwar nicht völlig zufrieden sein. "Ich würde es aber angesichts der Umstände als ordentlich bezeichnen."

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei nach den Wahlen in Hessen als bürgerliche Kraft der Mitte gestärkt. "Es ist gelungen, uns auch in Zeiten eines Linksrutschs als klare bürgerliche Kraft zu behaupten", sagte Westerwelle in Berlin. "Wir waren der Faktor der Stabilität am heutigen Tag."

Die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen erklärte ihre Bereitschaft, bei einem Einzug in den Landtag Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Wir haben im Grund genommen aus eigener Kraft diese fünf Prozent geschafft", sagte van Ooyen der ARD weiter. Unabhängig von der politischen Konstellation werde es einen "spannenden Abschnitt" in Hessen geben.

Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Sie dürften auch das Klima in der Großen Koalition von Merkel beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei Koch und Wulff sind. Weitere Weichenstellungen stehen bei den Wahlen in Hamburg am 24. Februar und in Bayern am 28. September an. Nach der jüngsten Umfrage könnte es bei der Bürgerschaftswahl eine rot-grüne Mehrheit geben. Dort regiert die CDU derzeit allein.

Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Die Große Koalition im Bund kann sich dort derzeit auf 44 der 69 Stimmen stützen. Eine Mehrheit des Regierungslagers wäre auch dann gesichert, wenn die fünf Stimmen von Hessen verloren gingen.

phw/dpa/AFP/AP/ddp

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