Wiesbaden/Berlin - Riesenjubel bei der SPD: Als Andrea Ypsilanti um kurz vor 19 Uhr auf der Wahlparty im Wiesbadener Landtag auftaucht, gibt es für ihre Anhänger kein Halten mehr. "Andrea, Andrea", skandieren die Genossen - und: "Koch ist weg". Die Spitzenkandidatin bahnt sich den Weg zur Bühne, ruft: "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft, und wir haben gewonnen. Die Sozialdemokratie ist wieder da."
Doch die Siegeserklärung kommt zu früh.
Den ganzen Abend über liegt die SPD in den Hochrechnungen vorn, knapp zwar, aber relativ stabil. Es wäre das erste Mal seit 16 Jahren gewesen, dass die Sozialdemokraten in Hessen die stärkste Kraft werden. Doch dann, als nur noch wenige Wahlkreise in der Auszählung fehlen, kommt die Wende. Die CDU holt auf - und liegt im vorläufigen Endergebnis plötzlich vorn.
36,8 Prozent für die CDU, 36,7 für die SPD. Das entspricht landesweit gerade einmal 3595 Stimmen. Die FDP wird drittstärkste Kraft, holt 9,4 Prozent. Die Grünen erreichen 7,5 Prozent. Und auch die Linkspartei schafft den Einzug in den Landtag: Sie holt 5,1 Prozent.
Auch wenn er am Ende doch noch als erster über die Linie geht: Es sind dramatische Verluste, die Roland Koch hinnehmen muss, die schwersten seit fast 60 Jahren. Ein Debakel. Für ihn, für die CDU.
Koch spricht von einem bitteren Rückschlag", von einem Ergebnis, das "nicht einfach" sei, auch "für mich persönlich nicht". Zu diesem Zeitpunkt - um kurz nach 19 Uhr - muss er noch davon ausgehen, dass die CDU nur zweitstärkste Kraft wird. Doch er warnt bereits: Bei allem Respekt für die Erfolge der anderen Parteien - man müsse das amtliche Endergebnis abwarten. "Unser Bundesland Hessen ist ein knappes Land, das haben wir immer gewusst", sagt Koch.
Er sollte Recht behalten. Und man kann sich nur zu gut vorstellen, dass Koch sich nun die Hände reibt, seine Herausforderin kurz vor dem Ziel zumindest noch abgefangen zu haben. Doch die Regierungsbildung macht der Haaresbreiten-Vorsprung der CDU vor der SPD nicht einfacher - und Kochs persönliche Zukunft keineswegs aussichtsreicher.
Klar ist: Es reicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün, die beiden bevorzugten Koalitionsoptionen der großen Parteien. Denn die Linkspartei hat es in den Landtag geschafft, sie nahm den anderen Parteien die entscheidenden Sitze weg.
Weil ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in Hessen extrem unwahrscheinlich ist, bedeutet das: Kochs CDU hat nur in einer Großen Koalition noch eine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Und "das wird nicht funktionieren", sagte SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti gleich am Abend. Das gelte selbst für den Fall, dass die CDU einen anderen Ministerpräsidenten als Koch für ein solches Bündnis aufstellen würde.
Koch wiederum erklärte eine Große Koalition angesichts der erheblichen programmatischen Unterschiede für "im Augenblick eher unmöglich".
Das linke Lager aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit im Landtag. Und die Linken deuteten am Abend auch schon an, dass sie zur Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti bereit wären. Aber: Die SPD-Politikerin schloss fast zeitgleich eine "wie auch immer geartete Zusammenarbeit" mit der Linkspartei aus. Heißt im Klartext: keine Koalition mit der Linken, und auch keine von ganz links geduldete rot-grüne Minderheitsregierung.
Bliebe noch die Ampel, ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Um diese Option wird sich das Ypsilanti-Lager nun bemühen - auch wenn die Liberalen das Modell am Abend noch einmal deutlich abgelehnt haben. Seine Partei wolle "kein Stützrad von Rot-Grün" sein, sagte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Ypsilanti aber kündigte in der ARD-Sendung "Anne Will" an, mit der FDP sprechen zu wollen. Allerdings habe sich die FDP inhaltlich so eng an die CDU "angeschmiegt", dass sie nun erst einen Prozess des Nachdenkens brauche. Dazu habe sie Zeit, denn die konstituierende Sitzung des Landtags stehe erst für den 5. April an.
Auch SPD-Bundeschef Kurt Beck warb am Abend für ein Bündnis mit der FDP. Er appellierte an die Liberalen , "sich nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU" zu begreifen. Das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen hätte mit 62 zu 48 Sitzen eine stabile Mehrheit.
Koch warf dem politischen Gegner am Abend eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person vor, die für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich sei. Die Parteien in Hessen hatten sich in der Endphase des Wahlkampfes einen emotionalen Schlagabtausch geliefert. Vor allem Kochs Kampagne gegen kriminelle Ausländer hatte die Sozialdemokraten, Grünen und Linke aufgebracht. Der letzte SPD-Ministerpräsident Hessens, Hans Eichel, sagte angesichts der herben Verluste für die CDU: "Roland Koch hat nicht die schweigende Mehrheit hinter sich, sondern eine wählende Mehrheit gegen sich."
Auch der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wertete die Wahl in Hessen vor allem als Entscheidung gegen Koch. "Eines steht jetzt schon fest: Roland Koch hat in Hessen keine gesellschaftliche Mehrheit mehr", sagte Al- Wazir im Hessischen Rundfunk. "Roland Koch ist für die Art und Weise bestraft worden, wie er den Wahlkampf geführt hat." Das hessische Ergebnis sei wichtig für die gesamte "politische Kultur" in Deutschland. Mit dem Ergebnis seiner Partei könne er zwar nicht völlig zufrieden sein. "Ich würde es aber angesichts der Umstände als ordentlich bezeichnen."
Zufrieden war vor allem die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen. Lange hatten die Hochrechnungen die Linke knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Als die TV-Sender dann erstmals den Einzug vermeldeten, brach auf der Wahlparty riesiger Jubel aus. "Wir haben im Grund genommen aus eigener Kraft diese fünf Prozent geschafft", sagte van Ooyen in der ARD. Unabhängig von der politischen Konstellation werde es einen "spannenden Abschnitt" in Hessen geben.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei nach den Wahlen in Hessen als bürgerliche Kraft der Mitte gestärkt. "Es ist gelungen, uns auch in Zeiten eines Linksrutschs als klare bürgerliche Kraft zu behaupten", sagte Westerwelle in Berlin. "Wir waren der Faktor der Stabilität am heutigen Tag."
Signale für die Bundesebene
Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Sie dürften auch das Klima in der Großen Koalition von Merkel beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei Koch und Wulff sind. Weitere Weichenstellungen stehen bei den Wahlen in Hamburg am 24. Februar und in Bayern am 28. September an. Nach der jüngsten Umfrage könnte es bei der Bürgerschaftswahl eine rot-grüne Mehrheit geben. Dort regiert die CDU derzeit allein.
Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Die Große Koalition im Bund kann sich dort derzeit auf 44 der 69 Stimmen stützen. Eine Mehrheit des Regierungslagers wäre auch dann gesichert, wenn die fünf Stimmen von Hessen verloren gingen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent und damit ähnlich niedrig wie 2003. Insgesamt waren in Hessen rund 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
phw/dpa/AFP/AP/ddp
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