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Wahl in Hessen und Niedersachsen 2008

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CDU-Absturz

Hessen droht quälender Koalitionspoker

Von Carsten Volkery und Christian Teevs, Wiesbaden

Historische Niederlage in Hessen: Die CDU ist um zwölf Prozentpunkte abgestürzt - und Roland Koch politisch so gut wie erledigt. Andrea Ypsilantis SPD ist zwar knapp nur auf Platz zwei gelandet, rechnet sich aber gute Chancen aus, die Macht zu übernehmen. Die Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Wiesbaden - Es ist zwanzig Minuten vor Mitternacht, und die beiden Frauen am Büffet der SPD sind fassungslos. "Das kann nicht wahr sein", sagt die eine. Die andere weint. Gerade hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der hessischen Landtagswahl verkündet. Es ist der Höhepunkt eines fünfeinhalbstündigen Wahlkrimis.

Die CDU liegt plötzlich vor der SPD - nachdem die Sozialdemokraten in den Hochrechnungen dieses Abends stundenlang auf Platz eins waren. Der verhasste Roland Koch hat am Ende mehr Zustimmung erfahren als Andrea Ypsilanti.

Es sind nur 3595 Stimmen, respektive 0,1 Prozentpunkte. Aber Enttäuschung macht sich breit. Früher am Abend konnte Rot-Grün auf eine Mehrheit hoffen. Nun ist dieser Traum aus.

Das verstellt jedoch nicht den Blick darauf, wie dramatisch die CDU in dieser Wahl eingebrochen ist. Und wie schlecht die Stimmung in Roland Kochs Partei ist. Minus zwölf Prozentpunkte bei einer Landtagswahl: Das hat in Hessen seit Gründung der Bundesrepublik noch keine Partei geschafft. Ein historischer Minusrekord. Koch hat das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1966. So ein Ministerpräsident ist abgewählt.

Die SPD mag knapp nur auf den zweiten Platz gekommen sein - aber wer hätte ihr vor Monaten derlei zugetraut? Im Wettstreit mit dem einst gefürchtetsten Wahlkämpfer der CDU?

Koch hat sich verpokert. Seine Jugendgewalt-Wahlkampagne hat die Leute mobilisiert. Nur anders, als er wollte - die SPD hat enormen Zulauf bekommen. Die Sozialdemokraten haben Koch ausgekontert und ihm seine Schwächen in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vorgehalten. Mit Erfolg.

Hessen ist ein "knappes Land" für die beiden Volksparteien, sagen SPD- und CDU-Politiker ständig - wie knapp, wie gespalten, wie polarisiert die Stimmung hier im Herzen der Bundesrepublik ist, das zeigt das Wahlergebnis dieses Abends. Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Hessen wird wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse, die diese Wahl geschaffen hat, wohl lange auf eine Regierung warten müssen.

Als stärkste Partei hat die CDU formal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das jedoch dürfte ihr schwerfallen. Denn die Linkspartei ist entgegen der ersten Hochrechnungen doch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Wenn das nicht passiert wäre, hätte Koch mit der FDP eine hauchdünne Mehrheit im Landtag gehabt. So aber reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Ein kniffliger Koalitionspoker beginnt:

• In der SPD heißt es, man strebe jetzt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP an. Diese wird bisher von der FDP ausgeschlossen. Doch zu welchem Preis würde sie diese Haltung aufgeben? Ypsilanti sagte noch am Wahlabend, die FDP brauche jetzt Zeit, und die bekomme sie. Denn die konstituierende Sitzung des Landtags stehe erst für den 5. April an. Das weist darauf hin, dass sich die SPD auf einen langen, langen Poker einstellt.
• Im Umfeld von Ypsilanti wird betont, eine rot-rot-grüne Koalition werde die SPD unter keinen Umständen eingehen - ebenso wenig eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird. Wie vor der Wahl versprochen, soll die Linkspartei nicht das Zünglein an der Waage spielen dürfen.
• Dann zur Not lieber noch eine Große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten und einem SPD-Vize - allerdings unter einer wichtigen Bedingung: In einem solchen Bündnis dürfte aus Sicht der SPD Koch wohl keinesfalls mehr eine Rolle spielen. Der Amtsinhaber ist schon deshalb in Hessen politisch am Ende. Denn die CDU kann überhaupt nur durch eine Große Koalition an der Macht bleiben. Andere Optionen hat sie nicht.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gilt als unvorstellbar - die Grünen pflegen eine tiefe Feindschaft mit Kochs Partei. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wollte dem Ministerpräsidenten bei der Fernsehdebatte nicht einmal die Hand geben.

"Die Zeit ist reif, der Löwe ist erwacht"

Klar ist: Ypsilanti wird alles daran setzen, die SPD an die Macht zu bringen. Das hat sie an diesem Abend klargemacht.

Um viertel vor sieben, die zweite Hochrechnung war gerade über die Bildschirme geflimmert, begann im Saal 510 W des hessischen Landtags ein tumultartiges Geschiebe. Eigentlich passte niemand mehr rein, doch die Wahlsiegerin musste irgendwie durch den Raum zum Rednerpult. "Die Zeit ist reif, der Löwe ist erwacht" - aus voller Kehle grölten die Genossen den Wahlkampfschlager mit.

Ein Meer von Händen, darüber ein großes rotes Y - es war ein Triumphzug für Andrea Ypsilanti. Immer wieder entlud sich die Begeisterung in Sprechchören: "Andrea, Andrea!" oder "Koch ist weg! Koch ist weg!" Dass dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirklich entschieden war, schmälerte nicht die Größe des Augenblicks. Das Wunder von Wiesbaden war tatsächlich passiert.

Gleichzeitig Todesstille bei der CDU. Die Anwesenden versuchten, ihren Frust zu verbergen - vergeblich. Koch zeigte sich um halb acht zum ersten Mal, sichtlich zerknirscht fand er keine Worte, die die Anhänger aufrichten konnten. Was er sagte, klang nach Abschied. Er sprach von seiner "Mitverantwortung" an der Niederlage. Doch während er von "wir" sprach, dachten viele im Saal: Er hat es nicht geschafft.

Als die Bilder der bedröppelten CDU-Gesichter im SPD-Saal gezeigt wurden, sangen die Genossen höhnisch: "So sehen Loser aus!" Und als der CDU-Fraktionschef Christean Wagner im Fernsehen erklärte, Koch sei im Wahlkampf "sehr diffamiert" worden, ging ein Aufschrei der Empörung durch die SPD-Reihen.

Ypsilanti hingegen spielte bei ihrem frühen Auftritt nicht nur strahlende Wahlsiegerin in Hessen, sondern gleich die Retterin der ganzen Partei. Mit beiden Händen stützte sie sich auf das Rednerpult, beugte sich runter zum Mikro und rief: "Wir sagen heute Abend: Die Sozialdemokratie ist wieder da!"

Schon dieser erste, wohlgewählte Satz zeigte, dass sie sich der Signalwirkung ihres Sieges bewusst war. Sie habe in Hessen gezeigt, dass man mit dem Slogan "Gerechtigkeit für alle" Wahlen gewinnen könne, sagte Ypsilanti. "Das gilt auch für die Bundesebene, meine Damen und Herren."

Der plötzliche erste Platz munterte die CDU kaum auf

Dass das Signal dann um Mitternacht nicht mehr ganz so klar war, erleichterte den SPD-Reformerflügel, der schon seit Wochen das Triumphgeheul der Linken fürchtete.

Mindestens ebenso groß war aber in der ganzen SPD die Genugtuung darüber, dass Kochs Wahlkampf gegen "kriminelle junge Ausländer" nicht funktioniert hat. "Wir haben für eine andere politische Kultur gekämpft, und wir haben gewonnen", rief Ypsilanti und fügte drohend hinzu: Die Union solle es "auf Bundesebene nicht noch einmal probieren". Ähnlich drückte es der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir aus: "Roland Koch hat in Hessen keine gesellschaftliche Mehrheit mehr." Das Ergebnis sei wichtig für die gesamte "politische Kultur" in Deutschland.

Koch weiß selbst, dass er für seine Kampagne abgestraft wurde. Bei seinem Auftritt wirkte der bis vor kurzem so erfolgsverwöhnte Macher wie ein gebrochener Mann. Er wolle nicht länger auf ein Ergebnis warten, sondern sich bedanken, sagte er.

Wie seine Zukunft aussieht, blieb an diesem Abend offen. Es ist denkbar, dass er sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal zusammenreißt und maximale Forderungen aufstellt. So hatte Gerhard Schröder es 2005 gemacht.

Am Ende war Schröder Geschichte.

Koch könnte versuchen, Bundesminister zu werden. Oder auf einer anderen Ebene ein neues Amt zu finden. Doch seiner niedergeschlagenen Hessen-CDU hilft das nicht. Die Stimmung im Saal der Christdemokraten hellte sich in dieser Nacht nicht mehr auf. Auch nicht nach Bekanntgabe jenes Endergebnisses, in dem die CDU plötzlich auf Platz eins lag.