Hamburg - "Die Union darf der SPD und der Linkspartei das Thema Soziale Gerechtigkeit nicht allein überlassen. Wir müssen das wieder stärker in den Mittelpunkt stellen", sagte Günter Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell der Union.
Das Abschneiden der Linken bei den Wahlen nannte der CSU-Politiker ein "Alarmsignal". "In Zukunft werden wir wohl oder übel mit einem Fünf-Parteien-System rechnen müssen. Das Parteiensystem droht zu zersplittern", sagte Beckstein. "Dieser Abend zeigt: Deutschland ist nach links gerutscht. Das sind die Geister, die SPD-Chef Kurt Beck rief", sagte Beckstein.
Die SPD werde dadurch dauerhaft geschwächt und die Linken salonfähig gemacht. Die Konsequenz für die Bundespolitik sei: "Wir werden einen Lagerwahlkampf führen", kündigte Beckstein an. "Hier das bürgerliche Lager aus Union und FDP, auf der anderen Seite SPD und Linkspartei. Freiheit oder Sozialismus."
Das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen relativierte Beckstein. "Dass es in Hessen, einem Stammland der SPD, deutliche Verluste für die CDU geben wird, war nach den Umfragen zu erwarten." Er forderte, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) solle weiterhin eine wichtige Rolle spielen. "Roland Koch ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der Union. Er muss in jedem Fall in der ersten Reihe auch in der Bundespolitik bleiben."
Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich indirekt von der Wahlkampfführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanziert. "Ich glaube, dass der Politikstil von Christian Wulff, Reformen konsequent zu machen und dann einen argumentativen, differenzierten Wahlkampf zu führen, die richtige Linie ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten.
Angesichts des Erstarkens von SPD und Linkspartei in Hessen und Niedersachsen verlangte er von seiner Partei, sie müsse sich "ständig um die Arbeitnehmer kümmern". Ohne einen großen Anteil an Arbeitnehmerstimmen sei eine Mehrheit von CDU und FDP nicht zu bekommen. Der Einzug der Linken in die Parlamente westdeutscher Flächenländer mache deutlich, "dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert". Die CDU müsse "als christliche Partei der Mitte für alle Wählerschichten wählbar sein".
Weiter mahnte Laumann die CDU, sich beim Thema Mindestlohn beweglich zu zeigen. "Die Union muss einen Beitrag leisten, dass mehr Tarifverträge abgeschlossen werden. Da, wo es geht und sinnvoll ist, sollten wir diese Verträge dann für allgemeinverbindlich erklären."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert seine Partei und ihre Vorsitzende Angela Merkel auf, sich noch stärker als bisher in Frontstellung zur Linken zu präsentieren.
Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Althaus: "Wir müssen uns deutlicher mit der Linken auseinandersetzen. Die instrumentalisiert die Sorgen der Menschen für das politische Alltagsgeschäft ihrer Partei. Das muss man deutlicher machen, dass eine solche Partei möglicherweise auch in Koalitionen mit SPD und Grünen der Entwicklung unseres Landes schadet."
Es gebe in der Vergangenheit bereits negative Beispiele in den neuen Ländern zu besichtigen. "Und diese praktischen Beispiele sollten auch öffentlich stärker als bisher diskutiert werden." Die Große Koalition im Bund forderte Althaus auf, "die bestehenden Probleme abzuarbeiten und die ihr möglichen Schritte zu setzen, also Erbschaftssteuer, Weiterentwicklung der Pflegereform".
asc/ddp
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Wahl in Hessen und Niedersachsen 2008 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
