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ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

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Hessische Hängepartie

Startvorteil für die CDU - ohne Koch

Von Hubert Kleinert

In Hessen hängt viel an 3595 Stimmen. Trotz der herben Verluste ist die Position der Union durch diesen minimalen Vorsprung günstiger, als es am Wahlabend zunächst aussah. Kommt am Ende in Wiesbaden doch die Große Koalition - ohne Koch?

Hamburg - Gewiss: Die hessische CDU hat mit dem Verlust eines Viertels ihrer Wählerschaft einen katastrophalen Absturz erlebt und ihr Ziel einer schwarz-gelben Mehrheit verfehlt. Aber sie wird aus dem Wahlergebnis den Anspruch ableiten, die Initiative zur Regierungsbildung zu übernehmen und auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Und solange andere Mehrheitsbildungen nicht zustande kommen, wird die Landesregierung zwar beim Zusammenkommen des neuen Landtags zurücktreten müssen, gleichwohl geschäftsführend im Amt verbleiben und darauf setzen, dass diese Position des Platzhalters den Druck auf die Bereitschaft der Sozialdemokraten ansteigen lässt, sich einer Großen Koalition zu öffnen.

Ob dabei ein anderer Ministerpräsident für die SPD die Brücke werden kann, um diesen Weg zu gehen oder gar die "israelische Lösung" mit einem Wechsel zur Halbzeit der Legislaturperiode ins Gespräch kommt, wird man sehen. Machtpolitisch aber ist die Position der Union durch diese 3595 Stimmen doch um einiges günstiger geworden als es zunächst aussah. Verhindern könnte diese bessere Ausgangsposition eigentlich nur ein Umschwenken der FDP zur Ampelkoalition. Danach freilich sieht es nicht aus. Zu eindeutig gehen die Präferenzen der Partei wie ihrer hessischen Wähler in eine andere Richtung.

Ein Linksbündnis ist eher unwahrscheinlich

Und da das arithmetisch naheliegende Linksbündnis für die SPD schon deshalb auf absehbare Zeit nicht zustande kommen wird, weil es wie eine nachträgliche Rechtfertigung für die auf Kommunistenangst und Polarisierung getrimmte Wahlkampagne des Roland Koch aussähe, werden wir wohl von einer längeren Hängepartie ausgehen müssen, die am Ende entweder in eine Große Koalition oder in eine Neuwahl einmünden wird, für die eine gewisse öffentliche Legitimation freilich so schnell nicht zu bekommen sein wird.

Als der hessische Landtag 1983 schon einmal von seinem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht hat, war dem ein monatelanges Bemühen um eine tragfähige Mehrheitsbildung vor allem zwischen Rot und Grün vorausgegangen, was auch die gemeinsame Verabschiedung eines Haushalts-Vorschaltgesetzes einschloss. Da ist eine Große Koalition dann doch wahrscheinlicher.

Gewiss mögen sich das die Beteiligten heute schwer vorstellen können, und es werden auf dem Weg dahin noch mancherlei Pirouetten gedreht werden. Aber eine Alternative dazu gibt es so recht nicht ? es sei denn, die FDP überlegt es sich doch noch anders. Immerhin hat sie ein ausgezeichnetes Wahlergebnis zu verteidigen.

Diese vertrackte Lage in Wiesbaden wird womöglich bald schon überdecken, was zu diesem - in seiner Form vor wenigen Wochen noch für unmöglich gehaltenen - Wahlausgang geführt hat. Dass die Union bei dieser Wahl ihre absolute Mehrheit verlieren und deutliche Einbußen erleiden würde, war seit vielen Monaten klar.

Die für die CDU einmalig günstigen bundespolitischen Rahmenbedingungen des Jahres 2003 lagen diesmal nicht vor, und über die zweite Legislaturperiode der Regierung Koch hatte sich zudem allerhand landespolitisch begründeter Unmut aufgestaut ? nicht nur in der Bildungspolitik. Hinzu trat seit letzten Herbst, dass die jedenfalls symbolisch nach links gerückte SPD mit dem Mindestlohn ein populäres Thema gefunden hatte, das der Union zu schaffen machte. Auch Christian Wulf hat sein Ergebnis von 2003 nicht halten können.

Dass aber die Verluste der Hessen-CDU am Ende so extrem hoch ausgefallen sind, hat mit einer Wahlkampfstrategie zu tun, deren Rationalität nur schwer nachvollziehbar ist. Als wollte die CDU in einem Land, dessen Metropolen Frankfurt und Wiesbaden von schwarz-grünen Bündnissen regiert werden, besonders nachdrücklich demonstrieren, dass man sich weiterhin fest in der Tradition eines Kampfverbandes gegen den linken und permissiven Zeitgeist sieht, hat man sich nach neun Jahren Regierungsverantwortung zu einer Polarisierungsstrategie entschlossen, die an den Kulturkampf der siebziger Jahre erinnerte und mit dem "Ypsilanti, Al Wazir und Kommunisten stoppen"-Plakat auch richtig unangenehme Tonlagen anschlug.

Diese Strategie war völlig falsch, hat am Ende mehr die Gegner als die Anhänger der Union mobilisiert und den Wahlgang zu einer Anti-Koch-Wahl gemacht, bei der die Kompetenzargumente der CDU gegen Ypsilanti ins Leere liefen und die Frage alternativer handlungsfähiger Mehrheiten praktisch keine Rolle spielte.

Koch war nie Everybody`s Darling

Es ist nachvollziehbar, dass die Unionsstrategen nach Themen zur eigenen Profilierung suchten, nachdem mit dem Auftritt der Linkspartei die "bürgerliche Mehrheit" im letzten Herbst unsicher geworden war. Statt aber darauf zu setzen, aus einer Position der Mitte und der Regierungserfahrung heraus mit Argumenten von Wirtschaftskompetenz und Solidität um Zustimmung zu werben, statt herauszustellen, was man bei Integration und in Sachen Kriminalitätsbekämpfung getan hat und zu tun gedenkt, hat Koch auf Lagerbildung und Zuspitzung gesetzt und sich damit auf ein für ihn selbst gefährliches Unternehmen eingelassen.

Denn gerade weil Koch nie Everybody's Darling war, ihm seit 1999 das Image des Polarisierers anhaftet und er in der Mitte der Gesellschaft eher Respekt als Sympathie erwirbt, wird er besonders leicht zur Zielscheibe von Aggressionen und Aversionen, wenn er aus einer vermeintlich rechten Flügelposition agiert. Hinzu kam schließlich, dass selbst viele, die eine sachliche Diskussion über schärfere Sanktionen bei Jugendgewalt durchaus für geboten halten, den Eindruck gewannen, hier werde ein ernstes Thema allzu vordergründig zu Wahlkampfzwecken genutzt.

So hatte Koch nicht nur seinen Bonus verspielt, als regierungserfahrener Amtsinhaber mit Erfolgsnachweisen zu punkten, sondern er wurde gar zum Mobilisierungsfaktor der politischen Konkurrenz.

Mag sein, dass das alles nicht entscheidend war und auch eine klügere Unionsstrategie nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht hätte. Aber 40 Prozent oder etwas darüber waren für die Union allemal drin; diese hätten freilich die FDP ein oder zwei Prozentpunkte gekostet. Zumindest das Ausmaß der Unionsverluste ist eindeutig Folge einer unzeitgemäßen Lagerstrategie, die ein Denken in dichotomischen Freund-Feind-Kategorien verrät, das an die siebziger Jahre erinnert.

Eine Partei, die Hessen fünf Jahre mit absoluter Mehrheit regiert hat, sollte sich jedenfalls Gedanken machen, wie es kommen kann, dass sie am Ende einer solchen Zeit so wenig Integrationskraft in die gesellschaftliche Mitte entfalten kann.