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Hessens FDP Die Braut, die sich nicht traut

2. Teil: "An der Opposition führt kein Weg mehr vorbei"

Ähnliche argumentiert Baum: Generell müsse bei einem Fünf-Parteien-System das Lagerdenken überwunden werden, sagt der Ex-Bundesinnenminister zu SPIEGEL ONLINE. Ob das in Hessen gehe, könne er heute nicht beurteilen. "Für mich wäre ein entscheidendes Kriterium, durch Regierungsbeteiligungen Schaden vom Land abzuwenden." Die Gefahr sei, dass 2009 sich das wiederholt, was bei der letzten Bundestagswahl geschehen ist. Damals beschwor Westerwelle die Standhaftigkeit seiner Partei und entschied sich für die Opposition.

Auch Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen in Hessen, ärgert sich. Die "verfrühte Festlegung" seiner Partei auf Koch sei im Nachhinein ein Riesenproblem. Über das gute Ergebnis der FDP kann er sich nicht freuen. Schon im Vorfeld der Wahl hatte er die Parteispitze gewarnt: Die FDP dürfe nicht nur das Anhängsel der CDU sein. Nun habe man den Salat, sagt Becker. "Wir müssen in die Opposition, daran führt jetzt kein Weg mehr vorbei." Der Grund: Sonst mache sich die FDP unglaubwürdig und für die nächsten 20 Jahre unwählbar.

Eine klare Front gegen eine Ampel - etwas offener gibt man sich indes bei den Liberalen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Hessens FDP hat diese Möglichkeit zwar ausgeschlossen. Landesvize Dieter Posch erklärte, das Parteiprogramm sei nicht mit SPD und Grünen kompatibel. Eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen komme nicht in Frage. Landeschef Hahn sagte vor Journalisten in Berlin: FDP und Grüne lägen meilenweit auseinander, in Fragen der Energiepolitik, der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik. Wenn die Grünen allerdings ihre Positionen in der Energiepolitik aufgeben würden, könne man sich ja mal zu Gesprächen treffen.

Zuvor hatte allerdings Generalsekretär Dirk Niebel die Möglichkeit Jamaika von sich aus ins Spiel gebracht. Und auch Parteivize Rainer Brüderle erklärte, Jamaika sei eine Option. CDU und Grüne in Hessen müssten jetzt versuchen, dass sie Brücken zueinander aufbauen. Zu einer Ampel wollte er sich nicht äußern, dabei hatte Brüderle selbst Jahre lang zusammen mit Beck in einer sozialliberalen Regierung in Rheinland-Pfalz gesessen.

"Image ist wie Zahnpasta"

Es ist eher das Spiel mit dem Unmöglichen. Dass sich Grüne und CDU in Hessen auf eine Regierungsbank setzen, ist fast ausgeschlossen. Ministerpräsident Roland Koch und der grüne Spitzenkandidat in Hessen Tarek Al-Wazir können sich nicht ausstehen. Al-Wazir soll Koch angeblich nach einer Fernsehrunde noch nicht einmal die Hand gereicht haben.

Das laute Nachdenken über Jamaika von einigen FDP-Politikern könnte deshalb auch einen sehr taktischen Grund haben: Der schwarze Peter soll den Grünen zugespielt werden, um von der eigenen Verantwortung für die Regierungsbildung abzulenken.

Die Kameras sind aus, und am Ende haben sich die Liberalen auf eines eingeschossen: Nicht sie seien jetzt in der Verantwortung eine Regierung zu bilden, sondern Union und SPD.

Der FDP wird es in den nächsten Monaten und Jahren weiter darum gehen, immer wieder ihre Standhaftigkeit zu betonen. Der niedersächsische Landeschef Philipp Rösler bringt es auf die Formel: "Image ist wie Zahnpasta, ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur sehr schwer wieder hinein."

Alle anderen Nachfragen der Journalisten, wie denn die FDP es verantworten könne, ein Bündnis mit der SPD kategorisch auszuschließen, bleiben unerhört: "Ihr könnt uns nicht aus Angst vor dem Tod in den Selbstmord treiben", sagt Finanzexperte Hermann-Otto Solms.

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