Berlin - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Mittag überzeugt und kämpferisch: Trotz der massiven Verluste ihrer Partei in Hessen stärkte sie Roland Koch den Rücken. "Die CDU ist stärkste Partei geworden", sagte Merkel heute nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Sie räumte ein, dass die Verluste schmerzen. Der Auftrag, eine Regierung zu bilden, liegt für sie bei Roland Koch.
Koch, Merkel am Montag in Berlin: "Sprechen mit allen außer der Linken"
Merkel ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Nun sei es an der Zeit, mit allen zu sprechen. Die künftige Regierungsbildung in Hessen liege jedoch in den Händen der Landespolitiker. SPD und Grüne hätten betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Frage komme - "und ich nehme die Worte jetzt erst einmal, wie sie sind", sagte die Kanzlerin. Die CDU werde mit allen demokratischen Parteien "außer der Linken" sprechen. Sie warf der SPD vor, ihr Versuch, die Linke an den Rand zu drücken, habe nicht funktioniert. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Große Koalition im Bund ihre Arbeit mit der Bundesratsmehrheit fortsetzen werde.
"Die Mehrheit will Koch nicht mehr"
Die SPD gibt das Amt der Regierungschefin in Hessen dagegen noch nicht verloren: Ziel sei eine "solidarische Mehrheit" für eine Landesregierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sagte Parteichef Kurt Beck nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Er forderte Koch indirekt zum Rückzug auf: Er selbst würde mit einem solchen Ergebnis nicht weiterregieren wollen, sagte Beck. "Das Wahlergebnis hat ganz eindeutig erbracht, dass eine Mehrheit der Hessen Roland Koch nicht mehr als Regierungschef haben will."
Jetzt seien "alle gefordert", ihren Beitrag zur Bildung einer neuen Regierung zu leisten, sagte Beck weiter mit Blick auf die FDP. Er verwies auf die "staatsbürgerliche Pflicht, dass Parteien Wahlergebnisse nicht zurückweisen, sondern sich einem Wahlergebnis zu stellen haben". Damit wandte sich der SPD-Chef auch gegen Neuwahlen.
Einer möglichen Großen Koalition erteilte Beck ebenso eine Absage wie dem von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußerten Anspruch auf eine neue Regierungsbildung unter seiner Führung. Er sehe nicht, wie die CDU in Hessen eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen wolle, sagte Beck, "es sei denn, sie würde alles, was sie an Stilmängeln in die Welt gesetzt hat, nachhaltig widerrufen". Auch müsse sich die CDU für eine Zusammenarbeit zunächst inhaltlich so verändern, dass Schnittmengen überhaupt entstehen würden. Kritik übte er an Merkel, die Kochs Wahlkampfstil unterstützt habe.
Die massiven Verluste für die Union in Hessen versuchte Merkel heute in Berlin zu relativieren. Sie wies darauf hin, dass die CDU zur Landtagswahl in Hessen 2003 noch nicht in der Bundesregierung war. Damals habe eine stärkere Anti-Haltung gegen Rot-Grün geherrscht, welche der CDU Aufwind verliehen habe. Eine Beteiligung in der Regierung würde immer auch die Landtagswahlen beeinflussen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff pflichtete Merkel bei und ergänzte: "Es gab aber auch Wähler der Union, die sich zurückgehalten haben, weil sie die Mehrheit der CDU als sicher sahen." Nicht mit den Wahlergebnis in Zusammenhang gebracht wurde Kochs Rolle als Kampagnenführer in der heftig geführten Dauerdebatte um ein verschärftes Jugendstrafrecht.
Merkel äußerte sich besorgt über den Einzug der Linkspartei in die Länderparlamente. "Die Linkspartei ist drin", sagte Merkel, "das Parteienspektrum hat sich damit erweitert." Die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten sei dadurch schwieriger. Zugleich zeigte sie sich optimistisch für die anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg: "Wir werden gemeinsam für Hamburg kämpfen", sagte Merkel. Spitzenkandidat Ole von Beust werde "nach Niedersachsen schauen und einen ähnlichen Sieg holen".
Roland Koch sagte in Berlin, es werde nun "sehr komplizierte Tage" geben. Man habe aber zwei Monate Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, habe Hessen eine Verfassungslage, "die hinreichende Stabilität zusichert". Damit habe Hessen bereits in den achtziger Jahren über längere Zeit Erfahrung gesammelt, sagte Koch. Damals hatte der SPD-Ministerpräsident Holger Börner ohne eigene Mehrheit regiert.
ler/amz/dpa/AFP
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