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Hessen-Drama

SPD will Koch wegschrödern

Von Severin Weiland, Carsten Volkery und Sebastian Fischer

Hessen steht ein quälender Machtkampf bevor, der Monate dauern könnte. Roland Koch sperrt sich gegen einen Rückzug und will kämpfen - viel erinnert an den Fall Gerhard Schröders nach der Bundestagswahl 2005.

Berlin - Roland Koch sieht gar nicht danach aus, als habe er gerade zwölf Prozentpunkte verloren. Er wirkt gelassen, fast wieder kämpferisch. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Wahlsieger von Niedersachsen, Christian Wulff, wirken an diesem Montag in der CDU-Bundeszentrale wie Nebenfiguren. Alles dreht sich um den Hessen.

Als Koch gefragt wird, ob er seinen Stuhl als Ministerpräsident gegebenenfalls räumen würde, um eine Große Koalition zu erleichtern, huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Der Respekt gebiete es anderen Parteien, sich nicht in die Personalpolitik der CDU einzumischen. Damit habe man ja nicht so gute Erfahrungen in der Politik gemacht, sagt er. In diesem Augenblick schaltet sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein. Sie bemerkt kurz und trocken: "Ich kann das nur bestätigen."

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin lachen die Journalisten. Erinnerungen werden wach an den Wahlabend 2005. Da hatte der Noch-Kanzler Gerhard Schröder seiner CDU-Herausforderin in einer TV-Runde prophezeit, sie werde "nie" eine Koalition mit der SPD zustande bringen.

Es kam bekanntlich anders. Schröder schlug in den Gesprächen viel für die SPD heraus. Am Ende verließ er die Berliner Bühne.

Beck legt Koch indirekt den Rücktritt nahe

Auch diesmal setzt die SPD auf die alte Schröder-Taktik. Wieder versucht sie, den Trend statt des tatsächlichen Wahlergebnisses als Grundlage für Koalitionsverhandlungen heranzuziehen und daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten. Weil Koch zwölf Prozentpunkte eingebüßt und Ypsilanti gleichzeitig mehr als sieben Prozentpunkte dazugewonnen hat, wähnen die Genossen den Volkswillen hinter sich.

"Koch will der Wähler nicht", sagt Ralf Stegner, schleswig-holsteinischer SPD-Fraktionschef und Ex-Innenminister, voller Überzeugung nach der Parteivorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus. Dass der CDU-Ministerpräsident nur 3595 Stimmen mehr als seine Herausforderin Andrea Ypsilanti hat, habe überhaupt nichts zu bedeuten: "Die CDU kann so viele Ansprüche anmelden, wie sie will. Es kommt darauf an, was geht."

Auch SPD-Chef Kurt Beck betont, ein Zehntelpunkt spiele "keine entscheidende Rolle". Es komme einzig darauf an, wer die parlamentarische Mehrheit organisieren könne. Ypsilanti werde Gespräche führen und eine "solidarische Mehrheit" zusammenbringen. Dann in Richtung FDP: Die SPD sei nicht auf Linkskurs, sondern habe sehr starke Zuwächse bei Angestellten und Selbständigen zu verzeichnen. Die Wahl habe "ganz eindeutig" gezeigt, dass die Hessen Koch nicht mehr als Regierungschef wollen, sagt Beck. Er selbst würde "nach so einer derben Niederlage" nicht weitermachen.

Mehrheit ist Mehrheit, und sei sie noch so knapp

Das sieht die CDU trotz des minimalen Vorsprungs ganz anders. Sie sieht den Regierungsauftrag bei Koch. Das sagt Merkel, und Koch sagt es ähnlich.

"Es gibt keinen Anspruch auf große Mehrheiten", verkündet er. Demokratie sei "die Suche nach Stimmen und ihrer relativen Verteilung, nicht mehr und nicht weniger."

Im Klartext: Mehrheit ist Mehrheit. Und sei sie noch so knapp.

Noch vor der CDU-Präsidiumssitzung hatte Koch eingeräumt, dass die Koalitionsbildung sehr schwer wird. Er hoffe am Ende auf eine stabile Regierung. Was seine eigenen Ambitionen angeht, so fällt eines in der CDU-Pressekonferenz auf: Koch spricht nicht direkt davon, Ministerpräsident auch in den kommeden Jahren zu bleiben. Auch wenn der Auftrag zur Regierungsbildung das nahelegt.

Im Präsidium, aber noch deutlicher in der Pressekonferenz sagt er einen Satz, der vieldeutig ist: Wenn er sich die Situation in Hessen so ansehe, dann werde er "noch einen Augenblick gebraucht".

"Einen Augenblick."

Sind das erste Anzeichen für einen schleichenden Rückzug? Will Koch am Ende so viel wie möglich für seine CDU herausholen und dann einem anderen Platz machen? So hat es Schröder nach der Bundestagswahl 2005 auf Seiten der SPD auch gemacht.

Insofern könnte es sein, dass jetzt auch Koch den Schröder macht. Zu solchen Spekulationen gibt Koch natürlich keine klare Auskunft. Er sagt, er werde mit seiner Partei in Hessen sprechen, "ob wir gemeinsam arbeiten, ob ich das Vertrauen habe". Er habe den Eindruck, es gebe in seiner Partei den "sehr klaren Willen, die nächsten sehr schwierigen Monate unter meiner Führung zu bestehen".

Auch das wirft Fragen auf: Will Koch CDU-Chef in Hessen bleiben, das Amt des Ministerpräsidenten aber möglicherweise an jemanden übergeben, der mit der SPD kann? Klar ist, dass er Zeit hat. Selbst nach der konstituierenden Sitzung des Landtags Anfang April könnte er als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben, wenn es dann noch keine Mehrheit gibt. Auf die Besonderheit der hessischen Verfassung weist Koch auch in der Pressekonferenz hin und erinnert an die achtziger Jahre. Damals hatte Holger Börner, SPD, sogar fast zwei Jahre geschäftsführend von 1982 bis 1984 ohne eigene Mehrheit regiert.

Die CDU versucht, sich von ihrem Hessen-Schock zu erholen. Merkel sagt: "Das schmerzt." Koch und Merkel verteidigen den Wahlkampf. Thematisch sei er mit Wirtschaft, Arbeit und Innere Sicherheit "absolut richtig" gewesen, sagt die CDU-Chefin, fügt aber hinzu: Es sei "vielleicht nicht ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass dieses Thema Jugendkriminalität ein immerwährendes Thema ist, was wir jetzt auch weiter verfolgen werden". Koch spricht davon, Äußerungen zum Jugendstrafrecht seien "missbraucht" worden; er gibt zu, sein Interview zum Jugendstrafrecht sei "sicherlich nicht hilfreich" gewesen.

CSU warnt vor Linksruck

Koch als Opfer - so stellt es auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber in München dar. Er spricht von Negative Campaigning gegen Koch. Und weist der SPD eine "Mitschuld" am Einzug der Linkspartei in die Landesparlamente zu.

Allerdings grenzt sich der neue CSU-Vormann von Koch ab: Man könne keinen "Ein- oder Zwei-Punkte-Wahlkampf" führen, sagt er - und meint damit offensichtlich die Jugendgewalt-Wahlkampagne des Hessen. "Ich hätte geraten, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen mehr in den Mittelpunkt gestellt wird." Es sei nicht gelungen, den Hessen die "erfolgreiche Landespolitik nahe zu bringen". Und noch eine Spitze: Was das Copyright auf die Innere Sicherheit angehe, sei die CSU "das Original".

Huber analysiert das Debakel des CDU-Ministerpräsidenten sehr genau. Koch sei in dem Moment "in Schwierigkeiten gekommen", als man gesehen habe, dass seine Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter in Hessen bisher nicht in entsprechendem Maße umgesetzt wurden.

Nach Kochs "schmerzlichen Verlusten" wachse nun die Rolle der Christsozialen in der Gesamt-Union: "Die CSU muss in ganz Deutschland Vertreter und Sprecher der wertkonservativen Grundhaltung sein", sagt Huber. "Auf keinen Fall" dürfe die Union nun "einen Linksruck vornehmen".

Huber kontert indirekt auch Spekulationen, Koch könne in Merkels Bundeskabinett Michael Glos (CSU) als Wirtschaftsminister verdrängen: "Ich schließe aus, dass die CSU in irgendeiner Form an personellen Veränderungen beteiligt ist." Huber hatte schon angekündigt, 2009 selbst nach Berlin zu wechseln. Gewinnt die Union die Wahlen, käme er fürs Finanz- oder Wirtschaftsressort in Frage.

Hessische Konkurrenz wäre da nur lästig.