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ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

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Nachwahl-Chaos

Hessen wollen Koch loswerden

Klares Votum gegen Roland Koch: Die deutliche Mehrheit der Hessen fordert laut einer neuen Umfrage, dass der CDU-Wahlverlierer als Ministerpräsident aufhören soll. Der denkt gar nicht dran - und bekommt jetzt Tipps von der CSU, eine Jamaika-Koalition einzugehen.

Berlin - Die hauchdünne Mehrheit von Roland Koch bei der Landtagswahl reicht nicht - der Ministerpräsident muss aus Sicht der meisten Hessen und anderen Deutschen weg: Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv. 60 Prozent der Hessen finden, er solle sein Amt aufgeben. Lediglich 32 Prozent sind der Ansicht, Koch solle im Amt bleiben.

Auch im Rest der Bundesrepublik schwindet der Rückhalt für den CDU-Politiker: Laut der Umfrage wünschen sich 50 Prozent aller Deutschen einen Rückzug von Koch. Nur rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) ist für eine Amtsfortführung. Unter den Unionsanhängern sind 63 Prozent für ihn - und immerhin auch 29 Prozent gegen ihn.

Koch ringt derzeit um die Bildung einer neuen Regierung - wobei die Lage immer noch völlig unübersichtlich ist. Der ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Söder entfachte heute eine neue Debatte über eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP entfacht: "Eine solche Jamaika-Koalition in Hessen fände ich nicht uninteressant", sagte der bayerische Europaminister der "Berliner Zeitung". Die Grünen müssten sich fragen, ob sie demokratiefähig seien, wenn sie das ablehnten.

Söder sagte, er hoffe aber darauf, dass in Hessen eine große Koalition von CDU und SPD gebildet werde. Neuwahlen seien hingegen "kompletter Unsinn". Eine sogenannte Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen war nach der Bundestagswahl 2005 unter anderem an der CSU gescheitert.

Eine Große Koalition hat SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti allerdings mehrfach ausgeschlosen. Auch wenn Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde, sehe sie wegen des CDU-Wahlprogrammes keine Chance für eine große Koalition, sagte Ypsilanti.

Für mehr Offenheit bei den Liberalen plädiert der Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. Seine Partei müsse in allen Bundesländern das Gespräch mit "vernünftigen Grünen" suchen. Es stehe ihm nicht zu, den Parteifreunden in Hessen Empfehlungen zu geben, betonte der Europaabgeordnete. Die hessische FDP habe "ein gutes Recht", bei ihrer Koalitionsaussage gegen eine Ampel zu bleiben. Sie habe aber angesichts des Wahlergebnisses auch die Pflicht, nicht nur "auf der Tribüne sitzen zu bleiben und zuzusehen", was die anderen machen, fügte Chatzimarkakis hinzu.

"Fühler in Richtung Grüne ausstrecken"

Die Wahlergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl und jetzt auch in Hessen hätten gezeigt, dass es durch den Einzug der Linken in die Parlamente zunehmend zu Patt-Situationen kommen könne, sagte er. Damit bestehe die Gefahr des "Dauerzustands von großen Koalitionen". Dies könnte zu einer Stärkung der politischen Ränder führen.

Es sei daher sinnvoll, dass die FDP "ihre Fühler in Richtung Grüne" ausstrecke, sagte Chatzimarkakis. Viele Grüne seien in der bürgerlichen Mitte angesiedelt und in vielen Politikfeldern könne es gemeinsame Entscheidungen mit den Grünen geben, sagte der Generalsekretär der Saar-Liberalen.

Unterdessen debattieren die Sozialdemokraten weiter über den Umgang mit der Linken: SPD-Vize Andrea Nahles hat ihre Partei davor gewarnt, sich mit einer dauerhaften Existenz der Partei Die Linke abzufinden. "Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Wähler gäben dieser Partei nur deshalb ihre Stimme, weil sie die "richtigen Probleme" anspreche, ohne selbst Lösungen anzubieten. "Das ist ein Signal an die anderen Parteien, sich um diese Themen zu kümmern", sagte Nahles. Deshalb dürfe die SPD die Linke aber nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft im Westen akzeptieren. Sie riet ihrer Partei deshalb zu einer Strategie der "kritischen Normalisierung".

Nahles sprach sich zugleich für die Möglichkeit von Ampel-Koalitionen über Hessen hinaus aus. SPD-Chef Kurt Beck habe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bewiesen, dass Sozialdemokraten auch mit der FDP vernünftige Politik machen könnten. Gemeinsame Inhalte gebe es genug - etwa bei der inneren Sicherheit, in der Wirtschafts-, Forschungs- und Investitionspolitik.