Der SPD-Parteichef Kurt Beck und der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sprachen sich erneut deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus: "Wir werden uns nicht an den Tropf der Linksgruppierung hängen", sagte Beck im Deutschlandfunk: Es gelte, was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gesagt habe, fügte Beck hinzu. Ypsilanti hatte eine Koalition mit der Linkspartei strikt abgelehnt.
Beck erklärte, Ziel müsse es sein, eine verlässliche Koalition in Hessen zu bilden, mit der man Haushalte und Gesetze verabschieden könne. Die Linkspartei sei aber in Westdeutschland eine "nicht ausgegorene" Gruppierung, in der sich auch Enttäuschte und alte kommunistische Gruppen sammelten. Im Osten, wo es auf Landesebene Koalitionen mit der SPD gibt, sei die Linke eine völlig andere, stabile Partei, sagte Beck.
Naumann sagte im ZDF-Morgenmagazin, er würde "nicht mit der Linkspartei regieren" wollen. "Die Sozialdemokraten und die Grünen bieten ein finanzierbares Bildungs- und Sozialprogramm an, was thematisch alles abdeckt, was die Linkspartei mit ihrer in der Tat seltsamen Zusammensetzung sich erträumt", erklärte er. Die Linke wolle "eigentlich immer das Doppelte von dem, was wir wollen", könne dies aber nicht finanzieren. Naumann hatte die hessische FDP gleichzeitig zu einer Ampel aufgefordert.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner erklärte indes, er halte rot-rote Koalitionen langfristig auch in den Westländern für möglich. "Wenn die Linkspartei jetzt in zwei Westlandtage einzieht, kann man davon ausgehen, dass es sich nicht nur um ein zeitweiliges Problem handelt." Die SPD sei schlecht beraten, auf Dauer demokratische Optionen auszuschließen, sagte Schreiner der "Sächsischen Zeitung".
Union legt in Wählergunst zu
Heftige Angriffe gegen die SPD kommen vom Koalitionspartner im Bund: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vor. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen. "Ich wundere mich wirklich, dass Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die Linke in zwei große Landtage eingezogen ist", erklärte Pofalla. Der viel zitierte Linksruck der SPD sei "alles andere als eine erfolgreiche Strategie" gewesen, da man die "schärfste Konkurrentin" der SPD nicht habe klein halten können.
CDU und FDP in Hessen haben sich derweil zu einer "guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes" bereit erklärt. Beide Parteien seien an stabilen politischen Verhältnissen in Hessen interessiert, teilten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden mit. Schwarz-Gelb hatte bei der Wahl am Sonntag 53 der 110 Sitze im Landtag und damit keine eigene Mehrheit erreicht. Koch und Hahn sprachen laut Mitteilung bereits gestern miteinander. Beide seien sich der "besonderen Verantwortung bewusst".
In Hessen liefen die Wähler der CDU davon - nach einer Umfrage des "Stern", die am vergangenen Freitag vor den Landtagswahlen durchgeführt wurden, konnte die Union indes bundesweit in der Wählersympathie ihren Abstand zur SPD wieder vergrößern. In der wöchentlichen Umfrage des "Stern" sowie des Fernsehsenders RTL stiegen die Christdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 39 Prozent. Die SPD dagegen fiel um einen Punkt auf 27 Prozent und liegt damit zwölf Punkte hinter der Union.
Die FDP musste einen Punkt abgeben und erreicht nur noch neun Prozent. Die Linke verbesserte sich auf zwölf Prozent. Die Grünen kommen bei der Umfrage wie in der Vorwoche auf acht Prozent. Union und FDP liegen wie in der Woche zuvor mit gemeinsam 48 Prozent knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 47 Prozent erzielen.
Für die Umfrage wurden bis vergangenen Freitag, also noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Fernsehsender N24 sieht hingegen die SPD im Aufwind. Erstmals seit Wochen hat demnach die CDU in der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt verloren, die SPD hingegen zwei Punkte gewonnen. Die CDU liegt der Umfrage zufolge bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
amz/anr/AP/AFP/dpa/ddp
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