Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Sollte sich keine Koalition finden, die Parlamentarier aber auch nicht auf Dauer mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch weitermachen wollen, könnte sich der Landtag selbst auflösen und so Neuwahlen herbeiführen.
"Das geht ganz einfach in Hessen", sagt Verfassungsexperte Hermes. Denn dafür brauche es, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, nur die absolute Mehrheit. Also mindestens 56 der insgesamt 110 Mandate. Weder SPD noch CDU aber können mit ihren jeweils 42 Sitzen alleine Neuwahlen erreichen.
Das Misstrauensvotum bietet den Hessen in der verfahrenen Situation keinen Ausweg: Zwar ist auch hier nur die absolute Mehrheit notwendig, um dem amtierenden Ministerpräsidenten das Amt zu nehmen, dann wird - falls binnen zwölf Tagen keine neue Regierung das Vertrauen erhält - der Landtag automatisch aufgelöst.
"Doch gegen die geschäftsführende Regierung kann dieses Instrument nicht eingesetzt werden", so Georg Hermes zu SPIEGEL ONLINE.
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