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  Afghanistan-Kampfeinsatz: USA drohen Deutschland mit Showdown bei Nato-Gipfel

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Afghanistan-Kampfeinsatz USA drohen Deutschland mit Showdown bei Nato-Gipfel

Von Matthias Gebauer und Carsten Volkery

2. Teil: Der nächste Zoff beginnt schon in der kommenden Woche

Zu dem Eindruck passt, dass Gates den Brief ganz offensichtlich vor zwei wichtigen Treffen der internationalen Verteidigungschefs schrieb und lancierte. Dass es sowohl beim informellen Treffen der Nato-Minister in der kommenden Woche in Vilnius als auch bei der Sicherheitskonferenz in München einen Tag später fast ausschließlich um Afghanistan gehen wird, war klar. Nun aber, so der Eindruck in Berlin, gingen die USA bereits vor den Treffen "in Kampfhaltung".

Minister Jung versuchte, entspannt zu wirken. Er habe "ähnliche Diskussionen" schon mehrmals vor Treffen erlebt. So läuft das eben, versuchte er zu sagen.

"Unangemessen und politisch unklug"

Jung und die Bundesregierung sind beleidigt. Schon seit November hatten sie für die USA ein Zugeständnis vorbereitet, dass die leidige Diskussion um deutsche Soldaten für den Süden beenden sollte. So zeigte sich Berlin bereit, im Sommer die Norweger bei der Bereitstellung einer 250-Mann-Truppe als "Quick Reaction Force" im Norden abzulösen. Die Entsendung, die für die Deutschen nicht ungefährlich wird, ist vom geltenden Mandat des Bundestags gedeckt und mittlerweile auch politisch akzeptiert. Dass trotz dieses Bonbons nun wieder Kritik aus den USA aufflammt, verärgert nicht nur Jung.

In den Regierungsparteien wurde der Brief des US-Ministers mit Kopfschütteln aufgenommen. "Der Brief ist in Ton und Inhalt unangemessen und politisch unklug", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden. Gates wisse, dass der Bundestag gerade das Afghanistan-Mandat verlängert habe und die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe von 250 Mann vorbereite. Die US-Forderung nach mehr deutschen Soldaten und Hubschraubern nannte er kontraproduktiv. "Damit spielt Gates nur den Gegnern eines deutschen Einsatzes in die Hände", so von Klaeden.

Auch über Details aus dem Brief machte sich von Klaeden her. Die geforderten Hubschrauber könne Deutschland gar nicht senden, "weil wir sie gar nicht haben", sagte der CDU-Politiker.

Kampfansage aus Washington

Auch die SPD reagierte verärgert. Der Brief sei "nicht hilfreich", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Deutschland sei ein souveränes Land und entscheide selbst, welche Risiken es eingehen wolle und welche nicht. Die USA müssten begreifen, dass die deutsche Regierung die deutsche Bevölkerung mitnehmen müsse. "Die Nato-Gremien kennen unsere Grenzen und respektieren sie", sagte Arnold.

Arnold rief zur Gelassenheit auf: Gates' Brief sei vor allem "nach innen gerichtet". Die US-Regierung wolle die eigene Bevölkerung beruhigen und zeige daher mit dem Finger auf die Alliierten. "Dieser Druck ist nicht neu", sagte Arnold. Daher zeigte er sich sicher: "Das wird nicht so heiß gegessen, wie Herr Gates es kocht". Auch SPD-Außenpolitiker Niels Annen riet dazu, den Brief "abzuheften und zu vergessen". Gates stehe "innenpolitisch unter Druck". Annen forderte, die Münchner Sicherheitskonferenz am nächsten Wochenende zu nutzen, um den Amerikanern die deutsche Position noch einmal deutlich zu machen.

So deutlich die Absage an die USA auch war, so wenig ist der Streit ausgeräumt. Vielmehr war es wohl ein erstes Scharmützel, eine Art Kampfansage aus Washington. Spätestens in der kommenden Woche in Vilnius und kurz darauf in München wird Gates seine Forderungen wiederholen und vermutlich auch weiter gen Berlin keilen. Die beschwichtigenden Worte aus Berlin, die Bundeswehr leiste schon sehr viel, werden Washington nicht beruhigen. Kleinere diplomatische Kollateralschäden nimmt die Regierung in Kauf, wenn es um mehr Truppen für den Hindukusch geht.

Ob die Deutschen sich mit ihrem klaren Nein behaupten können, ist keineswegs so gewiss, wie die Statements am Freitag klangen. Die Vergangenheit zeigte, dass die Frontal-Kritik aus den USA oft zu weiteren Zugeständnissen der Nato-Partner führte. Auch wenn Truppen für den Süden politisch in Deutschland undenkbar sind, wären andere Zusagen eine Möglichkeit, den Disput wieder zu kitten. Der Brief jedenfalls, das war allen Beteiligten in Berlin recht klar, war nur der Auftakt zu einer neuen Poker-Runde für die Nato-Mission am Hindukusch.

Weitergespielt wird am kommenden Donnerstag in Vilnius.