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Forsa-Umfrage

Union stürzt ab - Merkel wird unbeliebter

Die CDU sucht nach den Ursachen für das Desaster der Hessen-Wahl, Roland Koch hat Fehler eingeräumt - jetzt setzt sich der Niedergang der CDU einer neuen Umfrage zufolge bundesweit fort: Merkels Beliebtheit sinkt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist nicht in Sicht.

Frankfurt am Main - Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben einer Umfrage zufolge nach der Wahl in Hessen bundesweit deutlich an Zustimmung verloren. Die Union würde danach bei einer Bundestagswahl noch 35 Prozent der Stimmen erreichen, heißt es in einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. So schlecht stand die Union seit März 2007 nicht mehr da, teilte RTL mit.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich büßte der Umfrage zufolge an Zustimmung ein: Während vor einer Woche noch 53 Prozent der Befragten ihre Präferenz für die Kanzlerin äußerten, waren es nun noch 49 Prozent.

Die SPD verliert der Forsa-Umfrage zufolge zwei Prozentpunkte, während FDP, Grüne und Linke genauso viel hinzugewinnen. Die Linken kämen demnach auf 14 Prozent. SPD, Linke und Grüne zusammen würden so 49 Prozent erreichen, Union und FDP 46 Prozent.

Der Union trauen inzwischen noch 21 Prozent der befragten Bürger zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. In der Woche vor der Hessen-Wahl waren es noch 24 Prozent. Für die Umfrage wurden vom 28. Januar bis zum 1. Februar insgesamt 2502 Bürger befragt.

Woran lag es, dass der CDU in Hessen die Wähler davongelaufen sind? Bei den Christdemokraten wird über die Ursachen debattiert: Nachdem CDU-Politiker ein schärferes soziales Profil ihrer Partei als Reaktion auf die Gewinne der Linken angemahnt hatten, sah CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer "keinerlei Korrekturbedarf beim Kurs der CSU". Allerdings zeigten die Ergebnisse von Wiesbaden und Hannover nach Ansicht von Ramsauer auch, dass sich das bürgerliche Lager in der Union nicht hinreichend wiederfinde.

Den Überlegungen von Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU), auch für ein Bündnis mit den Grünen offen zu sein, erteilte Ramsauer eine klare Absage. Auf ihrem letzten Parteitag hätten die Grünen ein 60-Milliarden-Sozialprogramm und die Abkehr von einer pragmatischen Außenpolitik beschlossen, sagte Ramsauer. "Solche Grünen halte ich auf ganz lange Dauer für uns als Union für koalitionsunfähig."

Söder sprach sich unterdessen für klare Worte ohne Überspitzung aus. Bei der "Richtungswahl" im kommenden Jahr sei es "zentrale Aufgabe", den Bürgern den Unterschied "zwischen der Mitte der Vernunft und dem neo-sozialistischen Block klarzumachen". Doch taugten weder der Wahlkampf in Hessen noch der in Niedersachsen als "Lehrstück für die Bundestagswahl 2009". Ziel sei es, im Bund ohne die SPD zu regieren.

Koch will notfalls ohne Mehrheit regieren

Zuvor hatte Roland Koch (CDU) selbst Fehler eingestanden: "Dass ich Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert habe, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet und es hat auch der CDU geschadet", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Unterdessen bleiben die Fronten für eine Regierungsbildung in Wiesbaden verhärtet: Koch kündigte an, notfalls auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit weiterregieren zu wollen.

Koch hatte zuvor sein Angebot an die SPD erneuert, über eine große Koalition zu verhandeln. Gleichzeitig erteilte er allen Überlegungen eine klare Absage, eine CDU-geführte Regierung könne es ohne ihn geben. Die Rücktrittsfrage sei nach einer Wahlniederlage "die erste Frage des Spitzenmannes an seine Partei", sagte Koch und fügte hinzu: "Die hessische CDU hat da eine klare Entscheidung getroffen."

Sollte es keine Mehrheit jenseits der CDU geben, sei er "derjenige, der einen aus der Verfassung erwachsenen Dienst leistet und dieses Land für eine Übergangszeit weiterführt", kündigte Koch an. Die hessische Landesverfassung sieht vor, dass der amtierende Ministerpräsident so lange geschäftsführend im Amt bleibt, bis der neue Landtag einen Nachfolger gewählt hat.

"Redet miteinander ohne Tabus!"

Kochs Erklärung, notfalls ohne Mehrheit im Landtag regieren zu wollen, stieß auf harschen Widerspruch der SPD. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck erklärte, Koch sei deutlich abgewählt worden. "Die Menschen in Hessen wollen Koch nicht mehr, deshalb wäre es eine Missachtung des Wählervotums, wenn er im Amt bliebe", betonte Struck in der "Neuen Presse" aus Hannover.

Derweil mehrten sich bei den Sozialdemokraten Stimmen, die erfolgreiche SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linken als neue hessische Regierungschefin durchzusetzen. Der frühere SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, riet Ypsilanti, auf die mögliche linke Mehrheit in Hessen zu setzen. "Redet miteinander ohne Tabus! Das Denken in Blöcken ist an sein Ende gekommen", betonte er. Im Übrigen könne man die Linke nicht besser entzaubern, als sie mit in die Verantwortung zu nehmen. Der frühere Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, rief Parteichef Kurt Beck auf, "endlich ein vernünftiges und partnerschaftliches Verhältnis zur Linkspartei herzustellen und nicht weiter einer Ampelkoalition mit den Liberalen in Hessen das Wort zu reden".

Die Liberalen lehnten die neuerliche Offerte der SPD unterdessen klar ab. Zugleich appellierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an die Grünen, sich einer Koalition mit Union und FDP nicht zu verweigern. Eine solche Jamaika-Koalition sei zwar nicht gewollt, werde aber von der hessischen FDP ernsthaft geprüft. "Die Schicksalsfrage der Grünen ist, ob sie sich einsperren in ein linkes Lager oder nicht", hob Niebel im "Nordkurier" hervor.

anr/AP/dpa/AFP/Reuters/ddp