Berlin - Plötzlich ist die Linkspartei eine Option - und sorgt für Kurs-Chaos bei den etablierten Parteien. Führende Grünen-Politiker streiten über künftige Bündnisse mit den Linken. Vizefraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Rheinischen Post": "Ich glaube, dass die Linkspartei spätestens im Saarland auch im Westen nach Regierungsverantwortung streben und mit der SPD koalieren wird." Sollte seine Partei zu einer solchen Regierungsbildung notwendig sein, "wird sie mitverhandeln", sagte Trittin mit Blick auf die Landtagswahl an der Saar im nächsten Jahr. Damit zeigte sich der erste führende Grünen-Politiker seit der Hessen-Wahl in einem Interview offen für rot-rot-grüne Bündnisse.
Grünen-Fraktionsvize Trittin: "Wir werden mitverhandeln"
Die saarländischen Grünen kritisierten die Äußerungen Trittins umgehend und wandten sich gegen Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis in dem Bundesland. Die Linke sei im Saarland derzeit nicht koalitionsfähig, erklärte der Landesvorsitzende Hubert Ulrich. Er betonte zudem, mit wem die Grünen koalierten oder nicht, entscheide ein Landesparteitag zu gegebener Zeit "und nicht Jürgen Trittin anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl".
Im Saarland wird 2009 ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl wird mit Spannung erwartet, weil Linksfraktionschef Oskar Lafontaine dabei als Spitzenkandidat der Linken antreten will. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident im Saarland.
Auch im Umgang mir der CDU sind sich die Grünen uneins. Mit Blick auf eine schwarz-grüne Koalition, wie sie für Hamburg im Gespräch ist, sagte Trittin, es gebe keine Schnittmengen mit der Union. "Bei Themen wie Atomkraft, Tempolimit oder Mindestlohn sind wir weit entfernt von der CDU." Fraktionsvize Krista Sager hatte gesagt, sie gehe fest von Rot-Grün aus. Einem Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) würden sich die Grünen im Fall unklarer Machtverhältnisse nach Aussage Sagers aber nicht verweigern.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Die Linkspartei hat nicht den Ansatz einer tragfähigen Vision, weder innen- noch außenpolitisch", sagte der Bundesaußenminister dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Noch ist die Linkspartei im Westen eine reine Protestpartei. Jetzt muss unser Ehrgeiz darin liegen, dass sie sich mittelfristig in westdeutschen Parlamenten nicht festsetzt", sagte Steinmeier.
amz/AFP
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