Von Björn Hengst und Philipp Wittrock
Kemna verfügte demnach über sieben bis 15 Konten und transferierte die Summe in mehreren Tranchen, die zwischen 1000 und 55.000 Euro lagen. Das Geld sei in "einer Firma des Beschuldigten verschwunden", sagte Wagner. Kemna ist Geschäftsführer einer Küchen GmbH. Derzeit wird der NPD-Funktionär im Polizeipräsidium Münster vernommen. Er sei "im Ansatz aussagebereit", sagte Wagner. Ob Kemna die Vorwürfe zurückweist oder eingesteht, ist bisher offen.
Falls er auspackt, könnte das wiederum für die NPD Folgen haben - nämlich dann, wenn er Details über die Buchhaltung der Partei verrät. Denn Politik und Staatsanwälte finden die Finanzen der Rechtsextremen schon länger verdächtig.
So soll der Thüringer Landesverband frisierte Spendenquittungen ausgestellt haben, um an staatliche Zuschüsse zu kommen. Im SPIEGEL hatte der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski in diesem Zusammenhang im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze der Partei erhoben: Diese habe von den illegalen Machenschaften gewusst und diese gedeckt. Golkowski sprach von speziellen Seminaren, in denen Parteimitarbeiter in der besonderen Spendenpraxis geschult werden sollten.
Auch sollen Ermittler auf Sonderkonten außerhalb der offiziellen Buchführung gestoßen sein. Ein NPD-Insider wusste von ominösen Gelddepots in Schubladen "für außergewöhliche Ausgaben" zu berichten. Kemna wies die Vorwürfe im SPIEGEL zurück.
NPD-Finanzlage ist "sehr eng"
Die Bundestagsverwaltung hatte von der Bundespartei als Konsequenz aus der Affäre 870.000 Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückgefordert. Wegen dieser Forderung, hoher Schulden und fehlender Geldquellen ist die NPD chronisch klamm und soll immer wieder kurz vor dem Finanzkollaps stehen.
Einzelheiten, wie es um ihre Finanzen steht, gibt die NPD selbst nicht preis. NPD-Sprecher Klaus Beier, gleichzeitig Landeschef in Brandenburg, räumte heute allerdings ein, dass die Finanzlage wegen der Bundestagsforderung zurzeit "sehr eng" sei. Man habe deshalb auch die - erfolglosen - Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen "nicht so führen können, wie wir uns es gewünscht haben".
Und nun soll sich auch noch der eigene Schatzmeister am mageren Parteivermögen bereichert haben. "Wir können uns das nicht vorstellen", sagte Beier am Nachmittag SPIEGEL ONLINE. Auch Parteichef Udo Voigt habe Kemna noch einmal "das volle Vertrauen ausgesprochen". Man hoffe nun, möglichst schnell mit Kemna persönlich sprechen zu können.
Wenige Stunden zuvor hatte Beier die Razzia in der Parteizentrale noch im Zusammenhang mit Plänen der Innenministerkonferenz gesehen, die derzeit nach Wegen sucht, der NPD die staatlichen Finanzzuschüsse zu entziehen. "Man kann der NPD politisch nicht den Garaus machen, also versucht man es nun auf dem finanziellen Wege", sagte Beier.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Rechtsextremismus | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
