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Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

Nato macht Deutschland Druck - Merkel schmettert US-Vorstoß ab

Schwerer Stand für Verteidigungsminister Jung bei der Nato-Tagung in Vilnius: Wichtige Bündnispartner fordern einen Einsatz deutscher Truppen im umkämpften Süden Afghanistans - allen voran die USA. Kanzlerin Merkel allerdings will die Bundeswehr weiter nur im Norden halten.

Berlin/München - Wer beim Nato-Rat in Litauen einen offenen Schlagabtausch um deutsche Truppen für Afghanistan erwartet hatte, scheint sich geirrt zu haben. Stattdessen sieht sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unversehens in der Defensive. Es gebe "breite Unterstützung" für den Bundeswehr-Einsatz, sagte Jung nach einer ersten Debatte zu Afghanistan. Kurz zuvor hatte Pentagon-Chef Robert Gates wegen des deutschen Widerstands gegen Truppen für den Süden noch vor einer Spaltung der Nato gewarnt. Bei dem Streit zwischen Berlin und Washington geht es auch um den "Masterplan" für Afghanistan, den der Nato-Gipfel Anfang April verabschieden soll.

Der US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain sagte seine Teilnahme aus Termingründen kurzfristig ab. Er forderte in der "Süddeutschen Zeitung" ein härteres Vorgehen der Nato in Afghanistan. Dazu gehöre, die Truppen aufzustocken und sie nicht länger Beschränkungen zu unterwerfen, wann und wie sie eingesetzt werden können.

In Hab-Acht-Stellung ist Jung bei Afghanistan schon länger. Stetig hat Gates den Druck auf die Bundesregierung erhöht, Kampftruppen nach Südafghanistan zu schicken und die 3200 Bundeswehr-Soldaten nicht nur im vergleichsweise ruhigen Norden einzusetzen. Zuletzt tat er dies in einem in Berlin als ungewöhnlich scharf empfundenen Brief. Darin warf er einigen Nato-Partnern "Versagen" vor und forderte deutsche Soldaten für den Kampfeinsatz im Süden. Sie sollen die 3200 US-Marines ablösen, die Washington für sieben Monate als Nothilfe gegen die erwartete Frühjahrsoffensive der Taliban in die afghanischen Krisengebiete schicken will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings wies die Kritik von US-Verteidigungsminister Robert Gates an einem angeblich mangelnden Einsatz von Nato-Mitgliedern in Afghanistan zurück. Sie halte nichts davon, Afghanistan "in einzelne Gefährdungskategorien" einzuteilen, sagte sie heute in Berlin. Merkel unterstrich die Bedeutung des Engagements der Bundeswehr im Norden des Landes. Es ergebe keinen Sinn, zwischen einzelnen Regionen "hin- und herzueilen".

"Gewisse Hilflosigkeit"

Doch nicht nur aus Washington kommt Druck auf Deutschland. Auch Kanada, Großbritannien und die Niederlande rufen immer lauter nach einer fairen "Lastenteilung". Sie liefern sich in Südafghanistan verlustreiche Kämpfe mit den Taliban. Kanada beklagt bisher 78 tote Soldaten. Der kanadische Premierminister Stephen Harper will wegen der umstrittenen Verlängerung des Anfang 2009 auslaufenden Mandats sogar die Vertrauensfrage stellen. Kanada brauche nun dringend einen verlässlichen Partner im Süden, sagte Verteidigungsminister Peter MacKay in Vilnius.

Letztmalig wird Horst Teltschik die Konferenz leiten. Wer seine Nachfolge antritt, soll im Frühsommer feststehen. Nach Teltschiks Worten gibt es weltweit immer mehr Konflikte, die internationale Staatengemeinschaft wisse aber immer weniger, wie sie damit umgehen solle. Es herrsche eine "gewisse Hilflosigkeit". Er warnte in der "Thüringer Allgemeinen" vor einem Bedeutungsverlust Deutschlands in der Nato. Bei einer Zuspitzung der Lage im umkämpften Süden Afghanistans würde Deutschland innerhalb des Bündnisses massiv an Gewicht verlieren, wenn sich die Bundeswehr dort nicht engagierte.

Mit dem Ruf nach deutschen Soldaten für Südafghanistan allerdings ist für Verteidigungsminister Jung die rote Linie überschritten. "Unser Schwerpunkt bleibt im Norden, und das ist auch sinnvoll und notwendig", sagte der CDU-Politiker. Zwar will Jung ab dem Sommer erstmals einen Kampfverband nach Afghanistan entsenden. Doch die rund 200 Bundeswehr-Soldaten sollen das deutsche Regionalkommando im Norden des Landes unterstützen.

Befehlston aus den USA - Deutschland in Deckung

Das bis Oktober befristete Bundestagsmandat erlaubt nur in Notfällen Hilfe für die Verbündeten im gefährlichen Süden oder Osten. An eine Mandatsausweitung wie Gates sie fordert ist schon wegen des Widerstands in großen Teilen der SPD nicht zu denken. Wenn Freunde in anderen Landesteilen Afghanistans in Not seien, werde die Bundeswehr einspringen, sicherte Jung erneut zu. Schließlich fänden auch rund ein Drittel der Tornado-Aufklärungsflüge im Süden statt.

Ein befehlsartig auftretender US-Pentagonchef und ein deutscher Verteidigungsminister, der Deckung sucht: Hinter dem Afghanistan-Streit zwischen Washington und Berlin stehen nicht nur zwei unterschiedliche Temperamente, sondern auch zwei grundverschiedene Auffassungen über den Einsatz innerhalb der Nato. Während für die USA der Kampf gegen die Taliban im Vordergrund steht, setzt Deutschland auf den Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee. Gates' Kampf gegen "Terroristen" steht gegen das von Jung immer wieder beschworene Konzept "vernetzter Sicherheit".

Auf ihrem Gipfel in Bukarest am 2. bis 4. April will die Nato eine Zukunftsstrategie für den Hindukusch verabschieden. Ein "Masterplan" fehlt der Allianz aber bisher. Kurz vor dem 60. Geburtstag der Nato im kommenden Jahr wird Afghanistan damit zum Testfall für das Bündnis.

ffr/dpa/ddp/AFP/AP