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08.02.2008
 

Deutsche Afghanistan-Truppe

Regierung nennt Nato-Forderungen unfair

Die Bundesregierung wehrt sich gegen das Drängen der Nato, noch mehr Soldaten in den Süden Afghanistans zu schicken. Staatsminister Erler wies die Forderungen zurück: Deutschland tue genug und sei kein "Drückeberger". Verteidigungsminister Jung sieht die deutschen Positionen gestärkt.

Berlin - Das Auswärtige Amt will auf das Drängen der Nato nach noch mehr deutscher Beteiligung an der Mission im Süden Afghanistans nichts wissen. Schon jetzt gebe es 3200 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch, den "Tornado"-Einsatz und die nun neu übernommene Aufgabe einer schnellen Einsatztruppe, zählte Staatsminister Gernot Erler auf. "Wir haben schon eine anerkannte Leistung vollbracht. Es ist nicht fair, jetzt zu sagen: Deutschland, du musst da zusätzlich was tun", beklagte sich der SPD-Politiker im WDR.

Deutsche Fallschirmjäger in Kabul: Ist die Bundeswehr überfordert?
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DDP

Deutsche Fallschirmjäger in Kabul: Ist die Bundeswehr überfordert?

Auch Deutschland habe inzwischen mehr als 20 Tote zu beklagen, sagte Erler dem rbb-Inforadio. "Es stimmt einfach nicht, dass die einen den harten Job machen und die anderen Drückeberger sind, um das mal ganz drastisch auszudrücken."

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gestern bei der Nato-Konferenz in Vilnius seine Forderung nach mehr Kampftruppen für das zentralasiatische Land erneuert. "Was wir wollen, sind mehr Truppen ohne Einsatzbeschränkungen und mehr, die bereit sind, sich an den eigentlichen Kämpfen zu beteiligen", sagte er. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung forderte dagegen eine verstärkte Konzentration auf Wiederaufbau und Entwicklungshilfe. Die Nato führt in Afghanistan den Einsatz der internationalen Isaf-Schutztruppe mit mehr als 43.000 Soldaten aus 40 Ländern.

Auch der CDU-Außenexperte Eckhart von Klaeden wies die Forderungen aus der Nato zurück: "Angesichts von 26 Toten kann niemand Deutschland vorwerfen, keinen ausreichenden Beitrag in Afghanistan zu leisten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte dem Blatt: "Bündnistreue ist mehr als das gegenseitige Aufrechnen von Toten."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die deutsche Position gestärkt. Er reise "mit sehr guter Einstellung" vom Nato-Rat in Litauen zur Münchner Sicherheitskonferenz, wo das Thema Afghanistan ebenfalls eine Rolle spielen wird. Er habe den Bündnispartnern klargemacht, dass Deutschland bereits einen wichtigen Beitrag am Hindukusch leiste.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), sagte dem "Tagesspiegel", mit mehr Truppen und Lufttransportern für den Einsatz in Südafghanistan wäre die Bundeswehr überfordert. Bei Hubschraubern etwa sei die Grenze des Möglichen erreicht. Schon jetzt könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan "manche Aufträge nur deswegen wahrnehmen, weil wir uns auf die logistische Unterstützung der Verbündeten verlassen können".

Zur Münchner Konferenz reisen heute rund 250 Delegierte aus mehr als 50 Ländern an, darunter Gates, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der russische Vizeministerpräsident Sergej Iwanow. Das Bündnis übernehme sich mit seinen vielfältigen Einsätzen, warnte Horst Teltschik, der Leiter der Konferenz. Die Nato sei an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt, sagte der ehemalige Kanzlerberater im Deutschlandradio Kultur. Teltschik forderte eine intensive Diskussion darüber, in welchen Gebieten die Nato Verantwortung übernehmen müsse und wo nicht. Zu der dreitägigen Konferenz werden rund 350 Gäste erwartet, darunter auch mehrere Staats- und Regierungschefs.

"Die Nato übernimmt immer mehr weltweit Verpflichtungen und ist nicht in der Lage, über ihre Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen", sagte Teltschik. Zugleich beklagte er zu wenig Kommunikation zwischen den USA und Europa. Beide Partner müssten aufeinander zugehen. Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentenwahl in den USA sagte Teltschik: " Ich hoffe, dass der neue amerikanische Präsident da offensiver und partnerschaftlicher handelt, als wir es in den letzten Jahren erlebt haben."

Er halte einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans für möglich, wenn in diesem Frühjahr wieder eine Taliban-Offensive stattfinden sollte, sagte Teltschik. "Dann bin ich mir nicht sicher, ob nicht auch die Bundesrepublik beispielsweise nicht auch die Soldaten, die sie jetzt im nördlichen Teil einsetzen will, gegebenenfalls umdirigieren muss Richtung Süden." Deutschland dürfe es aus Gründen der eigenen Sicherheit nicht gleichgültig sein, wenn sich die Lage im Süden Afghanistans zuspitze.

Die kanadische Regierung entsandte gestern eine ranghohe Delegation nach Frankreich, um über eine mögliche französische Verstärkung im Süden Afghanistans zu verhandeln. Dies bestätigte ein Sprecher von Premierminister Stephen Harper in Ottawa. Nach kanadischen Medienberichten geht es bei den Gesprächen um die Entsendung von 700 französischen Soldaten.

Kanada hatte am Dienstag mehrere Regierungschefs der Nato-Mitglieder darüber informiert, dass Kanada seine 2500 Soldaten in Afghanistan Anfang 2009 abziehen werde, wenn das atlantische Bündnis nicht 1000 Soldaten als Verstärkung zur Verfügung stelle.

als/AFP/ddp/AP/dpa

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