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Bundeswehr

Berlin bereitet Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vor

Die Bundesregierung will dem Druck der USA offenbar ein Stück weit nachgeben: Nach Informationen des SPIEGEL plant sie eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan und erwägt eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Damit sollen Forderungen nach einem Kampfeinsatz im Süden abgewehrt werden.

Hamburg - Experten der Bundesregierung planen nach Informationen des SPIEGEL eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Truppenstärke soll demnach von derzeit 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht werden. Gedacht sei auch daran, das Einsatzgebiet beträchtlich zu erweitern und nach Westen auszudehnen. Dazu solle die Provinz Badghis, die bisher zur Westregion unter italienischem Kommando gehöre, dem deutschen Sektor im Norden zugeschlagen werden.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, wird auch erwogen, die Verlängerung des Mandates für die Isaf-Stabilisierungstruppen vom Herbst auf den Juni vorzuziehen. Das bisher auf ein Jahr befristete Mandat solle auf 15 oder 18 Monate ausgedehnt werden. Dahinter stehe die Absicht, den Militär- Einsatz in Afghanistan aus dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder nannte in der "Welt am Sonntag" eine mögliche Frist bis ins Frühjahr 2010 für die Dauer des Mandats.

Die Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut SPIEGEL bei dem für April geplanten Nato-Gipfeltreffen in Bukarest verkünden, um amerikanische Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr im kriegerischen Süden des Landes abzuwehren.

Die USA hatten nach der Nato-Tagung von Vilnius ihre Forderung nach einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes bekräftigt. "Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter Deutschland, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen", schrieb die US-Botschafterin bei der Nato, Victoria Nuland, in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

Mit diesen Äußerungen widersprach Nuland Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der nach der Nato-Konferenz erklärte, die Debatte über das deutsche Engagement in Afghanistan sei beendet.

Die Nato sei in Afghanistan mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert, schrieb Nuland weiter. Ebenso wie der Irak-Krieg eine Anpassung der militärischen und entwicklungspolitischen Taktik und Strategie der USA erforderte, erzwinge der Afghanistan-Einsatz Veränderungen innerhalb der Nato. Die kommenden drei bis fünf Jahre würden für die Bürger Afghanistans, für die Nato und die Gemeinschaft der Demokratien ausschlaggebend sein.

Auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain hat zusätzliche deutsche Truppen in Afghanistan gefordert: "Wir brauchen mehr Deutsche in Afghanistan", dort stehe die Stabilität einer ganzen Region auf dem Spiel, erklärte McCain in einem Interview mit dem SPIEGEL. Der amerikanische Senator, der nach seinen Erfolgen beim Super Tuesday vorige Woche im Sommer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden dürfte, plädierte zugleich dafür, dass Amerika nach den Alleingängen der letzten Zeit "in Zukunft wieder multilateral handelt". Washingtons Krieg im Irak verteidigte er ein weiteres Mal – ein Rückzug der USA würde die Terrororganisation al-Qaida ermuntern, bis nach Amerika vorzudringen.

"Ich habe die Absicht, diesen Krieg zu gewinnen", so McCain im SPIEGEL.

cai/amz/ddp