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Berlin-Besuch

Merkel unterstützt Olmert auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung

Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat Israels Premier Olmert bei dessen Besuch in der Bundeshauptstadt volle Unterstützung im Friedensprozess zugesichert. Auch Deutschland wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte sie.

Hamburg - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kam unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihm bei einer Unterredung in Berlin volle Unterstützung im Friedensprozess mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung mit Palästina zu.

Im Nahost-Friedensprozess drängt nach den Worten der Kanzlerin allerdings die Zeit. Das "Fenster der Gelegenheit" dürfe nicht ungenutzt bleiben. Die jüngsten Terroranschläge unterstrichen den Ernst der Lage. Sie sei aber froh, dass die Gespräche mit der palästinensischen Seite nach den Friedenskonferenz von Annapolis vom November fortgesetzt würden, sagte Merkel. Olmert kündigte energisches Vorgehen gegen den Terrorismus an. "Die israelische Regierung unter meiner Führung ist fest entschlossen, Terror, der von Gaza ausgeht, auf jede mögliche, effiziente Weise bekämpfen," sagte er. Gleichzeitig werde in einer Doppelstrategie mit den Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas verhandelt in der Hoffnung auf Frieden.

Die radikalislamische Hamas müsste nach den Worten Merkels von Terroranschlägen abgehalten werden. Es sei zu hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen den Terrorismus unterbinden, der bewusst auch auf ihrem Rücken geplant werde. Europa helfe, die schwierige humanitäre Lage zu lindern.

Gespräche über Irans Atomprogramm

Ein weiteres Thema war das iranische Atomprogramm, wobei Olmert für mehr Druck auf Teheran besonders durch Deutschland werben wollte. Merkel sagte, die Vorbereitungen auf eine dritte Resolution des Uno-Sicherheitsrates seien abgeschlossen. Sie setze auf eine diplomatische Lösung. Olmert unterstrich ebenso wie zuvor US-Präsident George W. Bush, zur Bekämpfung des iranischen Atomprogramms seien alle Optionen offen. Das Streben Teherans nach Atomwaffen liege "offen auf der Hand". Israel suche mit der Staatengemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz, damit der Iran keine Atomwaffen bauen könne. "Wir können uns nicht leisten, einen Fehler zu machen," sagte Olmert.

Merkel und Olmert betonten, die deutsch-israelischen Beziehungen intensivieren zu wollen. Ein Mittel dazu seien die ersten Regierungskonsultationen, die am 17. März in Jerusalem stattfinden sollen. Dazu werde sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und zahlreichen weiteren Ministern anreisen. Die Treffen sollen im jährlichen Turnus stattfinden. Bei dem Besuch in Jerusalem wird Merkel als erste Regierungschefin vor der Knesset eine Rede halten. Bisher kam diese Ehre nur ausländischen Staatsoberhäuptern wie den Bundespräsidenten Johannes Rau und Horst Köhler zu. 

Die Gespräche zwischen Merkel und Olmert hatten bereits gestern Abend mit einem Essen im Regierungsgästehaus in Meseberg begonnen, nachdem Olmert das Jüdische Museum besucht hatte. Als besondere protokollarische Aufmerksamkeit ließ Merkel israelischen Wein ausschenken, dessen Qualität Olmert ausdrücklich hervorhob. Olmert, der zum zweiten Mal in 14 Monaten zu Besuch kam, wurde vor der Rückreise auch von Köhler sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangen.

flo/AP