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  Eklat in Niedersachsen: Linken-Abgeordnete hat Sehnsucht nach der Stasi

Eklat in Niedersachsen Linken-Abgeordnete hat Sehnsucht nach der Stasi

Von Björn Hengst und Philipp Wittrock

2. Teil: Gibt Wegner ihr Mandat zurück oder nicht?

In der Linken weiß derzeit niemand, ob Wegner entsprechende Konsequenzen ziehen wird. "Ich fürchte, dass sie es nicht tun wird", sagte Dagmar Enkelmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dann komme ein Ausschluss aus der Fraktion in Frage, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag.

Kritik an seinen westdeutschen Parteifreunden übte Gregor Gysi: Es sei ein Fehler, dass sie DKP-Mitglieder auf ihre Listen genommen hätten. Er hätte anders entschieden, weil er wisse, dass die DKP Positionen vertrete, "die mit unseren nichts zu tun haben", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag "Panorama". "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR."

Wegners Positionen sind allerdings keine Überraschung. Seit 1968 ist sie Mitglied der DKP, zu Stasi-Debatten in Westdeutschland sagte sie einmal, dass auch ihre Freunde bespitzelt worden seien: "Unser Staat ist keinen Deut besser."

Fassungslos über die Stasi-Wünsche Wegners äußerte sich der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. "Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. "Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden." Knabe forderte die Landtagsfraktion der Linken in Niedersachsen auf, Wegner unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen.

Auch die Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds kritisierte der Gedenkstättenleiter scharf. Diese seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten". Knabe fügte hinzu: "In Deutschland weiß jedes Kind, dass die Mauer nicht gebaut wurde, um die Menschen an der Einreise in die DDR zu hindern, sondern um das Gefängnis DDR unüberwindbar zu halten."

Die Empörung der Bundespartei über die Wegner-Äußerungen bezeichnete Knabe als "verlogen". "Es zeigt sich erneut, dass es sich beim westdeutschen Ableger der Partei Die Linke um eine Schar unbelehrbarer Altlinker handelt", sagte Knabe. "Wenn sich die Parteispitze jetzt von deren Aussagen distanziert, ist das ausgesprochen verlogen: Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen." Der Vorgang mache deutlich, "dass es hinter der glitzernden Fassade von Gysi und Lafontaine ziemlich finster aussieht", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE.

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