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Ärger für Die Linke

CDU attackiert Stasi-Schwärmerin Wegner

Die offen zur Schau gestellte Stasi-Sehnsucht der niedersächsischen Linken-Abgeordneten Wegner erzürnt die Union: CDU-Generalsekretär Pofalla und Niedersachsens CDU-Fraktionschef McAllister legen dem DKP-Mitglied den Rückzug nahe. Die Linke will nun ihr Kandidaturverfahren prüfen.

Hamburg/Berlin - Die Stasi- und Mauer-Äußerungen der niedersächsischen Linken-Abgeordneten Christel Wegner sorgen für Wirbel: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte das DKP-Mitglied und die Partei Die Linke scharf. "Noch vor der Hamburg-Wahl wird deutlich, wessen Geistes Kind die Linken sind", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung. Wer die Wiedereinführung der Staatssicherheit fordere und den Mauerbau rechtfertige, gehöre nicht in ein deutsches Parlament. "Für die SPD muss das heißen: Macht endlich Schluss mit dem Wackelkurs gegenüber der Linken", sagte Pofalla.

Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte im ARD-Magazin "Panorama" die Wiedereinführung der Stasi zum Schutz gegen "reaktionäre Kräfte" gefordert. Außerdem hatte DKP-Politikerin Wegner erklärt, der Bau der Berliner Mauer sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR kommen konnten. Die niedersächsische Fraktionsspitze der Linken forderte Wegner daraufhin auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Auch der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister legte Wegner den Rücktritt nahe. "Ich fordere die Partei- und Fraktionsführung der Linken auf, sich schnell von Frau Wegners Forderung nach einer Wiedereinführung der Stasi zu distanzieren und daraus die Konsequenzen zu ziehen", sagte McAllister der "Welt". Wegners Äußerungen seien eine unerträgliche Verhöhnung der Stasi-Opfer. Nach der Landtagswahl ließen die ersten Linken-Abgeordneten ihre Masken fallen. Teile der Linken seien unverbesserliche Kommunisten und DDR-Anhänger.

Nominierung nur noch auf Basis der Linken-Programmatik

Die Bundesspitze der Linken hatte sich gestern beeilt, um sich von den Worten Wegners zu distanzieren. Wegners Äußerungen seien "inakzeptabel", hieß es in einer Mitteilung. Der Parteivorstand distanziere sich "davon in aller Form", für die Linke gelte ein vom Parteitag beschlossener Grundsatz, nach dem die Linke "jede Form von Diktatur" ablehne und den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus" verurteile.

"Es gibt nichts zu relativieren an der Mauer", sagte Bodo Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag bezeichnete es als "eine Fehlentscheidung", dass die Linke Kandidaten anderer Parteien - wie im Fall Wegner - auf ihre Wahllisten genommen hatte.

Nun will Ramelow als Bundeswahlkampfleiter das interne Kandidaturverfahren ändern. Bisher können auch Parteifremde auf den Listen der Linken kandidieren. Eine Nominierung solle künftig nur noch auf Basis der Programmatik der Linken möglich sein, sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen".

Ernst warnt vor politischem Schaden

Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, warnte davor, dass Auftritte wie die Wegners die wachsende Zustimmung für die Linke verspielen könnten. "Wer die Stasi für gut heißt und den Mauerbau verteidigt, ist nicht mein politischer Freund, sondern mein politischer Gegner", sagte der frühere WASG-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich fassungslos über die Stasi-Sehnsucht Wegners. "Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. Auch die Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten".

Die Empörung der Bundespartei über die Wegner-Äußerungen bezeichnete Knabe als "verlogen". "Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen." Der Vorgang mache deutlich, "dass es hinter der glitzernden Fassade von Gysi und Lafontaine ziemlich finster aussieht", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE.

phw/ddp/dpa