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DDR-Verharmlosung

Stasi-Freundin Wegner klammert sich an ihr Mandat

Die Rücktrittsforderungen kommen von allen Seiten - doch die Kommunistin Christel Wegner will weiter in den niedersächsischen Landtag. Während die Linke in Hessen politisch "ernsthaft mitmachen" will, eiert die Parteiführung beim Umgang mit der linksextremen DKP.

Hannover - Die Linke findet nach dem Eklat um die verharmlosenden Stasi-Äußerungen ihrer niedersächsischen Abgeordneten Christel Wegner keine klare Linie: Der Zusammenarbeit mit Mitgliedern der DKP generell will sich die Partei jedenfalls nicht verschließen. "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik", sagte der niedersächsische Linke-Landeschef Diether Dehm in Hannover. "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Die Linke werde mögliche Kandidaten aber nun "noch argwöhnischer" betrachten.

Wegner war als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Ende Januar für die Linke in den niedersächsischen Landtag gewählt worden. Sie hatte in der ARD-Sendung "Panorama" die Berliner Mauer verteidigt. Zugleich forderte die 60-Jährige die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild. Wegner erklärte, dass man beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform "so ein Organ wieder braucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren.

Dehm forderte Wegner auf, ihr Mandat zurückzugeben. Diese Forderung habe auch der Landesausschuss der Partei am Samstag beschlossen. Falls Wegner nicht zurücktrete, werde sie nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen. Einen Rücktritt hat Wegner allerdings weit von sich gewiesen. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei "völlig absurd", eine Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde nach DDR-Vorbild zu fordern, sagte Dehm. Die Linke habe sich in ihrem Programm von den Stasi-Verbrechen distanziert. "Die Linke ist die Partei des starken sozialen Staates und des demokratischen Rechtsstaats."

Dehm äußerte zugleich die Vermutung, Wegner sei möglicherweise hereingelegt worden: "Wir bemühen uns um Originaldokumente zur genauen Fragestellung bei "Panorama". Der Landesvorsitzende bestätigte, er habe seinen Parteifreunden in einer E-Mail mit Blick auf die Wegner-Äußerungen geschrieben: "Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven und auch mal: Klappe halten."

Bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg sollten die Funktionsträger von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi dringend absehen.

Wegners Äußerungen könnten der Linkspartei nun in Hamburg schlechte Wahlergebnisse bescheren - und eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen zunichtemachen. Dabei hatten sich die Linken gerade noch einmal dafür in Stellung gebracht.

Nach Angaben ihres Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi ist die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen in Wiesbaden weitgehend ohne Vorbedingungen bereit. So soll auf die ursprüngliche Forderung verzichtet werden, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti müsse sich vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren. Auf einer Distanzierung Ypsilantis von den Hartz-IV-Reformen will Gysi nicht mehr bestehen.

"Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Entscheidend sei die Landespolitik. "Über Bundeswehreinsätze hat nicht das Land zu entscheiden, sondern der Bundestag", erklärte der Politiker. Bei den Arbeitsmarktreformen muss nach seinen Worten lediglich klar sein, "dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich". Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die rot-rote Koalition in Berlin.

Gysi bot Ypsilanti weiter an, sich "ganz ohne Bedingungen" mit Unterstützung der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Erst danach müsse geredet werden. Wolle Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, "können wir uns auch eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen", sagte Gysi.

ffr/dpa/AP