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Stasi-Verharmlosung

Linkspartei streitet über DKP-Hardliner

In der Linken tobt nach der umstrittenen Stasi-Äußerung der niedersächsichen Abgeordneten Christel Wegner ein Richtungsstreit. In Berlin will man die linksextreme DKP ausgrenzen, in Hannover hat man keine Berührungsängste. Der Ton wird rauher - manche fordern gar: "Klappe halten"

Hannover/Hamburg - Der eine sagt das, der andere was ganz anderes, und die, die alles ausgelöst hat, weigert sich beharrlich, ihr Mandat niederzulegen: Die Linke hat ein Problem, und es scheint keine klare Strategie zum Umgang damit zu geben. Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Christel Wegner, die nicht nur Mitglied der Linken, sondern auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, ihr Landtagsmandat in Niedersachsen behalten. Wegner hatte vergangene Woche in der ARD-Sendung "Panorama" den Mauerbau verteidigt. Zugleich hatte sie die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild angeregt - um beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform "reaktionäre Kräfte" abzuwehren.

Innerhalb der Linken entbrannte daraufhin mit ein paar Tagen Verzögerung, nämlich erst am Wochenende, eine Kontroverse über den künftigen Umgang mit Partei-Mitgliedern, die nebenbei auch ein DKP-Parteibuch besitzen. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einer Woche will ein DKP-Mitglied auf dem Ticket der Linken ins Landesparlament einziehen. Die interne Diskussion ist sicher wichtig, doch wird sie leider in aller Öffentlichkeit ausgetragen, und das hört sich so an:

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, sagte der Nachrichtenagentur dpa heute in Hannover, dass die Linke durchaus auch nach den Äußerungen Wegners noch mit DKP-Mitgliedern zusammenarbeiten könne. "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik. Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden."

Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sah das ganz anders: Dehms Aussage sei "eine persönliche Einzelmeinung und nicht im Namen der Partei", sagte Ramelow. Er fügte hinzu: "Er soll sich an seine eigenen Ratschläge halten und die Klappe halten." Die Linke werde jede Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern einstellen. "Das neue Bundeswahlrecht zwingt uns, künftig nur noch unsere eigenen Mitglieder oder Parteilose aufzustellen."

- Wenn Zwei sich streiten, spricht der Dritte ein Machtwort: Linke-Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete Wegners Forderung nach einer Art neuer Staatssicherheit (Stasi) als "spinnerte Äußerung". Zugleich unterstützte Lafontaine ausdrücklich die Linie des niedersächsischen Linke-Landesverbandes und der Landtagsfraktion, die Wegner zur Rückgabe ihres Mandates aufgefordert haben. In der "Süddeutschen Zeitung" wies Lafontaine zugleich den Vorwurf zurück, in den westlichen Landesverbänden seiner Partei gebe es zu viele linke Sektierer.

Morgen will nun die niedersächsische Linke-Fraktion in Göttingen zusammentreffen, um über einen Ausschluss Wegners aus ihren Reihen abzustimmen. Dann bliebe die 60-Jährige allerdings als Fraktionslose Mitglied des Landtags in Hannover. CDU-Landtagsfraktionchef David McAllister sagte dazu: "Die Linke fängt an, sich aufzulösen, bevor die Arbeit des Landtages überhaupt begonnen hat." Das neue gewählte Parlament kommt am 26. Februar erstmals zusammen. Laut McAllister seien die extremen Positionen Wegners in der Parteiführung der Linken bekannt gewesen: "Dass die Partei- und Fraktionsführung (der Linken) jetzt überrascht tut, ist doch geheuchelt."

Und Wegner selbst? Bleibt trotzig. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", sagte Wegner der dpa ungeachtet der inzwischen massiven Rücktrittsforderungen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte prompt Konsequenzen für die Linke in Hamburg: Sie solle den DKP-Kandidaten von ihrer Bewerberliste für die Bürgerschaftswahl streichen. Auf der Internetseite der DKP Hamburg hieß es, mit einem guten Ergebnis der Linken bei der Bürgerschaftswahl in einer Woche könne der DKP- Bezirksvorsitzende Olaf Harms "als erster Kommunist seit 1956" in die Bürgerschaft kommen. Die FDP hofft in Hamburg auf ein gutes Ergebnis und eine Beteiligung an der Bürgerschaft unter CDU-Regierung. Kommt die Linke ins Parlament, droht eine Pattsituation wie in Hessen und den Freidemokraten die Oppositionsbank.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisierte: "Wenn Frau Wegner ihr Mandat tatsächlich behält, hat sie nun fünf Jahre Zeit, ihre politischen Ansichten weiter zu verbreiten. Dafür trägt allein die Linkspartei die Verantwortung."

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner mutmaßt, Wegner werde von der Zentrale der DKP gesteuert, die eine autoritäre Kaderpartei sei. "Wegner hat einen Kampfauftrag." Gregor Gysi hatte bereits gestern einen nebulösen Verdacht: Der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben, so der Linksfraktionschef - freilich, ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorlegen zu können.

bor/dpa