Heil: Die Lage ist von Land zu Land unterschiedlich. In Hamburg gibt es die Chance für klare Verhältnisse, für Rot-Grün. Es ist eine offene Frage, ob sich in Deutschland ein Fünf-Parteien-System dauerhaft etablieren wird. Das hängt davon ab, wie die Linkspartei sich entwickelt. Ich sehe da grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West. Als Niedersachse, der einige Zeit in Brandenburg gelebt hat, habe ich Kommunal- und Regionalpolitiker erlebt, die aus einer ostdeutschen Protestpartei eine regierungsfähige Kraft machen wollten.
SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als gäbe es Hoffnung für Rot-Rot-Grün.
Heil: Auf absehbare Zeit sehe ich das im Westen und im Bund nicht. Die Pragmatiker in der Linkspartei werden durch die Neuzugänge aus der WASG um 18 Jahre zurückgeworfen. Im Moment können sie sich nicht mal auf gemeinsames Programm einigen, das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gruppierung. Es wird spannend, in welche Richtung sich das entwickelt: Entweder setzen sich die Pragmatiker durch, dann wäre die Partei überflüssig, weil es bereits eine sozialdemokratische Partei gibt. Oder die anderen bestimmen den Kurs, dann wäre die Linkspartei auch weiterhin nicht politikfähig.
SPIEGEL ONLINE: Die Razzia bei Zumwinkel und die Steuerfluchtdebatte - nutzt das eher der SPD oder der Linkspartei im Wahlkampf?
Heil: Damit mache ich keinen Wahlkampf, und es spielt in Hamburg keine Rolle. Aber es ist notwendig, dass wir das Thema angesprochen haben. Es gibt offenbar selbst ernannte Eliten in diesem Land, die sich über Recht und Gesetz stellen. Eine Art Parallelgesellschaft, die ich die neuen Asozialen genannt habe. Sie nutzen unsere öffentlich geförderten Opernhäuser, unsere Schulen und unsere Straßen, sind aber nicht bereit, anständig Steuern zu zahlen.
SPIEGEL ONLINE: Noch mal die Frage: Nutzt Ihnen das im Wahlkampf?
Heil: Danach kann man so ein Thema nicht bewerten. Wir haben uns positioniert, und am Ende bewerten die Bürgerinnen und Bürger, ob sie die Position teilen oder nicht. Wir haben aber keine Plakate aufgestellt, wie Koch das beim Thema Jugendgewalt getan hat, um kurzfristig Vorteile aus einer Stimmung zu ziehen.
SPIEGEL ONLINE: "Neue Asoziale" - das ist auffällig grob.
Heil: Das ist nicht grob. Können Sie sich in die Menschen versetzen, die hart arbeiten, sich an die Regeln halten und über den Fall Zumwinkel hören und lesen? Da ist was in Schieflage geraten. Der Staat wird lächerlich gemacht, wenn Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr dargestellt wird.
SPIEGEL ONLINE: Liegt das Problem nicht schon in unserem Steuersystem begründet? Die Reichen können sich ganz legal arm rechnen und Steuervorteile nutzen. Ist das gerecht?
Heil: Die Idee eines simplen Steuersystems ist eine Illusion. Sie hätte Verteilungskonsequenzen, die nicht in Ordnung sind. Selbst wenn einem das geltende Steuerrecht nicht schmeckt - es ist Gesetz und darf nicht gebrochen werden. Sonst wird das Vertrauen in unser Gemeinwesen zerstört. Wer das will, muss so reden wie FDP-Chef Guido Westerwelle. Das ist schon eine erstaunliche Karriere, von der Partei der Besserverdienenden zum Schutzheiligen der Steuerhinterzieher.
SPIEGEL ONLINE: Politik muss handeln. Was machen wir mit Liechtenstein?
Heil: Erstens darf nicht jedes Verfahren gegen Steuersünder gegen Geldbuße eingestellt werden. Es muss Anklage erhoben werden - auch aus Gründen der Prävention. Zweitens wollen wir prüfen, ob nicht Gesetze verschärft werden müssen - die Mindeststrafe von einem halben Jahr etwa. International müssen wir Druck machen auf die Steueroasen. Ich finde die Reaktionen aus Liechtenstein befremdlich.
SPIEGEL ONLINE: Soll der BND jetzt verstärkt Jagd auf Millionäre machen?
Heil: Die primäre Verantwortung liegt bei der Steuerverwaltung. Die muss natürlich angemessen ausgerüstet sein. In Rheinland-Pfalz wurde die Zahl der Steuerfahnder aufgestockt. In Hamburg hingegen wurden die Stellen gekürzt - und das in der Stadt mit der größten Dichte an Einkommensmillionären. Der BND hat im Ausland eine Zuständigkeit für Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Er kann, wie in diesem Fall, Amtshilfe für die Steuerbehörden leisten.
SPIEGEL ONLINE: Kommen wir zur Großen Koalition. Sie haben kürzlich Kanzlerin Merkel vorgeworfen, miese Stimmung zu verbreiten. Hinterlassen die Landtagswahlkämpfe bleibende Schäden?
Heil: Merkel hat Roland Koch in seiner Kampagne gegen Jugendgewalt voll unterstützt. Das hat auch das Klima in Berlin belastet. Die CDU hat mal eben mit dem Hintern vieles eingerissen, was wir zusammen im Bereich Integration auf die Beine gestellt haben. Wir werden hart daran arbeiten zu kitten, was da zerdeppert wurde.
SPIEGEL ONLINE: Auch beim Kindergeld hat die Union die SPD vorgeführt. Sie waren erst dagegen, dann plötzlich doch dafür, das Kindergeld ab 2009 zu erhöhen ...
Heil: Wir hatten in der Koalition vereinbart, dass wir über die Anpassung des Kindergelds nach der Vorstellung des Existenzminimumberichts im Herbst reden würden. Dass die CDU das nun in den Wahlkampf vorgezogen hat, ist ein bisschen albern. Das hätte sie sich denken können, dass wir uns nicht vorführen lassen.
SPIEGEL ONLINE: Aber geärgert hat es Sie doch.
Heil: Es gibt Schlimmeres, zum Beispiel, wenn die Union mal wieder Vereinbartes in Frage stellt und Beschlüsse aufribbelt wie bei der Erbschaftsteuerreform oder beim Betreuungsgeld. Darüber werden wir noch zu reden haben.
SPIEGEL ONLINE: Auch die Wahl des Verfassungsrichterkandidaten Horst Dreier ist zum Streitfall geworden. Ist es nicht an der Zeit, den Mann zurückzuziehen?
Heil: Ich finde die Kampagne von einigen aus der Union unerträglich. Horst Dreier ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Herausgeber eines Standard-Grundgesetzkommentars, mehrfach Professor des Jahres. Wenn wir jetzt in Deutschland bei der Richterwahl eine Gewissensprüfung wie in den USA einführen, geraten wir auf die schiefe Bahn. Dreier ist fachlich geeignet, und deshalb halten wir an unserem Vorschlag fest. Wir haben schließlich auch Unionskandidaten wie Roman Herzog unterstützt – auch wenn uns nicht alle seine Positionen passten.
SPIEGEL ONLINE: Aber kann man einen derart umstrittenen Kandidaten einfach durchboxen? Ist er nicht verbrannt?
Heil: Die Konsequenz wäre, dass Sie jeden verbrennen können, indem Sie nur genug Mist auf ihn schmeißen. Das geht nicht.
SPIEGEL ONLINE: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann droht, künftig auch Unionskandidaten zu blockieren. Stimmen Sie zu?
Heil: Wenn man der Union ihr Benehmen jetzt durchgehen ließe, dann wäre das die Konsequenz. Deshalb wollen wir das nicht. Das müssen die Unionsministerpräsidenten wissen: Es gäbe dann jedes Mal ein furchtbares Gezerre, wenn die Richterwahl zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird.
Das Interview führten Rüdiger Ditz, Olaf Kanter und Carsten Volkery.
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