Schelte kurz vor Hamburg-Wahl

Clement kritisiert "Maulheldentum" in SPD

Die SPD steht kurz vor der Hamburg-Wahl - und Wolfgang Clement attackiert schon wieder heftig die eigene Partei: In der Debatte über die Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen gebe es in der SPD "ein ärgerliches Maulheldentum".

Berlin - In zwei Tagen wird in Hamburg gewählt - und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement prügelt auf seine Parteikollegen ein. In Bezug auf die Debatte über die Steuerhinterziehungen sagte Clement der "Welt": "Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen." In die Diskussion sei "inzwischen ein ganz unangemessener Ton eingezogen", der leider auch aus der SPD käme.

SPD-Politiker Clement: Warnung an die SPD vor "falschen Feindbildern"

DDP

SPD-Politiker Clement: Warnung an die SPD vor "falschen Feindbildern"

Die Wirtschaft dürfe nicht insgesamt unter Verdacht gestellt werden, mahnte Clement. "Wenn von den 'neuen Asozialen' in der Industrie gesprochen wird oder vom 'Abschaum der Menschheit', da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken", sagte er.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Steuerhinterzieher die "neuen Asozialen der Gesellschaft" genannt.

Clement hatte bereits während des hessischen Wahlkampfes die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt nicht wählbar genannt. Führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck hatten daraufhin Clement den Parteiaustritt nahe gelegt.

Unterdessen hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme auf seiner Mitgliederversammlung den Parteiausschluss von Clement beantragt. Der Antrag für den Ausschluss erhielt 25 Ja-Stimmen, berichtet die "Rheinische Post". 27 Ortsvereinsmitglieder waren anwesend. Damit kann die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum nun formell ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen.

Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Clement ist 1970 in Bochum in die SPD eingetreten. Am kommenden Montag soll die Personalie Clement auch Thema des Unterbezirksparteitags sein.

anr/ddp/Reuters

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