Rot-Rot-Grün-Debatte

Unionspolitiker drohen Beck mit Bruch der Großen Koalition

Krisenstimmung in der Großen Koalition: Unionspolitiker warnen SPD-Chef Beck vor einer Kooperation mit der Linken und drohen mit dem Bruch des schwarz-roten Bündnisses in Berlin - sollte Andrea Ypsilanti in Hessen mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin gewählt werden, müssten Neuwahlen her.

Berlin - Die Empörung ist groß - und die Warnungen an Kurt Beck sind mehr als deutlich: Sollte der SPD-Chef eine Wahl der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden dulden - wie in den vergangenen Tagen vermehrt gemunkelt wird - dann sehen Unionspolitiker die Große Koalition in Berlin vor einer schweren Belastung. Oder sogar ganz am Ende.

DDP

Kurt Beck: Der SPD-Chef wird von Unionspolitikern attackiert

"Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die Große Koalition", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Bild"-Zeitung. CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte für diesen Fall sogar das Bündnis mit der SPD im Bund aufzukündigen und Neuwahlen anzustreben. Der CSU-Politiker sagte: "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern."

Ähnlich äußerte sich Laurenz Meyer: "Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach sich der "Bild"-Zeitung zufolge dafür aus, die Große Koalition in diesem Fall zu beenden. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte auf SPIEGEL ONLINE, wenn die SPD "auf Dauer instabil" bleibe und im Westen mit der Linken paktiere, "dann muss man über die Grundlage der Großen Koalition nachdenken".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle machte Druck auf CDU und CSU: "Die Union sollte sich jetzt genau überlegen, ob sie sich von einer SPD nicht trennt, die mit Sozialisten und Kommunisten eine andere Republik vorbereitet", sagte Westerwelle der Zeitung.

Der "Bild"-Zeitung zufolge haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) in einem vertraulichen Gespräch am Mittwoch dieser Woche darauf verständigt: Sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten, wäre das in Berlin das Ende der "Friedenspflicht".

Gregor Gysi zweifelt daran, dass es in Hessen zu einer von der Linken tolerierten SPD-Regierung unter Andrea Ypsilanti kommt. "Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag dem SPIEGEL. "Ihre Fraktion ist unzuverlässig", sagte Gysi. Nicht alle SPD-Abgeordneten seien für eine Tolerierung zu gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen der SPD und der Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen. Wir wollen direkte Gespräche." Zugleich räumte er ein, dass die Linke noch "nicht homogen" sei. "Ich weiß, dass einige Linke im Westen auch aus Sekten stammen."

In der SPD gibt es Streit um eine mögliche Minderheitsregierung in Hessen mit Hilfe der Linken, seit Parteichef Kurt Beck diese Möglichkeit im kleinen Kreis in Erwägung zog. Gegen die stillschweigende Hinnahme einer Wahl mit Stimmen der Linken wandte sich unter anderem der konservative Seeheimer Kreis in der SPD. Durch den Einzug der Partei Die Linke in den Landtag haben in Hessen weder ein schwarz-gelbes Bündnis noch Rot-Grün eine Mehrheit.

hen/dpa/ddp/AFP