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Rot-rot-grüne Kooperation

Beck stürzt SPD und Große Koalition ins Chaos

Beck unter Beschuss: SPD-Politiker stellen sich immer offener gegen den Vorschlag ihres Parteichefs, in Hessen auf Hilfe der Linken zu setzen. Die Union droht gar mit dem Bruch der Großen Koalition. Zu allem Unglück könnte die Debatte SPD-Kandidat Naumann in Hamburg noch die Wahl verderben.

Hamburg - In der SPD ist man sich alles andere als einig, wie im Fall Hessen verfahren werden soll. Partei-Vize Peer Steinbrück warnt in der "Bild am Sonntag" mit deutlichen Worten davor, die Gedankenspiele von Parteichef Beck in die Tat umzusetzen. Beck will die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der neuen Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wenn die FPD die Kooperation verweigert. Steinbrück lehnt das ab. Sowohl Beck als auch Ypsilanti hätten diese Option vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen, sagt er. "Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

Auch der konservative Seeheimer Kreis und die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion protestierten gegen den Plan. "Für die Seeheimer gilt das Wort von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken einzugehen", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.

Rückendeckung erhielt Beck indes von Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der Superminister für Wirtschaft und Umwelt in einer Regierung Ypsilanti werden soll. Nach SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler plädierte auch Scheer dafür, Ypsilanti solle sich mit Hilfe der Linkspartei wählen lassen. Es sei kein Wortbruch, wenn SPD und Grüne als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei anträten, meinte er.

Doch nicht nur in der SPD sorgt das Thema für heiße Debatten - sondern auch in der Bundesregierung. Die Union läuft Sturm gegen die Planspiele und droht immer offener mit einem Bruch der Großen Koalition, sollten diese wirklich in die Tat umgesetzt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Noch haben wir Hoffnung, dass die SPD ihren Vorsitzenden Kurt Beck zurückholt. Aber wenn es zu einem Wortbruch in Hessen kommt, wird es nicht ohne Auswirkungen auf die Große Koalition sein." Man könne nicht mit einem Partner erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten, "wenn er die Wähler derart täuscht. Wir haben bei Frau Ypsilanti schwerwiegende Bedenken, ob man ihr noch glauben kann." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erklärte gar, in diesem Fall stelle sich die Frage, ob die SPD noch eine demokratische Volkspartei sei.

Die Proteste sind keine hohlen Drohungen, wie es scheint. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder auf ein Ende der "Friedenspflicht", sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. In einem solchen Fall könne die SPD von der Union kein Entgegenkommen mehr in Sachfragen erwarten.

Naumann: "Das berührt unseren Wahlkampf nicht"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, wer sich aufmache, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, müsse dafür die Quittung bekommen. Der CDU-Politiker spielte damit auf die morgige Hamburger Bürgerschaftswahl an. Die Wähler hätten dort "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen", sagte Pofalla.

Auch in der Hamburger SPD fürchtet man Folgen für den morgigen Urnengang. Henning Voscherau, langjähriger sozialdemokratischer Bürgermeister in Hamburg, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Diese Debatte ist gegenüber der Hamburger SPD extrem rücksichtslos." Voscherau fügte hinzu: "Ich weiß auch nicht, wie es dazu kommen konnte."

Spitzenkandidat Michael Naumann betont derweil tapfer ein ums andre Mal, die Debatte werde ihm die Wahl sicher nicht verderben. "Das berührt unseren Wahlkampf nicht." Vielmehr sehe er eine Tendenz für Rot-Grün, behauptet Naumann. Wenig hilfreich sind aber auch Gerüchte über ein Geheimtreffen in Hamburg, in dem Beck in Gegenwart Naumanns Ypsilanti freie Fahrt für ihren Umgang mit der hessischen Linken gegeben haben soll. "Das hat so nicht stattgefunden", sagt Naumann. Morgen wird sich zeigen, ob die Wähler das glauben.

Dann nämlich wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen zufolge kann CDU-Bürgermeister Ole von Beust weder alleine noch mit der FDP weiterregieren. Allerdings scheint es auch keine Mehrheit für die von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann präferierte Koalition mit den Grünen zu geben.

ase/AP/dpa