Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008

25.02.2008

Hamburg-Wahl

CDU-Führung rät zu Pakt mit den Grünen

"Interessant", "eine Option", "grünes Licht von allen in der CDU": Die Bundes-CDU gibt Ole von Beust Rückendeckung für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Hamburg - doch die Grünen-Spitze zeigt sich zurückhaltend.

Hamburg - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Unterstützung der Bundespartei bei der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt zugesichert. "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland", sagte Pofalla.

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Ole von Beust: "Grünes Licht von allen in der CDU"

Große Koalitionen im Bund, aber auch in den Ländern müssten die Ausnahme bleiben, sagte der CDU-General im ZDF-"Morgenmagazin". Hinzu komme, dass die Sozialdemokraten in Hamburg im Gegensatz zu den Grünen "rückwärtsgewandt" seien.

Im Falle eines schwarz-grünen Bündnisses erwarte er jedoch von den Grünen Bewegung bei Streitpunkten, betonte Pofalla. So sehe er bei der von der CDU geforderten und von den Grünen abgelehnten Elbvertiefung wenig Möglichkeiten zu einem Entgegenkommen der Christdemokraten.

Zurückhaltend zu einem Bündnis mit der CDU in Hamburg äußerte sich die Grünen-Spitze: "Die inhaltliche Basis für eine Koalition der GAL mit der CDU ist in zentralen politischen Bereichen nicht gegeben", sagte Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer der "Neuen Presse". Dies gelte unter anderem für die Bildungs- und Energiepolitik. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Wir haben in Hamburg nicht umsonst für Rot-Grün gekämpft", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Die GAL-Spitzenkandidatin in Hamburg, Christa Goetsch, sprach von einer "sehr, sehr schwierigen Frage".

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, zeigte hingegen Hoffnung, dass die Grünen mit verschiedenen Koalitionsoptionen in die Bundestagswahl 2009 gehen können. "Wir nehmen für uns als Grüne immer in Anspruch, jenseits der traditionellen Lösung neue Antworten auf die alten Fragen zu haben", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Bei der Frage einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Hamburg gehe es für sie um drei zentrale Korrekturen der bisherigen Politik von Ole von Beust: "Um eine neue Schulpolitik, um den Stopp für das Kohlekraftwerk und um das Nein zur Elbvertiefung."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, erklärte, die Bundespartei stehe geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition. "Ole von Beust hat grünes Licht von allen in der CDU, die Koalition zu bilden, die er will - das heißt, wenn es mit der FDP nicht reicht, dann mit den Grünen", sagte Wulff der "Bild"-Zeitung.

Gleichzeitig sprach sich Wulff indirekt gegen eine Große Koalition mit der SPD aus: "Kurt Beck ist ein unsicherer Partner - und zwar bis 2009." Die SPD habe sich in den vergangenen Tagen derart falsch verhalten, dass die CDU von Beust nicht zu einer Koalition mit ihr drängen könne.

Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, nannte Schwarz-Grün "eine Option". Hamburgs Bürgermeister und Spitzenkandidat Ole von Beust (CDU) werde in der Hansestadt "eigenständig" prüfen, welche Koalition am Ende realisiert werden wird. "Am Ende muss eine Koalition stehen, die mit Blick auf die Weiterentwicklung der Stadt tragfähig ist."

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger rät von Beust zu Offenheit gegenüber den Grünen: "Die Union wäre falsch beraten, wenn sie die Option nicht prüfen würde." Bundespolitisch sei allerdings nach wie vor ein Bündnis mit der FDP das erste Ziel der Union. In Hamburg gelte es nun aber, die Schnittmengen zwischen CDU und Grünen "ohne Scheuklappen" festzustellen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte Bewegung von beiden Parteien. "Die Union muss Offenheit zeigen, die Grünen Entschlossenheit." Beide müssten sich für neue Bündnisoptionen öffnen, wenn sich das Parteiensystem durch das Erstarken der Linken gegenwärtig neu ordne.

Hamburgs Bürgermeister von Beust verwies darauf, dass es auch "inhaltlich große Diskrepanzen" mit der GAL gebe. "Ich bin kein Typ, der seinen Platz in den Geschichtsbüchern sucht", sagte von Beust.

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Von Beust, dessen Partei trotz Verlusts der absoluten Mehrheit erneut stärkste Kraft wurde, hatte zuvor bereits Gespräche sowohl mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) als auch mit den Sozialdemokraten angekündigt.

Mit scharfen Worten äußerte sich der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, gegen eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen auf Bundesebene. "Wenn das in diese Richtung laufen sollte, dann wäre das ein politischer Laborversuch mit ungewissen Ausgang." Eine mögliche schwarz-grüne Koaltion in Hamburg nannte Ramsauer im Deutschlandfunk "eine hanseatische Absonderlichkeit, aber ohne jede Signalwirkung für die Bundespolitik".

Das grüne Parteiprogramm auf Bundesebene entspreche dem einer sozialistischen Umverteilungspartei, kritisierte Ramsauer. Vorbilder für den Bundestagswahlwahlkampf 2009 sieht Ramsauer weder in den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen noch dem in Hamburg. Wichtig sei, dass sich CDU und CSU im kommenden Jahr als Stimme des bürgerlichen Lagers präsentierten.