ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

25.02.2008

Alt-Liberaler Baum

"FDP muss das Lagerdenken überwinden"

Der Altliberale Gerhart Baum warnt die FDP davor, im Fünf-Parteien-System ins Abseits zu geraten. Die Gefahr: Während die CDU mit den Grünen liebäugelt und die SPD sich der Linkspartei öffnet, verharrt die FDP im alten Lagerdenken - und könnte dauerhaft in der Opposition landen.

Berlin - Es gibt eine Partei, die in den wilden Koalitionsüberlegungen nach der Hamburg-Wahl keine Rolle zu spielen scheint: Die FDP. Das liegt nur zum Teil daran, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg verpasst hat. Es liegt auch an ihrer eigenen Unbeweglichkeit, meint der frühere Bundesinnenminister und Ex-FDP-Vizechef Gerhart Baum.

FDP-Politiker Baum: "Sonst provoziert man Koalitionen, die man nicht will"

Baum forderte seine Partei auf, sich neuen Koalitionen zu öffnen. "Die FDP hat keine Strategie, wie sie sich im Fünf-Parteien-System verhalten soll", sagte Baum SPIEGEL ONLINE. Während die CDU sich "kaltblütig" alle Optionen offen halte und nun mit Schwarz-Grün liebäugele, beschränke sich die FDP unter Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Niebel weiter auf Schwarz-Gelb, klagte Baum.

"Die FDP muss das Lagerdenken überwinden", forderte der Alt-Liberale. Sie müsse sich neue Themenfelder erschließen, um mit anderen Parteien koalitionsfähig zu werden. Baum nannte die Bildungspolitik und die Globalisierung. Die Liberalen müssten sich endlich auch der Frage der Verteilungsgerechtigkeit stellen, sagte Baum. Leistungsgerechtigkeit allein reiche nicht aus, um die Abstiegsängste der Mittelschicht zu beantworten.

Wenn die FDP den bisherigen Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle weitergehe, warnte Baum, "gerät sie ins Abseits". Mit Blick auf Hessen sagte Baum, die FDP müsse bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Sonst provoziert sie Koalitionen, die sie nicht will". Die FDP dürfe nicht mitverantwortlich dafür sein, dass die Linke in Hessen durch Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung Einfluss auf das Regierungshandeln bekommt, sagte Baum.

Daher fordert er seine hessischen Parteifreunde und die FDP-Bundesspitze auf, sich von Roland Koch zu lösen und auf dessen Abschied zu drängen. Dann müsse eine Jamaika-Koalition ernsthaft verfolgt werden. Zu einer Ampelkoalition in Hessen wollte Baum aber nicht raten: Dies werfe nach den Vorfestlegungen "zu große Glaubwürdigkeitsprobleme" auf.

cvo

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