• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Kriselnde Koalition

Merkel wirft Beck Wortbruch vor - von Beust bekommt freie Hand für Schwarz-Grün

Angela Merkel stellt sich empört gegen Kurt Beck: Der SPD-Chef ist für sie jetzt ein Mann, auf dessen Wort "man sich nicht verlassen kann". An der Großen Koalition im Bund will sie zwar nicht rütteln - aber die CDU-Chefin gibt Ole von Beust freie Hand für Hamburgs Koalitionsverhandlungen.

Berlin - Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zeigte sich gut gelaunt, als sie heute Mittag im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse trat. Ihre Partei habe bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein "herausragendes und großartiges Ergebnis" erzielt, sagt Merkel. Mit dem zweitbesten Ergebnis in Hamburg seit 25 Jahren habe die "Politik der Mitte" eine Bestätigung erfahren.

Dem Wahlsieger, Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, gab die Kanzlerin freie Hand für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Für ihn kommen jetzt Schwarz-Grün und eine Große Koalition in Frage. Parteipräsidium und Bundesvorstand hätten das Vertrauen in von Beust, "dass er den richtigen Weg für Hamburg gehen wird", sagte Merkel.

Doch schnell wendet sich die CDU-Chefin einem anderen Politiker zu - dem SPD-Chef Kurt Beck. Der hatte sich für einen Linksschwenk seiner Partei stark gemacht, indem er in Hessen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken ins Spiel brachte. Dafür bekam er heute die Zustimmung seines Präsidiums.

Die CDU-Vorsitzende warf Beck Wortbruch bei seinem neuen Kurs im Umgang mit der Linken vor. "Er verkörpert die gesamte Zerrissenheit der Sozialdemokraten in Deutschland." Dies mache die Arbeit in der Großen Koalition nicht leichter, sagte Merkel. Damit stehe ein "gebrochenes Wort" im Raum, sagte Merkel über Becks Vorstoß. Und dies könne "man nicht wegdiskutieren". Es werde "als Erfahrung für die Menschen bleiben, dass man sich auf das gegebene Wort nicht verlassen kann", sagte Merkel.

Die SPD wies die Vorwürfe Merkels zurück, sie begehe in Hessen "Wortbruch" in Bezug auf den Umgang mit der Linken. In Hessen werde es "keine Koalition" mit der Linken geben, versicherte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute in Berlin. Die Sozialdemokraten strebten vielmehr eine Koalition mit Grünen und FDP an und schlössen selbst eine Große Koalition mit der CDU nicht aus. Voraussetzung für die zweite Variante sei aber, dass CDU-Regierungschef Roland Koch (CDU) auf Regierungsämter verzichte.

Trotz ihrer Kritik bekräftige Merkel heute, dass sie die Große Koalition im Bund fortsetzen will. "Wir spielen nicht mit Neuwahlen, wir haben einen klaren Wählerauftrag", sagte die Kanzlerin.

Die CDU-Vorsitzende wollte in einer schwarz-grünen Option für Hamburg aber kein Präjudiz für den Bund sehen. Schwarz-Gelb bleibe die Präferenz für die CDU. "Ich sehe jetzt erstmal überhaupt keine Auswirkungen auf die Bundestagswahlkampf", sagte Merkel und riet zu einer "nüchternen" Betrachtung von Schwarz-Grün in Hamburg. Sie fügte hinzu: "Dass die ganze CDU nun auf die Grünen fliegt oder was hier immer suggeriert wird, das kann ich weder bei Ole von Beust feststellen noch bei sonst wem in der CDU, bei mir auch nicht."

Merkel hat in der Vergangenheit stets betont, dass die FDP ihr Wunschpartner sei. In Hamburg waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, bei der vergangenen Bundestagswahl kamen Union und FDP nicht auf eine Mehrheit.

Von Beust will sehr schnell in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen eintreten, um Trennendes und Gemeinsames auszuloten. Die Gespräche könnten eventuell noch in dieser Woche beginnen. Von Beust sagte in Berlin mit Blick auf die Grünen zwar, dass er ein neues Kohlekraftwerk für notwendig und die Elbvertiefung für "lebenswichtig" halte. Er werde aber einen "Deubel tun, jetzt unverrückbare Dinge zu nennen" und mit Vorfestlegungen in die Verhandlungen zu gehen. Merkel sagte zum Thema Kohlekraftwerk, sie vermute, dass die Hamburger weiter Strom haben wollten. Es stelle sich die Frage, ob Strom aus einem schwedischen Atomkraftwerk besser wäre.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte Merkel mitverantwortlich für das Scheitern der Liberalen in Hamburg. Die CDU habe in der Hansestadt von Anfang an auf ein schwarz-grünes Bündnis gesetzt, kritisierte Westerwelle am Montag in Berlin. Es handle sich um ein vorbereitetes Wahlergebnis, das auch von Merkel so gewollt sei. Ob und welche strategischen Schlussfolgerungen die FDP daraus ziehen wird, sagte der Parteivorsitzende nicht. Dazu sei es noch zu früh. Er verwies lediglich auf eine Präsidiumsklausur in zwei Wochen und weitere Beratungen im Herbst. Die Liberalen hatten unter Westerwelle zuletzt stets auf Bündnisse mit der Union gesetzt.

Einer Ampel-Koalition in Hessen erteilte Westerwelle erneut eine Absage. Stattdessen warb er für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen unter Führung der Union. "Wenn jetzt die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hamburg eintreten, dann können sie ja auch mit uns in Hessen reden", sagte er. Auf ein Ampel-Bündnis unter SPD-Führung werde sich die FDP dagegen nicht einlassen. "Rot-Grün hat die Wahl verloren in Hessen. Und wir werden den Wahlverlierern nicht zur Macht helfen."

hen/dpa/ddp/Reuters