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Clement attackiert Beck

"SPD riskiert alles und gewinnt nichts"

Eine Kooperation seiner Sozialdemokraten mit Lafontaines Linken ist für Ex-Wirtschaftsminister Clement eine Horrorvorstellung. Eindringlich warnt er vor einer Zusammenarbeit mit "dieser Kader-Partei". Auch der konservative Seeheimer Kreis kritisiert den Kurs von SPD-Chef Beck scharf.

Köln/Berlin - Wolfgang Clement reiht sich in den Chor der Beck-Kritiker ein: Der frühere SPD-Vize warnt seine Partei dringend davor, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Das würde von der Mehrheit der Bürger und auch von ihm selbst als Wortbruch verstanden, sagte Clement dem Nachrichtensender n-tv. Wenn das so kommen sollte, wäre dies "ein erhebliches Problem für die SPD" und für die Wähler, die sich auf eindeutige, anders lautende Zusagen von Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck verlassen hätten.

Clement kritisierte zugleich den Vorstandsbeschluss der SPD, den Landesverbänden künftig freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Der Ex-Wirtschaftsminister nannte die Linke eine "Kader-Partei", mit der man nicht koalieren und keine Bündnisse eingehen sollte. Clement warnte die SPD: "Sie riskiert alles, was politisch in der Mitte ist und sie gewinnt nichts dazu."

Clement hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei persönlich und politisch für untragbar hält. Ende vergangenen Jahres hatte er in einem Zeitungsinterview sogar seinen Parteiaustritt angekündigt, sollte sich seine Partei auf derlei Kooperationen einlassen.

Der Ex-Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder geht nicht zum ersten Mal auf Distanz zu Parteibeschlüssen: Im hessischen Landtagswahlkampf hatte er indirekt dazu aufgerufen, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen, und für heftige innerparteiliche Proteste gesorgt. Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl warf er der Parteispitze "ärgerliches Maulheldentum" in der Steuerfluchtdebatte vor. Ein Bochumer SPD-Ortsverein hat inzwischen den Parteiausschluss Clements beantragt.

Clement steht nicht alleine da

Auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD kritisierte den Linksschwenk von Parteichef Kurt Beck scharf. Sprecher Johannes Kahrs sagte im NDR, er halte überhaupt nichts vom neuen Umgang der SPD mit der Linken. "Kurt Beck hat mal gesagt: Mit der Linkspartei weder im Westen noch zur Bundestagswahl 2009. Ich habe das für richtig gehalten und halte diesen Beschluss daher für falsch." Das Umschwenken sei fatal, sagte Kahrs. Wer eine Position räume, müsse es nachvollziehbar machen, um in der Politik glaubwürdig zu sein. "Ich kann das nicht nachvollziehen."

Der SPD-Vorstand hatte am Vortag bei einer Gegenstimme dem hessischen Landesverband freie Hand gegeben, die Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken in Wiesbaden zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Kahrs kritisierte: "Ich glaube nicht, dass Kurt Beck sich damit ein überragendes Zeugnis ausgestellt hat - ein Parteivorsitzender muss klare Ansagen machen, muss mit offenem Visier kämpfen. Dieses ganze Gemuschel in der letzten Woche vor der Hamburg-Wahl war uns abträglich, hat uns drei Prozent gekostet - das war kein Ruhmesblatt."

Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte vor negativen Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009 bei einer Öffnung der SPD zur Linkspartei. Das bedeute ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem". Duin hatte als einziger Vertreter im SPD-Bundesvorstand gegen den Beschluss gestimmt, die Entscheidung über den Umgang mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen.

Der SPD-Fraktionsvize in Hessen, Jürgen Walter, sagte, der Präsidiumsbeschluss zur Linken habe ihn erstaunt: "Ich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich." Wenn sich die SPD in Hessen jedoch dafür entscheide, dass sich ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen solle, werde die SPD-Fraktion "natürlich geschlossen hinter Frau Ypsilanti stehen".

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter räumte ein, seine Partei stehe in Hessen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD habe "den Mund ganz schön voll genommen" und sich zu früh festgelegt. Angesichts des Wahlergebnisses könne sie nun nicht alle Versprechen einhalten. Eine solche Situation sei aber absehbar gewesen.

Freie Hand für Hessen-SPD

Zuvor hatte sich die SPD weiter für die Kooperation mit der Linkspartei geöffnet: Vorstandsmitglied Hermann Scheer bestätigte, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Das wäre die Ultima ratio, um Roland Koch (CDU) abzuwählen", sagte Scheer der Hannoverschen "Neuen Presse". Scheer, der als Wirtschafts- und Umweltminister in einer Regierung unter Ypsilanti im Gespräch ist, sagte, zunächst wolle Ypsilanti mit den Grünen und der FDP sprechen, um eine stabile Koalition in Hessen hinzubekommen.

Darüber hinaus empfehle der SPD-Parteivorstand auch Sondierungsgespräche mit der CDU, die aber auf Basis eines Mindestbedingungskataloges geführt werden müssten. "An erster Stelle steht dabei der Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten", betonte Scheer. Sollten alle diese Bemühungen scheitern, stehe es der SPD in Hessen frei, dass sich Ypsilanti im Landtag zur Wahl stelle. "Das ist nicht der Fahrplan. Aber wenn alles andere scheitert, könnte das die schlichte Notwendigkeit werden, um einen Politikwechsel zu erreichen", sagte Scheer.

Er betonte, eine solche Minderheitsregierung sei nicht an Absprachen mit der Linkspartei gebunden. Auf die Frage, ob sich die SPD nun generell für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffne, sagte Scheer: "Das muss die SPD in jedem Land selbst entscheiden."

amz/ddp/dpa