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Hamburger Experiment

Welche Chancen Schwarz-Grün wirklich bietet

Von Gerd Langguth

Es muss ja keine Liebe sein - ein interessanter Flirt ist es allemal. Falls sich die Union und die Grünen in Hamburg verbünden, wäre das Angela Merkels Pilotprojekt für die Bundestagswahl 2009: Dann braucht die CDU-Chefin dringend neue Optionen.

Bonn - Merkel will Schwarz-Grün in Hamburg. Wenn sich Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla als "Minenhund" unentwegt für ein Bündnis mit den Hamburger Grün-Alternativen ausspricht und diese als zukunftsfähiger als die SPD preist, dann ist er "His Masters Voice". Er rühmt sich, Mitglied der "Pizza-Connection" jüngerer grüner und christdemokratischer Abgeordneter zu sein, die sich noch in der alten Bundeshauptstadt Bonn bei einem "Italiener" zu gelegentlichen gemeinsamen Strategiesitzungen trafen.

Die grünen Partei- und Fraktionslenker in Hamburg werden bei den Koalitionsüberlegungen sicher mitspielen wollen. Sie werden bald "Farbe bekennen" müssen, wie es im Sprachschatz der Kartenspieler heißt. Senatoren- und Staatsratsposten winken. Ob ihre Basis aber zustimmt?

Pofalla und Merkel sollten sich nicht zu früh freuen. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die sich in Hamburg noch "Grün-Alternative Liste (GAL)" nennen, dürften schwierig werden. Aber selbst in den immer wieder aufgeführten drei wichtigsten "Knackpunkten" (Elbvertiefung, Kohlekraftwerk, Schulpolitik) dürfte bei den bevorstehenden Verhandlungen Einigung erzielbar sein.

Merkel braucht eine zusätzliche Koalitionsoption

Merkel benötigt dringend auf Bundesebene eine zusätzliche Koalitionsoption. Es kann erneut passieren, dass es bei den Wahlen 2009 nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht.

Schon längst setzten auch bei einigen Grünen auf Bundesebene Überlegungen ein, sich aus der SPD-Umklammerung mit Hilfe einer neuen Koalitionspolitik zu befreien. Sie werden sich aber gegenüber dem linken Flügel – und vor allem ihrer Basis – nur durchsetzen können, wenn in einem Bundesland eine funktionierende schwarz-grüne Koalition Pionierfunktion übernommen hat.

Unionsbündnisse mit Grünen auf lokaler Ebene – etwa in Frankfurt am Main, Essen, Duisburg und Freiburg, auch in einer Reihe von Landkreisen und Bezirken wie in Hamburg-Altona – haben nicht die gleiche Symbolkraft wie eine Koalition auf Landesebene.

Der Weg der Unionsparteien zu den Grünen war lang – er ist auch aus der Not der Koalitionsarithmetik geboren. Aber nicht nur. Schon längst haben sich die Milieus der Unionswähler - und -funktionäre - denen der Grünen angenähert. Insbesondere Ole von Beust entspricht in seinem Habitus, in seiner großstädtisch-hanseatischen Liberalität sehr dem Milieu vieler grüner Wähler. Auf vielen politischen Feldern sind sich zudem die Unionsparteien und die Grünen näher gekommen – etwa, wenn im neuen CDU-Grundsatzprogramm Deutschland erstmals als "Einwanderungsland" bezeichnet wird. Koch ist nicht Merkel. Sie, Pofalla oder etwa dessen Vorgänger Ruprecht Polenz, der sich in besonderer Weise einer christlich-muslimischen Zusammenarbeit verpflichtet sieht, stehen für eine andere Linie.

Auch der Weg der Grünen hin zu einer Koalition mit der Union war beschwerlich. In den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens schien es kaum Brücken zu den Unionsparteien zu geben. Das ist geschichtlich erklärlich, waren die Grünen doch der spätere parlamentarisierte Ableger einer 68er Bewegung, die zu einem Sturmangriff auf den "Adenauer-Staat" geblasen hatte. Eine inzwischen jahrzehntelange gegenseitige Abneigung von Union und der post-68er grünen Partei, eine Art Kulturkampf, war die Folge.

Wie stark die Differenzen zur Vor-Merkel-CDU waren, zeigt die Tatsache, dass es noch in den achtziger Jahren vier Fraktionen innerhalb der grünen Bewegung gab. Für die meisten war die Totalablehnung einer Kooperation mit den Unionsparteien fester Bestandteil ihrer Grundüberzeugung:

• So gab es die "roten Grünen", die sehr stark von linken, sozialistischen Positionen geprägt waren. Hier handelte es sich vor allem um ehemalige Aktivisten maoistisch-kommunistischer "K-Gruppen". Für sie war die Ökologiefrage nur eine von vielen (etwa neben der Frauenfrage, der Friedensthematik oder der Alternativkultur generell). Die Hamburger GAL zählte überwiegend zu dieser Fraktion.

• Weiter gab es "grün-rote Realpolitiker", die sich weiterhin als links verstanden, die ökologische Verantwortung ebenfalls herausstrichen, aber keine Probleme hatten, politische Verantwortung zu übernehmen.

• Eine dritte Gruppe waren Fundamentaloppositionelle, die das Prinzip politisch-parlamentarischer Mitverantwortung zunächst weitgehend ablehnten. Sie wollten für eine neue Weltanschauung kämpfen, für einen "neuen Lebensstil".

• Die "Reformökologen" schließlich, gelegentlich auch als "Ökolibertäre" bezeichnet, traten für mehr Eigenverantwortung des Menschen ein. Diese Gruppe – teilweise auch anthroposophisch orientiert – wollte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Die ökologische Frage hatte für die gegenüber der Systemfrage eindeutigen Vorrang.

Als später die bürgerlich-ökologisch orientierten Grünen um Herbert Gruhl (einst CDU-Bundestagsabgeordneter, Autor des Bestsellers "Ein Planet wird geplündert") und Bauer Baldur Springmann aus Frust über den zunehmenden Linkskurs der Grünen die neugegründete Partei verließen, schien ein Brückenbau zur Union noch weniger möglich.

Die einstige systemoppositionelle Partei "Die Grünen" war noch lange Zeit nach ihrer Gründung als Bundespartei (Januar 1980) selbst für die SPD nicht koalitionsfähig. Bevor sie erstmals 1983 auf Bundesebene mit 5,6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde überwand, hatte sie sich schon auf Landesebene zu einer politischen Kraft entwickelt, so in Hessen, wo sie bei den Landtagswahlen im September 1982 8,0 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte. Der Sozialdemokrat Holger Börner lehnte lange Zeit eine Koalition mit den hessischen Grünen, die die Demonstrationen gegen den Flughafenausbau unterstützen, ab: Er wolle sich morgens beim Rasieren noch in den Spiegel schauen können, sagte er drastisch. Ironischerweise war er der erste Ministerpräsident, der sich dann doch zu einer Koalition mit den Grünen entschloss. Sein Motiv war die pure Not einer Mehrheitsfindung – eine Parallele zu den Ypsilantis der Gegenwart. Das Bündnis hielt nicht lang - und zu einer Koalition im Bund kam es erst 1998.