Von Gerd Langguth
Die Grünen sind heute längst in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen. In der sich neu herausbildenden Farbenlehre für mögliche Koalitionen in Deutschland sind sie in einer besonders schwierigen Situation: Ihre politische Verortung scheint nicht mehr klar. Wie "links" sind sie noch wirklich? Dieser Frage weichen ihre Führungspersonen gerne aus. Zudem hat die Partei in ihrer derzeitigen Post-Joschka-Phase eine sich selbst blockierende Führungsstruktur: Der permanente partei- und fraktionsinterne Wahlkampf der grünen Vorleute bringt zusätzlich Unsicherheit hinsichtlich des politischen Kurses der Partei.
Ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer in der Mitte zwischen einem dunkelrot-roten und einem "bürgerlichen" Lager aus Unionsparteien und FDP kann leicht zu einer quälenden Zerreißprobe führen. Sie gehen bei ihrem Versuch, sich von der SPD zu lösen, manches Risiko ein. Das lehren die Schwenks, die die FDP in der Vergangenheit bei ihren Koalitionswechseln gemacht hat – 1969 hin zur sozial-liberalen Koalition unter Brandt und dann 1982 unter Genscher wieder hin zu den Christdemokraten unter Kohl. Kleinere, als Mehrheitsbeschaffer fungierende Parteien sind der Gefahr ausgesetzt, einen Teil des politischen Personals und der eigenen Wählerbasis schlagartig zu verlieren. Neues Potential hinzuzugewinnen, ist schwerer, als angestammte Wählerschaften zu verlieren.
Andererseits müssen sich die Grünen für neue Wählerschichten öffnen, wollen sie sich langfristig in einem immer unübersichtlicher werdenden Parteiensystem überlebensfähig halten. Koalitionen mit der Union können ihr dabei helfen. Die GAL in Hamburg war zwar immer "linker" als viele andere Landesverbände. In Baden-Württemberg hätte es aber schon längst ein schwarz-grünes Bündnis geben können, wenn Oettinger dies nach den letzten Wahlen denn gewollt hätte.
Auch die Grünen können sich der neuen Konstellation nicht verwehren, wenn sie wieder mitregieren wollen. Ihre bisherige Rolle als "Funktionspartei", als Mehrheitsbeschaffer der SPD, hat sich überlebt. Sie muss sich der "Qual der Wahl" stellen, auch für Bündnisse mit der Union offen zu sein. Die Grünen benötigen dringend wieder Regierungsämter, wenn sie sich in der öffentlichen Wahrnehmung wieder stärker profilieren wollen. Sie sind aus allen Landesregierungen – mit Ausnahme Bremens - herausgefallen.
Das Image des Bürgerschrecks ist längst passé
Bis tief in die Unionswählerschaft haben sich die Grünen vorgerobbt. Die Grünen haben ihr einstiges Image als "Bürgerschreck" verloren. "Forsa"-Umfragen zeigen, dass knapp vierzig Prozent der Bevölkerung eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien befürworten, sogar fast jeder zweite Unionswähler (45 Prozent) fände das gut. Bei den Grünen-Wählern ist die Zustimmung erstaunlich groß. Demnach fänden es 59 Prozent der Parteianhänger gut, wenn es mehr Allianzen mit der Union gäbe.
Die Grünen, die sich einst als "Anti-Parteien-Partei" bezeichnet hatten, sind immer mehr zu einer "normalen Partei" geworden – nur wenige Besonderheiten unterscheiden sie noch von klassischen Parteien, wozu noch Doppelführungen von Partei und Fraktion auf Bundesebene gehören. Ihre politische Führungsschicht will Berechenbarkeit zeigen – doch ihre Basis ist nicht immer kalkulierbar, wie der Göttinger Parteitag im letzten Jahr gezeigt hat.
In der Wirtschaftspolitik gibt es eine größere politische Schnittmenge zwischen Grünen und Union als zwischen Grünen und SPD – jedenfalls in Grundsatzfragen: Die Grünen sind nicht die Partei, die in erster Linie auf den Staat setzt. Sie wollen, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt und steuert. Hier gibt es Gemeinsamkeiten mit der Union. Die grünen Wirtschaftspolitiker setzten sich des Öfteren von Einfachforderungen nach "mehr Staat" in der Wirtschaftspolitik ab. In anderen grundsätzlichen Fragen können die Grünen gleichwohl sehr konventionell sein – etwa in der Stammzellendiskussion, in der der CDU-Ex-Generalsekretär Peter Hintze eine weitaus "fortschrittlichere" Position vertritt als weite Teile der Grünen. In Menschenrechtsfragen entwickelten sich unter Kanzlerin Merkel mehr Gemeinsamkeiten als unter Schröder, dessen Freundschaft zu Putin zu der Aussage Schröders führte, sein Männerfreund sei ein "lupenreiner Demokrat".
Ole von Beust ist gut beraten, bei den Verhandlungen mit den Hamburger Grünen auf Erfolg zu setzen. Er lehnt das Attribut "historisch" ab, sollte es zu einer Koalition mit den Grünen kommen. Trotzdem ginge dieses Datum in die Parteiengeschichte ein, in die der Grünen wie auch in die der CDU. Und Angela Merkels Koalitionsoptionen könnten sich verbreitern. Sie ist mit ihrem Ole zufrieden.
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