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Parteiverfahren

Clement will Genosse bleiben

Von Andrea Brandt, Düsseldorf

So leicht will es Wolfgang Clement seinen Genossen nicht machen: Der einstige SPD-Spitzenmann wehrt sich gegen den ihm drohenden Parteiausschluss - und warnt die Sozialdemokraten erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken.

Düsseldorf - Der hochgewachsene Herr mit der Dauerläufer-Statur lächelt feinsinnig. Blickt vom Podium in die Kameras. Und unterhält sein Publikum mit einer Serie an Doppeldeutigkeiten. Die Rente mit 67 sei richtig und dürfe "nicht im Nachhinein durchlöchert" werden, mahnt der Mann und guckt streng über seine Brille. Er selbst sei ja nun exakt an dieser Altersgrenze angekommen und hege keine Absichten, sich zu verabschieden. Pause. "Auf keinem Feld!". Dann rät er Firmen, ihre Fachkräfte zu halten. Das gelte für alle Unternehmen, "private wie öffentliche".

Das Gekicher im Saal schlägt um in Gelächter. Denn der Mann, der sich wortreich dafür einsetzt, im Lande "keine Talente zu vergeuden", geht in der eigenen Partei mit seiner Gabe zu Provokationen und Querschüssen inzwischen etlichen so auf die Nerven, dass sie ihn am liebsten loswerden wollen.

Wolfgang Clement, 67, früherer Vize der Bundes-SPD, Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Ex-Superminister für Wirtschaft und Arbeit ist heute Morgen eigentlich in den Raum "Beta" des Düsseldorfer Novotels gekommen, um für einen Zeitarbeit-Anbieter eine Studie über Unternehmen im demografischen Wandel vorzustellen. Doch es wird eine Show in eigener Sache für den einstigen Spitzengenossen, gegen den nun der SPD-Unterbezirk seiner Heimatstadt Bochum ein Parteiordnungsverfahren in die Wege geleitet hat. Während Genossen etwa in den SPD-Ortsvereinen Bochum-Hamme und Bochum-Voede seinen Parteiausschluss fordern, macht Wirtschaftsfreund Clement deutlich, dass er kämpfen will - für seine Mitgliedschaft in der SPD und für seine Partei, die er einmal mehr vor einem Linkskurs warnt.

Sätze wie Pistolenschüsse

Ein Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei in Hessen wäre für den Genossen Clement ein "Wortbruch", daran lässt er keinen Zweifel. Für ihn sind die Linken, das macht er in Düsseldorf noch mal deutlich, eine "Kaderpartei", "unvorstellbar" sei eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Oskar-Lafontaine-Truppe. Ein solcher Weg, mahnt Clement, führe die SPD "weg von der Regierungsverantwortung".

Clement dreht eine Büroklammer zwischen den Fingern der linken Hand, wirkt wie oft ein bisschen auf dem Sprung. Seine Sätze feuert er ab wie Pistolenschüsse. Manchmal zielen sie auch auf die eigene Parteispitze. Wenn die SPD nun vor der Frage stehe, ob sie "mit der PDS" zusammengehe oder "traditionelle Sozialdemokraten 'raus aus der Partei" werfe, sagt der Polit-Rentner, "dann möchte ich nicht in der Lage des Parteivorsitzenden sein, der das entscheiden muss".

Über einen Rauswurf Clements entscheidet freilich nicht SPD-Chef Kurt Beck in erster Instanz, sondern ein vom Unterbezirk Bochum eingesetztes Schiedsgericht. Das nun angestrengte Parteiordnungsverfahren könnte auch mit einer Rüge enden - für Clements indirekten Aufruf kurz vor der hessischen Landtagswahl, Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik nicht zu wählen. Ein Parteiausschluss ist laut SPD-Statut nur möglich, wenn ein Mitglied der Partei "vorsätzlich" einen "schweren Schaden" zugefügt hat.

In der Sache, betont Clement, stehe er weiterhin dazu, dass Energieversorgung "mit Solarenergie und Wind alleine" in Deutschland nicht machbar sei. Allerdings gibt er zu verstehen, dass der Zeitpunkt seiner Kritik wenige Tage vor der Hessen-Wahl ein Fehler gewesen sei. Auf Journalisten-Fragen nach strategischen Irrtümern Becks spielt er den Ball aber frech an den Parteichef zurück. Er sehe eine "Parallele" zwischen Links-Links-Gedankenspielen Becks vor der Hamburger Wahl und "meiner Bemerkung vor der Hessenwahl". Frei nach dem Motto: Wenn man mich für so was nun rauswerfen will, warum nicht auch den?

Im Übrigen bleibe er Sozialdemokrat und werde sich dem Parteiordnungsverfahren stellen, verkündet Clement in Düsseldorf. Die Genossen in Bochum dürfen sich nun auf unterhaltsame Auftritte vor dem nichtöffentlichen Schiedsgericht freuen. Er sei "ja nicht bierernst veranlagt" und werde sich "entsprechend verhalten", verspricht Clement.