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Hessische SPD

Ypsilanti setzt auf loyale Genossen

Von Christian Teevs, Wiesbaden

Andrea Ypsilanti spielt mit dem Feuer. Wenn die Verhandlungen mit der FDP scheitern, will sie trotzdem Ministerpräsidentin von Hessen werden - mit den Stimmen der Linken. Doch machen nur zwei Abgeordnete nicht mit, droht der SPD ein Debakel. Die Fraktion übt sich in Geschlossenheit.

Wiesbaden - Wenn der Sozialdemokrat Christoph Degen durch die Dörfer seines Wahlkreises Hanau-Land läuft, gleicht es einem Spießrutenlauf. Nach nur wenigen Metern Fußmarsch fordert der erste Genosse von seinem Abgeordneten: "Mit den Linken dürft ihr es nicht machen." Nur wenige Schritte weiter folgt der nächste Anpfiff: "Eine Große Koalition geht wirklich gar nicht. Dafür haben wir nicht gekämpft."

Erst vier Wochen ist es her, dass Christoph Degen neu in den hessischen Landtag gewählt wurde. Er ist erst 27 Jahre alt, kämpfte für eine Abwahl von Roland Koch und erlebt nun am eigenen Leib die Probleme der SPD mit einem eigentlich außergewöhnlichen Wahlergebnis.

So wie Degen dürfte es zurzeit vielen Abgeordneten in Ypsilantis Fraktion gehen. Der Grund: Die hessische SPD-Chefin will sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Es sei denn, die FDP fiele noch um. Was diese nun inzwischen wohl schon tausendmal ausgeschlossen hat.

Ypsilantis Vorhaben ist hochgradig riskant. Denn selbst mit den Stimmen der Linken verfügt Rot-Grün nur über zwei Stimmen Mehrheit gegenüber CDU und FDP. Sollten nur zwei Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern, droht der SPD ein zweiter Fall Simonis.

Selbst Widersacher geben sich loyal

Voller Schrecken erinnern sich die Genossen an den März 2005. Die Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins bekam in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit und musste am Boden zerstört Platz machen für eine Große Koalition unter CDU-Führung. Ein Schock für Rot-Grün auch auf Bundesebene. Nur wenige Wochen später, nach verlorener NRW-Wahl riefen Schröder und Müntefering Neuwahlen aus.

Doch Hessen ist nicht Schleswig-Holstein und Ypsilanti ist nicht Simonis. Die Konstellation in Wiesbaden heute unterscheidet sich fundamental von Kiel im März 2005. "Die SPD-Fraktion in Hessen steht geschlossen hinter mir", verkündet Ypsilanti vollmundig. Doch nicht nur sie. Selbst die Widersacher mit Jürgen Walter an der Spitze versichern ihre uneingeschränkte Loyalität.

Der Unterschied zum Fall Simonis liegt auf der Hand: Ypsilanti kann ihre innerparteilichen Gegner mit Ämtern locken. Selbst der null profilierte Hinterbänkler macht sich zurzeit Hoffnungen auf ein attraktives Amt in einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Simonis dagegen hatte sich in ihren zwölf Jahren Regierungszeit viele Feinde gemacht. Ihr Führungsstil galt als rücksichtslos, selbst einfache Anfragen von Abgeordneten ließ sie von ihrer Staatskanzlei brüsk abwehren.

Ypsilanti dagegen gilt als "Star der SPD". Sie hat in Hessen um Längen besser abgeschnitten als ihre Genossen Naumann und Jüttner in Hamburg respektive Niedersachsen.

Parteitag soll entscheiden

So tritt die studierte Soziologin am Dienstagnachmittag selbstbewusst vor die Presse. Nach der Fraktionssitzung hatte sie 20 Minuten lang mit ihren engsten Mitarbeitern besprochen, was sie sagen würde. Über 50 Journalisten erwarten mit Spannung ihre ersten Worte nach der Hamburg-Wahl. Das Gedränge im engen Flur vor dem Fraktionssaal 510 W ist groß. "Ich weiß, dass die kommenden Wochen ganz schwer werden" sagt Ypsilanti. "Aber wenn die FDP unser Angebot in dieser Woche ablehnt, müssen wir uns über Alternativen Gedanken machen", sprich über die Wahlhilfe durch die Linke. Darüber solle aber auf jeden Fall ein Parteitag entscheiden, so Ypsilanti.

Klar ist: Sie selbst glaubt nicht mehr an ein Umfallen der Liberalen. Hessen gilt als bei weitem konservativster Landesverband der FDP. Und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hat seine Partei auf Gedeih und Verderb an Kochs CDU gebunden.

Obwohl Ypsilanti es auf Nachfrage verneint - natürlich diskutieren die Genossen bei der Fraktionssitzung über den Umgang mit der Linkspartei. Das Vorpreschen von Parteichef Beck hatte in den letzten Tagen schließlich für viel Wirbel gesorgt.

Und noch am Morgen war Kritik daran aus der hessischen Fraktion laut geworden. Walter, der Ypsilanti Ende 2006 im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegen war, bezeichnete den Entschluss des Parteipräsidiums im ZDF-Morgenmagazin als "falsch und ausgesprochen gefährlich".

Grüne stehen an Ypsilantis Seite

Doch wer nun glaubt, der 39-Jährige werde den Plan seiner Rivalin durchkreuzen, verkennt die Machtmechanismen einer Partei. Walter weiß, dass er zurzeit nur an der Seite der beliebten Ypsilanti reüssieren kann. Für ein Mittragen ihrer Taktik hat sie ihm schon den Fraktionsvorsitz versprochen. So fügte er im ZDF seiner Kritik auch noch hinzu, die Fraktion werde Ypsilanti im Fall eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses "vollumfänglich unterstützen".

Auch die Grünen stehen an der Seite der SPD-Chefin. Fraktions- und Parteichef Tarek Al-Wazir sagte zu SPIEGEL ONLINE, die Erfahrung der letzten vier Wochen lehre, ausschließlich nach Inhalten zu entscheiden. Das heißt im Klartext: Wo es Überschneidungen mit der Linkspartei gibt, lohnt sich ein Zusammengehen durchaus.

Doch Al-Wazir weiß auch um die Misslichkeit einer Minderheitsregierung: "Darum müssen wir zunächst intensiv darüber nachdenken, was in den nächsten 100 Tagen passiert." Die gesamte Legislaturperiode zu planen, sei im Prinzip unmöglich.

Auch der junge SPD-Abgeordnete aus Hanau-Land zeigt sich offen gegenüber einer rot-grünen Minderheitsregierung. Degen sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Ampel ist nach wie vor unser Ziel, aber ich halte nichts mehr für ausgeschlossen. Die Berliner Parteispitze hat ihre Offenheit signalisiert und Andrea Ypsilanti wird die richtige Entscheidung treffen."