Familie

Union und SPD einigen sich beim Betreuungsgeld - Kompromiss bei Pflegereform

Durchbruch in der Familienpolitik: Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit über ein Betreuungsgeld geeinigt. Auch bei der Pflegereform erzielten die Koalitionspartner einen Kompromiss.

Bonn/Berlin - Der Streit zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist beendet - die beiden haben sich auf ein Betreuungsgeld geeinigt, teilte heute die CDU-Politikerin mit.

"Das Veto des Finanzministers ist weg", so von der Leyen. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsausbau habe jetzt "grünes Licht" und könne ins Kabinett gehen. Details nannte sie nicht. Die konkrete Ausgestaltung solle zum Jahr 2013 geklärt werden: "Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei", erklärten beide Ministerien.

Die Union hatte auf Initiative der CSU darauf bestanden, dass im Gesetz für den Krippenausbau die Zahlung eines Betreuungsgeldes für die Kindererziehung zu Hause vom Jahre 2013 an vorgesehen ist. Es hieß nun, die Verständigung in der Koalition sei in "großer Fairness" erzielt worden.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein großartiger Erfolg unseres Parteivorsitzenden Erwin Huber, er hat die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt." So stelle man "die familienpolitische Balance auch nach dem Jahr 2013 sicher". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme nannte den Kompromiss nur dadurch akzeptabel, dass der Gesetzgeber "nicht gebunden ist, eine bestimmte Leistung einzuführen", sondern in seiner Entscheidung frei bleibe.

Der von der Großen Koalition vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung muss gesetzlich abgesichert werden. Streitpunkt war bisher das von der Union geforderte Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht in Kitas. Ziel der Gesamtreform: Bis 2013 soll für jedes dritte Kleinkind ein Krippenplatz bereitstehen.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD erzielten bei ihrer Klausur in Bonn zudem einen Durchbruch im monatelangen Streit um die Pflegestützpunkte. Die Einführung soll nun den einzelnen Ländern überlassen werden. Wenn ein Bundesland Stellen für Pflegeberatung beantragt, sollen die Pflegekassen Stützpunkte aufbauen, verlautete heute aus Fraktionskreisen. Bestehende Angebote müssten berücksichtigt werden. Länder ohne entsprechendes Interesse hingegen könnten auf Stützpunkte verzichten. Somit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten für je 20.000 Menschen vom Tisch.

Die Union hatte die Beratungsstellen mit der Begründung abgelehnt, Geld werde damit an der falschen Stelle ausgegeben. Bestehende Angebote würden gefährdet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Stützpunkte vehement verteidigt. Betroffene dürften nicht länger "von Pontius zu Pilatus" geschickt werden, um alle Informationen und Anträge rund um die Pflege abzuwickeln, sagte sie.

Die Pflegereform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Leistungen werden damit angehoben, besonders auch für Demenzkranke. Um die Finanzierung bis 2015 zu sichern, soll der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Gegen Missstände soll es mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Zur Pflege sollen Arbeitnehmer bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit nehmen dürfen. Zudem ist eine Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege-Organisation vorgesehen.

Union und SPD verständigten sich heute auch auf ein Konzept für eine "Wohn-Riester"-Förderung. Einstimmig gebilligt wurde ein Positionspapier zur Integration.

hen/sef/dpa/AP/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: