Online-Durchsuchungen Richter erfinden das Computer-Grundrecht
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
2. Teil: Dieses Urteil ist viel konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte
So neu diese Anforderungen im Detail sind, so absehbar war von Anfang an, dass das Verfassungsgericht staatlichen Ermittlern nicht einfach mir-nichts-dir-nichts erlauben würde, die Computer der Bürger heimlich zu durchforsten. Dass das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz (siehe Kasten unten) mit seiner weitgehend schrankenlosen Erlaubnis zur Computer-Überwachung diese Vorgaben nicht erfüllte, lag deshalb auf der Hand.
In allen drei Punkten verstieß das Landesgesetz gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Noch nicht einmal das seit jeher für solche Eingriffsbefugnisse geltende "Bestimmtheitsgebot" sahen die Richter als erfüllt an, also dass der Inhalt des Gesetzes klar erkennbar sein muss.
Jetzt muss auch das BKA-Gesetz überarbeitet werden
Auch das von der Bundesregierung geplante BKA-Gesetz wird zumindest in Teilen überarbeitet werden müssen. Den Richtervorbehalt und den Schutz des privaten Kernbereichs sah das Gesetz – auf Druck von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) – zwar inzwischen vor. Doch bei der Beschränkung auf konkrete Gefahren und überragende Rechtsgüter besteht wohl noch Nachbesserungsbedarf.
Schad- und Spähsoftware
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Wie das
Trojanische Pferd
in der griechischen Mythologie verbergen
Computer-Trojaner
ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten
Backdoor
, einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere
Schadprogramme
nachgeladen werden.
Computerviren
befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in
Tauschbörsen
einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen:
"Root"
ist bei
Unix-Systemen
der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein
Rootkit
ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte
Shell
auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um
Trojaner
,
Viren
und andere zusätzliche
Schadsoftware
über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren
Kompromittierungen
eines Rechners.
Computerwürmer
sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein
Schadprogramm
, das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats,
AIMs
,
P2P-Börsen
und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Unter einem
Drive-by
versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von
Scripten
nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter
Schadcode
Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potentiell so gut wie jeder.
Botnets
sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die
Zombiearmeen
werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen
Web-Seiten in die Knie zu zwingen
oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei
SPIEGEL ONLINE)
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um
"falsche Software"
. Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als
Adware-Programme
belästigen sie den Nutzer mit Werbung.
Die perfideste Form aber ist
Ransomware
: Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Ein
Zero-Day-Exploit
nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von
Schadprogrammen
ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
Sogenannte distribuierte
Denial-of-Service-Attacken
(DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte es dabei noch schwerer fallen als nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, an den Stellen zu schrauben, an denen das Gericht geschwiegen hat. In seltener Ausführlichkeit gaben die Richter ihre Zurückhaltung auf, gingen weit über das angegriffene Landesgesetz hinaus - und klopften gleich alle heiklen Folgefragen ab.
So wiesen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei "höchstem Gewicht" der drohenden Gefahr auf das "Erfordernis einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden" könne. Auch ein 9/11-Szenario, heißt das, muss belegt werden. Ein allgemeines Bedrohungsgefühl oder die inzwischen üblichen unspezifischen Terror-Warnungen reichen nicht. Darüber hinaus bestehe auch "kein Anlass zu behördenbezogenen Differenzierungen", also etwa für das vorbeugende Tätigwerden des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden niedrigere Anforderungen gelten zu lassen als für das des Verfassungsschutzes.
Keine Hintertüren für Behörden oder Politiker
Und selbst dem Argument, dass es gar nicht anders geht, traten die Richter schon jetzt vorsorglich entgegen. Auch wenn es der Politik "nicht gelingen sollte", für Behörden, die im Vorfeld von Gefahren und Straftaten tätig sind – wie der Verfassungsschutz oder neuerdings auch das BKA –, gesetzliche Maßgaben zu entwickeln, die "dem Gewicht und der Intensität der Grundrechtsgefährdung" genügend Rechnung tragen, "wäre dies kein verfassungsrechtlich hinnehmbarer Anlass, die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern".
Als Verfassungsgerichtspräsident Papier vor anderthalb Monaten im SPIEGEL-Gespräch keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz dem Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges auch noch nach einer möglichen Verfassungsänderung entgegensteht, polterte Bundesinnenminister Schäuble, Richter sollten nicht durch Interviews sprechen, sondern durch ihre Urteile. Dem Manne konnte geholfen werden - konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte, haben Papier und Co. den Wunsch umgehend erfüllt.
Trotzdem hält dieses Urteil auch das eine oder andere Zugeständnis bereit. So muss sich die sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ), ohne die man verschlüsselte Computer-Telefonate nicht abhören kann, nicht zwingend am neuen Grundrecht messen lassen.
Sofern sichergestellt ist, dass wirklich nur die Kommunikation, nicht aber andere Inhalte des Computers betroffen sind, kommen bei der Quellen-TKÜ nur die viel weiter gehenden gesetzlichen Regeln zur Anwendung, die schon für die normale Telefonüberwachung gelten. Technisch ist das schwierig, aber nicht ausgeschlossen, das haben Experten in der Verhandlung im vergangenen Oktober bestätigt.
Der Staat muss sich nicht an der Nase herumführen lassen
Und die Richter wiesen darauf hin, dass auch der Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" nicht unumstößlich ist. Nämlich dann nicht, wenn "konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen", dass solche vertraulichen Kommunikationsinhalte gezielt "mit Inhalten verknüpft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine Überwachung zu verhindern".
Unter anderem wegen dieser Täuschungsmöglichkeit hatte es am Urteil zum Großen Lauschangriff heftige Kritik gegeben. Und tatsächlich hatten ausgerechnt die sogenannten Sauerland-Attentäter, während sie an ihrem Bombengemisch arbeiteten, offenbar gezielt religiöse Verse gemurmelt, um eine akustische Überwachung zu verhindern. Doch jetzt stellten die Richter klar: der Staat muss sich in solchen Fällen nicht an der Nase herumführen lassen.
Die Großprojekte des Spannerstaats
Seit Anfang 2008
müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die
entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008
enge Grenzen.
Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds.
Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen."
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2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken.
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Das neue Grundrecht dürfte indes auch für andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ohne Folgen bleiben. Was ist etwa künftig bei der Beschlagnahme von Computern? Diese erfolgt zwar nicht heimlich, sodass sich der Betroffene selbst gegen unzulässige Maßnahmen wehren kann; doch zumindest im Detail könnte die neue Rechtsprechung künftig manchen Akzent verschieben.
Und selbst für den Fall, dass eines Tages sogar eine entsprechende Schutzpflicht des Staates bejaht werden könnte, hat das Verfassungsgericht nun den Grundstein gelegt. Denn während etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses oder das unerlaubte Abhören oder Mitschneiden von Telefongesprächen seit jeher strafbar ist, gibt es keine allgemein gültige Strafnorm, die Computernutzer vor der Ausspähung durch Privatpersonen schützt.
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