Linke-Debatte

SPD in Aufruhr - Zweifel an Becks Führungsqualität

Die unumstrittene Nummer Eins der SPD - das war Kurt Beck bis vor zehn Tagen. Mit seiner Entscheidung, die Partei zur Linken zu öffnen, hat er sich angreifbar gemacht. Seine Autorität bröckelt. Parteifreunde fragen sich: Eignet sich dieser Mann wirklich zum Kanzlerkandidaten?

Berlin - Garrelt Duin hatte es schon am Montag vorhergesagt. Sein Eindruck sei, dass der SPD-Parteivorstand nicht wirklich hinter diesem Beschluss stehe, hatte der niedersächsische SPD-Landeschef den zahlreichen Journalisten vor dem Willy-Brandt-Haus erklärt. Das mochten die meisten nicht glauben, schließlich waren die Fakten geradezu erschlagend eindeutig: Das 13-köpfige Präsidium hatte den Beschluss einstimmig abgenickt, der 45-köpfige Parteivorstand fast einstimmig - nur Duin war dagegen.

SPD-Chef Beck: "Den Unmut muss er nun aufgreifen"

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SPD-Chef Beck: "Den Unmut muss er nun aufgreifen"

Es schien, als habe SPD-Chef Kurt Beck seine Kritiker hinter sich gezwungen. Fortan dürfen die SPD-Landesverbände wieder frei entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten - auch mit der Linken. Damit hatte Beck seine alte Ansage "Keine Kooperation mit der Linken im Westen und im Bund" revidiert.

Kaum war der Beschluss jedoch gefasst und die These in der Welt, dass die SPD sich nun der Linken im Westen öffne, distanzierten sich die ersten schon wieder. Vertreter des reformorientierten "Netzwerks" und des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD nannten den Beschluss "strategisch falsch" oder "außerordentlich gefährlich". Etliche der Beteiligten ließen mitteilen, dass sie nur zugestimmt hätten, um die Autorität Kurt Becks nicht zu beschädigen. Die Öffnung zur Linken lehne man jedoch ab - und habe dies intern auch der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti deutlich gemacht.

Der Sturm der Empörung über Kurt Beck flaut seither nicht mehr ab: kein Tag, an dem nicht mehr oder weniger prominente Genossen direkt oder indirekt den Parteichef für seinen "schwerwiegenden Fehler" (Beck über Beck) attackieren. Becks vor zehn Tagen in einer Journalistenrunde gemachte Bemerkung, Ypsilanti werde sich notfalls ohne eigene Mehrheit im Landtag zur Wahl stellen, wirkt weiter nach.

Auch Becks halbe Entschuldigung vom Wahlabend, als er sein Bedauern über die "Irritationen" im Wahlkampf ausdrückte, konnte die Wut nicht dämpfen. Den vorläufigen Höhepunkt lieferte heute der Hamburger Johannes Kahrs, einer der drei Sprecher des "Seeheimer Kreises", als er Beck aufforderte, den Parteivorstandsbeschluss wieder zu kippen. Den Protest könne Beck nicht einfach aussitzen, begründete Kahrs laut "Bild"-Zeitung.

Nun war dies eine nicht ganz ernstzunehmende Einzelmeinung, wie der "Seeheimer Kreis" selbst umgehend betonte. Man könne schließlich nicht ständig die Parteilinie ändern, hieß es. Doch über dem Parteichef, der weiterhin grippekrank im Bett liegt, braut sich ein ordentliches Gewitter zusammen. "Die Partei ist sehr in Aufruhr, das ist zu spüren", sagte Duin SPIEGEL ONLINE.

WORTLAUT: DIE PROTESTNOTEN GEGEN BECK

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und der konservative "Seeheimer Kreis" verwahren sich in Briefen und Erklärungen gegen den Linkskurs von Parteichef Kurt Beck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Protestnoten im Wortlaut:

Michael Naumann: "Du hast Urtugenden auf die Probe gestellt"

Frontalangriff auf Kurt Beck. In einem vier Seiten langen Brief vom vergangenen Dienstag rechnet der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann mit seinem eigenen Parteivorsitzenden und dessen Strategie der Öffnung in Richtung Linkspartei ab. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es ist ein Dokument der Enttäuschung und der blanken Wut.

"Deine Bemerkungen", schreibt Naumann an Beck haben "nicht nur meine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt". Für alle Hamburger Genossen sei klar, dass sie zu einem Stimmenverlust von zwei bis drei Prozent geführt hätten. Der gesamte Vorgang "hat uns womöglich auch den Wahlsieg gekostet", so Naumann. "Dies ist nicht nur meine subjektive persönliche Einschätzung, sondern die Meinung der vielen älteren Freunde, die uns während des Wahlkampfs unterstützten (u.a. auch mit beträchtlichen Spenden)."

Naumann lässt seiner Enttäuschung freien Lauf: "Deine Bemerkung hat dazu geführt, dass in den letzten Tagen unseres Wahlkampfs nicht nur die Springer Presse, sondern auch alle anderen Medienvertreter ihr Hauptinteresse vom Inhalt unseres Wahlkampfs – also soziale Gerechtigkeit, Bildung, Mindestlohn usw. – verlagerten auf meine Glaubwürdigkeit und die der Hamburger SPD, ja der gesamten SPD selbst." Und: "Was die SPD über fast anderthalb Jahrhunderte als älteste sozialdemokratische Partei der Welt zusammengehalten hat, waren in letzter Instanz die schöneren Schwestern von Parteidisziplin namens Solidarität und Loyalität. Was mich persönlich betrifft, hast Du diese beiden Urtugenden auf die Probe gestellt."

Audrücklich macht Naumann klar, dass er den neuen Kurs einer Öffnung in Richtung Linke für fatal hält. "Statt mit jener Geduld weiter zu arbeiten, die unser – und doch auch Dein! – Hamburger Programm charakterisiert, hast Du aus riskantem Kalkül und vor allem zum falschen Zeitpunkt das Tor für die Linkspartei in Westdeutschland zum Einzug in die scheinbare Respektabilität geöffnet."

Zum Schluss bemüht Naumann ein Bild aus dem Sport: "Unter uns Fußball-Fans: Im Augenblick kommt mir unsere SPD-Mannschaft wie ein Team vor, das sich nicht zwischen Raum- und Manndeckung entscheiden kann. Dann hagelt es Tore."

Von Roland Nelles

"Seeheimer Kreis": "Öffnung zur Linkspartei ist ein Fehler"

Die Sprecher des "Seeheimer Kreises" Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs nennen in einer Erklärung den SPD-Vorstandsbeschlusss vom Montag einen "strategischen Fehler". Hier der Wortlaut:

"Es ist die Linie der SPD: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern und bei der Bundestagswahl 2009. Dies hat auch Kurt Beck vertreten. Der Parteivorstand der SPD hat mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 die Diskussion über eine Hinwendung zur Linkspartei angestoßen. Eine solche Öffnung lehnen wir weiterhin ab. Es ist nicht zu vermitteln, weshalb die SPD eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit zutreffenden Argumenten kategorisch ausschließt, jedoch gleichzeitig eine Zusammenarbeit in westdeutschen Ländern zulassen will. Schon durch die Diskussionen derartiger Kooperationen verlieren wir zahlreiche Wählerinnen und Wähler in der Mitte.

Es ist uns unerklärlich, weshalb die SPD, die auf eine stolze 144-jährige Geschichte zurückblickt, im Westen ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten durch Kooperationsangebote aufwerten sollte.

Es muss unser Anspruch sein, die Linkspartei durch moderne, pragmatische sozialdemokratische Politik zurückzudrängen, indem wir die Wählerinnen und Wähler von unseren Angeboten überzeugen.

Speziell in Hessen steht jetzt unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die SPD hat während des Wahlkampfs jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Jetzt ist die SPD daran gebunden. Alles andere wäre Wortbruch.

Nicht nur wir als Sozialdemokraten sind in der Pflicht, sondern auch die Parteien, die lauthals vor einem 'Linksruck' warnen. Hier ist vor allem die FDP gefordert, ihre Blockadepolitik aufzugeben. Obwohl es eine Reihe von programmatischen Übereinstimmungen mit der SPD gibt, lehnt die FDP jegliche Gespräche ab. Das ist nicht nachzuvollziehen. Die FDP sollte sich endlich auf ihre Verantwortung für das Land besinnen und konstruktive Verhandlungen führen."

Die Reaktion der Parteiführung ist merkwürdig nonchalant. Weil sich auch SPD-Veteranen wie Hans Apel und Wolfgang Clement im Chor der Kritiker befinden, wird so getan, als habe man es bloß mit "Politrentnern" zu tun, die man ignorieren kann.

Dabei handelt es sich um den bisher breitesten Aufstand gegen Beck, der sein Image wohl nachhaltig beschädigen wird. Bisher galt der Pfälzer bei aller Kritik an seinem provinziellen Habitus als glaubwürdig, prinzipienfest und machtversiert. Alle diese Qualitäten werden nun bezweifelt. Einen so fundamentalen Strategieschwenk ohne vorherige Diskussion und ohne Abstimmung mit der Parteiführung nebenbei anzukündigen, sei einfach dilettantisch, wird bemängelt. Auch die Eignung zur Kanzlerkandidatur, die Beck sich erst hart erarbeiten musste, wird ihm von den ersten wieder abgesprochen.

In einem vierseitigen Brandbrief, der dem SPIEGEL vorliegt, warf der Hamburger Wahlverlierer Michael Naumann heute Beck vor, die beiden sozialdemokratischen "Urtugenden" Solidarität und Loyalität auf die Probe gestellt zu haben. Becks Bemerkungen hätten die Glaubwürdigkeit der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt und "womöglich auch den Wahlsieg gekostet", schrieb Naumann.

Zwar kann Beck in dem Richtungsstreit auf den linken Flügel zählen, der seinen Kurs vorbehaltlos stützt. Auch der mächtige nordrhein-westfälische Landesverband gab Beck heute erneut Rückendeckung. Selbst Kritiker Duin sagte, er halte nichts davon, die Debatte jetzt so zu personalisieren: "Man sollte nicht immer sofort alle möglichen Ämter hinterfragen".

Aber in der SPD-Bundestagsfraktion, noch nie ein Beck-Fanclub, hat Beck seinen Ruf vorerst verspielt. Und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück werden es nicht so schnell vergessen, wie der Pfälzer sie in den Gremien am Montag auf Linie gezwungen hat.

Am Wochenende dürfte der Druck auf Beck noch einmal zunehmen, sodass er sich für den Parteirat am kommenden Montag etwas einfallen lassen muss. Auch wenn der Parteirat als harmloses, nicht rebellisches Gremium gilt - nochmaliges Fehlen wie im Parteivorstand kann der Parteichef sich nicht leisten. "Den Unmut muss Beck nun aufgreifen", empfahl Duin. "Dafür ist mehr nötig als die zwei Sätze vom Wahlabend."

Mitarbeit: Florian Gathmann