Linke-Debatte

Beck stürzt in Umfragen ab

SPD-Chef Beck ist nicht zu beneiden: heftige Kritik aus den eigenen Reihen wegen seines Linkskurses; eine Grippe, die ihn bis Ende nächster Woche außer Gefecht setzt - und miese Umfrageergebnisse. Demnach hat er massiv an Zustimmung verloren. Selbst die Mehrheit der SPD-Anhänger ist gegen seine Kanzlerkandidatur.

Berlin - Die SPD muss noch bis Ende nächster Woche auf ihren Vorsitzenden verzichten. Wegen einer hochfiebrigen Virusgrippe und einer eitrigen Mandelentzündung ließ Kurt Beck auf Anraten der Ärzte alle Termine absagen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte sich am Montag krankgemeldet und kann sich seitdem auch nicht in den Streit über die von ihm vorangetriebene Öffnung seiner Partei zur Linken einmischen.

Kurt Beck: Krank und auch politisch angeschlagen

DDP

Kurt Beck: Krank und auch politisch angeschlagen

Beck gerät dabei immer mehr unter Druck. Nicht nur Parteifreunde zweifeln an seinen Führungsqualitäten- auch der Wähler. Beim ZDF-"Politbarometer" rutschte der SPD-Chef auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf den vorletzten Platz. Nur noch der nach seiner Wahlniederlage angeschlagene hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) liegt in diesem Ranking hinter ihm.

Beck wird hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken Wortbruch vorgeworfen: 43 Prozent aller Befragten halten diesen Vorwurf für berechtigt. Nur 14 Prozent halten ihn für nicht berechtigt. Allerdings trauen sich dabei 43 Prozent kein Urteil zu.

Beck hatte vor den jüngsten Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken in den westlichen Bundesländern ausgeschlossen, anschließend aber der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Möglichkeit offen gelassen, sich von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Dass Beck Kanzlerkandidat der SPD werden sollte, meinen jetzt nur noch 27 Prozent aller Befragten, 60 Prozent wollen das nicht (weiß nicht: 13 Prozent). Im November 2007 hatten sich noch 40 Prozent aller Befragten für Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und nur 45 Prozent hatten ihn abgelehnt (weiß nicht: 15 Prozent). Auch unter den SPD-Anhängern findet sich inzwischen keine Mehrheit mehr für Beck. Hier sind 37 Prozent für ihn als nächsten Kanzlerkandidaten und 54 Prozent gegen ihn (weiß nicht: 8 Prozent).

Die am Freitag veröffentlichte Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. Februar bei 1280 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt.

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann ist erschüttert darüber, dass Inhalte seines Beschwerdebriefes an Beck bekannt geworden sind. "Ich bin fassungslos", sagte Naumann dem Sender NDR 90,3. Er sei entsetzt, dass richtige Zitate aus dem absolut vertraulichen Brief erschienen. "Ich habe das nicht veröffentlicht", beklagte sich Naumann. An weiteren Spekulationen wolle er sich jedoch nicht beteiligen.

WORTLAUT: DIE PROTESTNOTEN GEGEN BECK

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und der konservative "Seeheimer Kreis" verwahren sich in Briefen und Erklärungen gegen den Linkskurs von Parteichef Kurt Beck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Protestnoten im Wortlaut:

Michael Naumann: "Du hast Urtugenden auf die Probe gestellt"

Frontalangriff auf Kurt Beck. In einem vier Seiten langen Brief vom vergangenen Dienstag rechnet der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann mit seinem eigenen Parteivorsitzenden und dessen Strategie der Öffnung in Richtung Linkspartei ab. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es ist ein Dokument der Enttäuschung und der blanken Wut.

"Deine Bemerkungen", schreibt Naumann an Beck haben "nicht nur meine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt". Für alle Hamburger Genossen sei klar, dass sie zu einem Stimmenverlust von zwei bis drei Prozent geführt hätten. Der gesamte Vorgang "hat uns womöglich auch den Wahlsieg gekostet", so Naumann. "Dies ist nicht nur meine subjektive persönliche Einschätzung, sondern die Meinung der vielen älteren Freunde, die uns während des Wahlkampfs unterstützten (u.a. auch mit beträchtlichen Spenden)."

Naumann lässt seiner Enttäuschung freien Lauf: "Deine Bemerkung hat dazu geführt, dass in den letzten Tagen unseres Wahlkampfs nicht nur die Springer Presse, sondern auch alle anderen Medienvertreter ihr Hauptinteresse vom Inhalt unseres Wahlkampfs – also soziale Gerechtigkeit, Bildung, Mindestlohn usw. – verlagerten auf meine Glaubwürdigkeit und die der Hamburger SPD, ja der gesamten SPD selbst." Und: "Was die SPD über fast anderthalb Jahrhunderte als älteste sozialdemokratische Partei der Welt zusammengehalten hat, waren in letzter Instanz die schöneren Schwestern von Parteidisziplin namens Solidarität und Loyalität. Was mich persönlich betrifft, hast Du diese beiden Urtugenden auf die Probe gestellt."

Audrücklich macht Naumann klar, dass er den neuen Kurs einer Öffnung in Richtung Linke für fatal hält. "Statt mit jener Geduld weiter zu arbeiten, die unser – und doch auch Dein! – Hamburger Programm charakterisiert, hast Du aus riskantem Kalkül und vor allem zum falschen Zeitpunkt das Tor für die Linkspartei in Westdeutschland zum Einzug in die scheinbare Respektabilität geöffnet."

Zum Schluss bemüht Naumann ein Bild aus dem Sport: "Unter uns Fußball-Fans: Im Augenblick kommt mir unsere SPD-Mannschaft wie ein Team vor, das sich nicht zwischen Raum- und Manndeckung entscheiden kann. Dann hagelt es Tore."

Von Roland Nelles

"Seeheimer Kreis": "Öffnung zur Linkspartei ist ein Fehler"

Die Sprecher des "Seeheimer Kreises" Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs nennen in einer Erklärung den SPD-Vorstandsbeschlusss vom Montag einen "strategischen Fehler". Hier der Wortlaut:

"Es ist die Linie der SPD: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern und bei der Bundestagswahl 2009. Dies hat auch Kurt Beck vertreten. Der Parteivorstand der SPD hat mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 die Diskussion über eine Hinwendung zur Linkspartei angestoßen. Eine solche Öffnung lehnen wir weiterhin ab. Es ist nicht zu vermitteln, weshalb die SPD eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit zutreffenden Argumenten kategorisch ausschließt, jedoch gleichzeitig eine Zusammenarbeit in westdeutschen Ländern zulassen will. Schon durch die Diskussionen derartiger Kooperationen verlieren wir zahlreiche Wählerinnen und Wähler in der Mitte.

Es ist uns unerklärlich, weshalb die SPD, die auf eine stolze 144-jährige Geschichte zurückblickt, im Westen ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten durch Kooperationsangebote aufwerten sollte.

Es muss unser Anspruch sein, die Linkspartei durch moderne, pragmatische sozialdemokratische Politik zurückzudrängen, indem wir die Wählerinnen und Wähler von unseren Angeboten überzeugen.

Speziell in Hessen steht jetzt unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die SPD hat während des Wahlkampfs jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Jetzt ist die SPD daran gebunden. Alles andere wäre Wortbruch.

Nicht nur wir als Sozialdemokraten sind in der Pflicht, sondern auch die Parteien, die lauthals vor einem 'Linksruck' warnen. Hier ist vor allem die FDP gefordert, ihre Blockadepolitik aufzugeben. Obwohl es eine Reihe von programmatischen Übereinstimmungen mit der SPD gibt, lehnt die FDP jegliche Gespräche ab. Das ist nicht nachzuvollziehen. Die FDP sollte sich endlich auf ihre Verantwortung für das Land besinnen und konstruktive Verhandlungen führen."

In dem mehrseitigen Protestbrief an Beck, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt Naumann gegenüber seinem Parteichef nur wenig hanseatische Zurückhaltung. Becks Kuschelkurs mit der Linken habe "uns womöglich auch den Wahlsieg gekostet", schreibt Naumann.

Unterstützung bekam Beck heute von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin. Sie nahm ihn gegen die Vorwürfe der Unglaubwürdigkeit in Schutz. "Ich sehe ein Glaubwürdigkeitsproblem bei Kurt Beck nicht", sagte Kraft im ZDF-"Morgenmagazin". Beck habe sich für sein Vorgehen entschuldigt, sagte Kraft. "Das kann passieren, wir sind auch in der Politik alle nur Menschen."

Kraft wiederholte, die SPD in ihrem Land werde nach der Landtagswahl in zwei Jahren selbst über einen möglichen Koalitionspartner entscheiden. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken halte sie sich offen. Die Partei sei zwar im Moment noch weit von der SPD entfernt, dies könne sich aber ändern. "Uns geht es um Inhalte, nicht um taktische Spielchen."

als/ddp/dpa/AFP/AP