Große Koalition

Merkel traut Beck nicht mehr

Kurt Beck ist krank - und von allen Seiten unter Beschuss: Mächtige Genossen wollen seine Kanzlerkandidatur verhindern, und Angela Merkel zeigt sich skeptisch, was die weitere Zusammenarbeit angeht. Den "Wortbruch" des SPD-Chefs werde sie nicht vergessen, sagte die Kanzlerin dem SPIEGEL.

SPD-Chef Beck, Kanzlerin Merkel: "Die SPD ist eine innerlich zerrissene Partei"

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SPD-Chef Beck, Kanzlerin Merkel: "Die SPD ist eine innerlich zerrissene Partei"

Berlin - Als CDU-Vorsitzende war Merkel vergangene Woche eine der Ersten, die den Schwenk der SPD zur Linken scharf verurteilte. Im Gespräch mit dem SPIEGEL wiederholte Merkel nun den Vorwurf des "Wortbruchs" an Beck. Sie habe nicht umsonst dieses Wort gebraucht, sagte die Kanzlerin: "Dass er jetzt seine Haltung in einem so entscheidenden Punkt nach der Hessen-Wahl geändert hat, war schon bemerkenswert und bedeutet für die SPD eine sehr schwierige Lage.“

Der plötzliche Sinneswandel der Sozialdemokraten hat laut Merkel auch Auswirkungen auf die Große Koalition. "Das Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden wird von allen künftig sicher auch im Lichte dieser Erfahrung beurteilt. Das ist eine Erfahrung, die bleibt." In den vergangenen Tagen hatten führende Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder bereits von einer "schweren Belastung" der Koalition gesprochen.

Die SPD sei "in der Frage des Umgangs mit der Linkspartei und deren Themen eine innerlich zerrissene Partei", diagnostizierte Merkel. Auf einem Kongress des unionsnahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte sie die SPD heute auf, ihr Verhältnis zur Linken zu klären. "Wenn sich die Sozialdemokraten den Linken annähern wollen, dann müssen sie das sagen", sagte Merkel. "Das wird nicht das Zukunftsmodell sein". Weiter ging die Kanzlerin auf den aktuellen Streit in der SPD nicht ein.

Zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Hamburg sagte die Kanzlerin dem SPIEGEL, die Unterschiede zwischen CDU und Grünen seien "in der Sache teils erheblich.“ Die FDP bleibe die Partei, mit der die Union die größten Übereinstimmungen hat. Doch nun müsse sie sehen, welche Mehrheiten mit diesem Wahlergebnis möglich sind. Auf dem RCDS-Kongress machte Merkel deutlich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl erneut auf ein schwarz-gelbes Bündnis setze.

Zum Einsatz in Afghanistan sagte Merkel dem SPIEGEL: "Ich halte es nicht für sinnvoll, das Engagement im Norden zu verringern und dafür jetzt mit Truppen dauerhaft in den Süden zu gehen." Das ab Oktober geltende neue Afghanistan-Mandat werde der Bundestag sorgfältig erörtern: "Ein Einsatz im Süden steht jedoch nicht zur Debatte." Die Bundesrepublik müsse jetzt mehr im Bereich der Polizeiausbildung tun.

cvo/dpa/ddp

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