Steuern

Union erwägt Entlastung von Arbeitnehmern

Die Union würde gern für Familien mit mittlerem Einkommen die Abgaben senken - falls denn irgendwo Spielraum sein sollte. Zunächst sollen aber erstmal die Schulden des Bundeshaushaltes angegangen werden.

Berlin - Große Versprechen macht die Unions-Bundestagsfraktion: Sie will Arbeitnehmer finanziell entlasten. Vizefraktionschef Michael Meister sagte der "Berliner Zeitung", die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern solle sinken. "Die Normalverdiener müssen mehr von ihrem Lohn übrig haben", forderte der CDU-Abgeordnete. Meister reagierte mit der Ankündigung auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), nach der die Mehrheit der Bevölkerung am Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre keinen Anteil hatte. Die realen Nettolöhne sind demnach sogar um 3,5 Prozent gesunken.

Meister sagte, es sei richtig, nach dem Anstieg der Beschäftigung nun das Augenmerk auf eine Entlastung der Arbeitnehmer zu richten. Aber ob es tatsächlich Entlastung geben wird, ist fraglich: Die Union wolle die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter senken, "wenn es dafür Potentiale gibt". Steuersenkungen für den Mittelstand, wie sie die CSU möglichst rasch beschließen will, müssten aber hinter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zurückstehen, betonte der CDU-Politiker.

CSU-Mann Markus Söder konkretisierte gleichzeitig die Pläne zur Senkung der Einkommensteuer. "Unser Vorschlag ist, dass eine Familie mit 38.000 oder 39.000 Euro Einkommen mit zwei Kindern aufgrund von Freibeträgen einkommensteuerfrei wird", sagte der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten gestern Abend im TV-Sender N24. Diese Familien sollten entlastet werden.

Zugleich beklagte Söder mangelndes Interesse an den "Helden des Alltags". Es werde in Deutschland über Unternehmensteuern und "Hartz IV" diskutiert, aber zu wenig über diejenigen, "die täglich schuften, früh aufstehen, hart arbeiten und ihre Familien ernähren", kritisierte Söder.

ler/ddp

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