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Koalitionsexperiment

Hamburger CDU will über Schwarz-Grün verhandeln

Wichtiger Schritt zu Schwarz-Grün: Die Hamburger CDU-Spitze hat den Plan besiegelt, mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln - nicht mit der SPD. Jetzt sind die Grünen am Zug. Bei ihrem heiklen Treffen am Abend wird ein zäher Streit über die Richtungsentscheidung erwartet.

Hamburg - Die Meldungen aus der Führungsebene der Hamburger CDU dringen, klingen fast euphorisch. Die Parteispitze um Bürgermeister Ole von Beust will dem Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene vorschlagen. Der formelle Beschluss des CDU-Vorstands soll heute Abend fallen. Damit gibt von Beust einem schwarz-grünen Bündnis den Vorzug vor einer Großen Koalition mit der SPD, die rechnerisch ebenfalls möglich wäre.

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Politiker von Beust, Goetsch: Auf dem Weg zur schwarz-grünen Koalition?

Gestern hatten sich die Spitzen von CDU und Grünen nach einem fast siebenstündigen Sondierungsgespräch bereits grundsätzlich offen für eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt gezeigt.

Insbesondere aus der Union gibt es klare Signale für eine solche erstmalige Zusammenarbeit. Bei den Grünen wurde für den Abend jedoch eine hitzige und langwierige Debatte erwartet. Die neue Bürgerschaft soll am kommenden Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch kommen dabei nur die SPD oder die Grünen in Frage. Seit längerem ist klar, dass Beust ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde.

Nach dem amtlichen Endergebnis hat die CDU im neuen Landesparlament 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8 Sitze.

Zwischen CDU und Grünen gelten als Knackpunkte vor allem das umstrittene größte Steinkohlekraftwerk Europas, mit dessen Bau in Hamburg-Moorburg bereits begonnen wurde, sowie die Schulpolitik.

Die Grünen möchten alle Kinder neun Jahre lang gemeinsam unterrichten. Beust steht bei den Eltern im Wort, die Gymnasien zu erhalten. Auch die Elbvertiefung ist für die Grünen eigentlich nicht tragbar.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte mit Blick auf die schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen, bei Beust sei die Entscheidung "in besten Händen". "Er braucht also keine Ratschläge von außen", sagte der CDU-Bundesvize dem Nachrichtensender N24. Als Wahlsieger müsse Beust am Ende entscheiden, mit welchem Partner mehr für Hamburg zu erreichen sei.

ffr/dpa/AP

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