ThemaWahlrechtsreform

06.03.2008

Kommentar

Das Volk macht, was es will

Fünf Parteien im Parlament, komplizierte Mehrheiten, Vertrauenskrise: Deutschland ist blockiert - und warum? Weil das Volk Mist gebaut hat, behauptet Roman Herzog und ruft nach einem neuen Wahlrecht. Er irrt. Die neuen Verhältnisse lassen erstmals seit 1968 wirklich demokratische Politik zu.

Der Kommunist Bertolt Brecht hat der Demokratie des Grundgesetzes einen spöttischen Vorschlag hinterlassen, den sich allzu arrogante Regenten auch heute noch anhören müssen: Wenn die Regierung mit dem Volk nicht mehr zufrieden sei, schlug der Dichter vor, dann solle sie halt das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

Vom ehemaligen Bundespräsidenten und ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Doktor Roman Herzog lernen wir nun, dass es auch einfacher geht: durch Änderung des Wahlrechts.

Dies legt ein Aufsatz des greisen Staatsrechtlers der deutschen Demokratie ans Herz, der heute in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurde - und der Münchner Redaktion spektakulär genug erschien, das Blatt damit aufzumachen: Eine "fundamentale Veränderung des Regierungssystems", so Herzog in der Zeitung, zwinge dazu, über die Demokratie des Grundgesetzes neu nachzudenken.

Plötzlich klemmt es wegen der ungeliebten Linken

Ein neues Wahlrecht ist da noch der realistischste seiner Vorschläge. Die Ablösung der Kanzlerdemokratie durch das französische oder das US-amerikanische Präsidialsystem wird immerhin erwogen, selbst eine Ermächtigung der Regierung zu "Notverordnungen" nach dem Muster der Weimarer Krisen-Republik in Betracht gezogen.

Was ist passiert im 60. Jahr der deutschen Demokratie?

Hat es in der vergangenen Nacht einen Putsch gegeben?

Wird irgendwo zurückgeschossen?

Es ist das Volk. Herzog erhebt mahnend seine präsidiale Stimme zum Klagelied über die Wahlergebnisse in Hessen und Hamburg, über das, was absehbar über Berlin hereinzubrechen droht: das Fünf-Parteien-System.

Schwarzrotrotgrüngelbrot.

Das Volk, daran lässt Roman Herzog keinen Zweifel, hat Mist gebaut. Es hat erstmals auf breiter Front auch im Westen den Linken in die Länderparlamente verholfen. Nun klemmt es bei der Mehrheitsbildung wegen der ungeliebten Roten.

Wenn sich der "Vertrauensschwund " bei den Volksparteien so fortsetze und zugleich und eben darum die Vielfalt der Farben in den Parlamenten größer werde, dann werde es "schwerlich" bei den "fast idyllischen Verhältnissen" bleiben können, die jahrzehntelang die Bonner Republik und damit den Geist der Republik des Grundgesetzes prägten.

Was ist passiert, Herr Präsident?

Zeiten waren das, die großen politischen Zeiten, in denen Herzogs CDU manchmal sogar allein mit absoluter Mehrheit regierte, zuletzt unter Helmut Kohl 16 Jahre im immerwährenden Bündnis mit den Gelben die Macht teilte. Diese Idyllen-Republik, lobt der Patriarch sein Volk, sei eine "respektable Leistung" der Wähler gewesen.

Nun aber macht das Volk, was es will. Nun aber die ungehobelte Art, sich gegen den Geist das Grundgesetzes zu vergehen, diesen zwar mit keinem Satz erwähnten, aber von Verfassungsväterchen Herzog herausgehörten "Wunsch" der deutschen Verfassung "nach Stabilität".

Es handelt sich wohlgemerkt nicht um die wirtschaftliche Stabilität, sondern um die Stabilität der Macht in den Händen des überkommenen Parteienrunds.

Das kann nach Herzogs Ansicht nicht im nationalen Interesse sein: Eine Regierung, die, was unvermeidlich wird, ohne gesicherte parlamentarische Mehrheit agiere, würde beispielsweise in Brüssel als "lahme Ente" gelten. Wechselnde parlamentarische Mehrheiten könnten schließlich das Gesetzgebungswerk so infrage stellen, dass der Staat an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit komme. Denn zu allem Unglück, klagt Herzog, komme "der nahezu mystische Glaube an die Gefährlichkeit der Exekutive, an die Weisheit der Legislative".

Was ist passiert, Herr Präsident? Es kann doch nicht der Mann, der ein paar Jahre lang diese deutsche Demokratie so überzeugend repräsentiert hat, plötzlich anfangen, im schlimmsten Carl-Schmitt-Ton über die "Weisheit" des Parlaments, der Vertretung des Volkes, zu schwadronieren.

Reden wir vom selben Grundgesetz?

Es kann doch nicht der - gar nicht so neue und ziemlich vernünftige - Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt.

Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind.

In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt - zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich.

Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?

Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.

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