Von Christian Teevs und Philipp Wittrock
Fest steht: Dem Land Hessen drohen quälende Wochen und Monate ohne eine stabile Regierung. Höchstwahrscheinlich ist erst einmal, dass Roland Koch geschäftsführend im Amt bleibt. Es könnte ihm dann aber drohen, Gesetzesinitiativen einer rot-rot-grünen Mehrheit zähneknirschend umsetzen zu müssen. Zu entsprechenden Ankündigungen von Ypsilanti sagte Koch, er verwehre sich "entschieden gegen derartige politische Spielchen".
Ganz persönlich steht der Ex-Kronprinz der Christdemokraten jedoch einer Regierungsbildung im Weg - sowohl einer möglichen Großen Koalition wie auch einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.
Letzteres hält Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im "Tagesspiegel" zwar für "genauso ausgeschlossen wie vorher". Und auch Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte auf Jamaika angesprochen: "Herr Koch bleibt Herr Koch." Unterschwellig aber hört sich das an, als ob die Landes-Grünen einen anderen CDU-Ministerpräsidenten eventuell mittragen würden. Kandidaten dafür wären Innenminister Volker Bouffier oder die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Bouffier ist allerdings einer der engsten Vertrauten von Koch und würde keinen echten personellen Wechsel verkörpern.
Den Grünen lieber wäre Roth. Sie ist in Frankfurt bereits Anführerin einer Koalition mit FDP und Grünen. Roth gilt allerdings in der Hessen-CDU als Koch-Gegnerin und hat ohne Zweifel innerparteilich viele Feinde.
Die FDP hofft derweil auf ein "Umdenken" bei den Grünen. Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, er erwarte eine Einigung auf eine Jamaika-Koalition im Spätsommer. Von Koch forderte er sybillinisch, die Rolle des "Architekten" einer solchen Regierung einzunehmen. Auf Nachfragen, ob er damit meine, dass Koch zurückziehen sollte, reagierte der FDP-Chef abwehrend und lächelnd. Dennoch sind seine Aussagen interessant: Ein Architekt zieht schließlich eher selten in das Haus ein, welches er errichtet.
Beck hat viele Schrammen
Koch wies derartige Spekulationen später zurück. In der Politik könne das Bild von Hahn nicht so interpretiert werden, sagte er. Gleichwohl machte er deutlich, dass es ihm nicht in erster Linie um seine Person gehe. Entscheidend sei vielmehr, "wie die CDU am besten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommt." Und das wäre wohl mit einem strategischen Opfer Koch gleich um Längen einfacher.
In der SPD werden nun die Wunden geleckt. Parteichef Kurt Beck dürfte die jüngsten Turbulenzen nur mit einigen tiefen Schrammen überstehen.
Sein Trost: Wäre Ypsilanti in die Simonis-Falle getappt, es wäre wohl schlimmer ausgegangen. In Schleswig-Holstein war SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis mit knappster Mehrheit in die Wahl im Landtag gegangen, unterlag in vier Wahlgängen - und zog erst dann zurück. Simonis heute in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" über Ypsilanti: "Sie lief Gefahr, so zu enden wie ich."
Wenn Ypsilanti tatsächlich Ähnliches passiert wäre - nicht ausgeschlossen, dass die stürzende Hessin dann den Pfälzer mit in den Abgrund gerissen hätte.
Beck musste die dramatischen Entwicklungen in Wiesbaden auf ärztliche Anweisung mit Grippe und fiebriger Mandelentzündung vom Krankenbett verfolgen. Zuletzt war er am 24. Februar öffentlich aufgetreten, am Abend der Hamburg-Wahl. Kein Wort, keine Erklärung, nichts war seitdem von ihm zu hören. Am Montag nun möchte der Parteichef seine Arbeit im Berliner Willy-Brandt-Haus wieder aufnehmen und die Präsidiumssitzung leiten. Und am Mittag will er sich in der Bundespressekonferenz der Hauptstadtpresse "zur aktuellen Lage" stellen - ein ungewöhnlicher Termin, der die Brisanz der Situation verdeutlicht.
Langsam angehen lassen kann Beck es in der Tat nicht. Das Theater um den von ihm betriebenen Linksschwenk hat die Partei und ihn persönlich Sympathien gekostet. Die SPD ist in Umfragen abgestürzt, eine Kanzlerkandidatur Becks halten Meinungsforscher inzwischen für nahezu aussichtslos. Das Vertrauen der Wähler ist dahin: Nur 15 Prozent der Deutschen halten den SPD-Chef laut dem neuestem ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap für glaubwürdig. Ein Armutszeugnis.
"Strategiewechsel zwischen Tür und Angel"
Am Nachmittag versuchte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil - auch er gerade erst nach überstandener Krankheit zurückgekehrt -, den Chef aus der Schusslinie zu nehmen. Ein klares "Nein" antwortete er auf die Frage, ob Kurt Beck nun beschädigt sei. Mit ernster Miene zollte Heil stattdessen Andrea Ypsilanti seinen Respekt für den Rückzug von ihren Wahlplänen. "Das war konsequent und verantwortungsvoll." Dies sähen auch Beck und seine Stellvertreter so. Beck habe im Übrigen mit dem SPD-Vorstandsbeschluss in der vergangenen Woche zu rot-rot-grüner Zusammenarbeit eine "klare Linie" gezogen: In letzter Instanz übernehmen die Landesverbände vor Ort die Verantwortung, mit wem sie zusammenwirkten.
Dieser Beschluss ist allerdings nach wie vor umstritten. SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier deutete noch am Freitag an, dass die Öffnung zur Linkspartei auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Mit Parteichef Kurt Beck müsse gesprochen werden, sagte er. "Dann werden wir die notwendigen Konsequenzen, gegebenenfalls auch die Befestigung von Beschlüssen in der Partei besprechen." Er gehe "davon aus, sowenig wie das für mich im Augenblick eine angenehme Lage ist, ist es auch für Kurt Beck so", sagte Steinmeier. Die SPD sei in keiner glücklichen Situation.
Nach dem Willen des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sollte die Öffnung zur Linken nur für den Osten der Republik gelten - "da sich der westdeutsche Teil der Linkspartei weitgehend aus Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten Sozialdemokraten zusammensetzt", schreiben die Seeheimer in einer Erklärung.
Der rechte Parteiflügel fühlt sich jetzt nach Ypsilantis Scheitern in seinen immer wieder geäußerten Bedenken vor dem linken Experiment bestätigt und warnt: "Die Machtoption 'Rot-Rot-Grün' würde die Machtoption 'Ampel' zunichte machen und uns darüber hinaus Wähler kosten."
"Wie eine Laienspielgruppe"
Ähnlich klingt die fast zeitgleich verbreitete Erklärung der Netzwerker in der Bundestagsfraktion. Auch sie verweisen auf die Ampel als Koalitionsoption für 2009. Und wie die Seeheimer fordern sie Glaubwürdigkeit ein: "Was vor einer Wahl galt, muss auch danach gelten."
"Ausgesprochen irritierend" findet Netzwerk-Mitglied Sebastian Edathy die Vorgänge in Hessen - "und da bin ich nicht der einzige in der SPD-Bundestagsfraktion". "Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten, sonst erweckt man den Eindruck einer Laienspielgruppe", sagte Edathy der "tageszeitung"
Statt über Koalitionsfragen Stellvertreterdebatten zu führen, so heißt es in der Netzwerker-Erklärung weiter, müsse man sich inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen. "Strategiewechsel zwischen Tür und Angel machen dies unmöglich."
Kurt Beck dürfte den Adressaten dieser Kritik erkannt haben.
mit Material von Reuters
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