Ypsilantis Linkspläne

Chronik des Scheiterns

Die Linkspläne von Andrea Ypsilanti und SPD-Chef Beck haben die Sozialdemokraten in einen heftigen Kursstreit gestürzt - jetzt hat sich die hessische SPD-Landeschefin selbst ins Abseits bugsiert. Die Chronik ihres Scheiterns.

Berlin - Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat ihre Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei heute aufgegeben. Nachdem die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihr die Gefolgschaft verweigert hatte, entschloss sich Ypsilanti zum Verzicht. Die Vorgänge in Hessen führten auch zu Spannungen in der Bundes-SPD:

27. Januar: Die Landtagswahl ergibt ein Patt. Die CDU bleibt trotz massiver Verluste knapp stärkste Kraft vor der SPD. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit im Wiesbadener Landtag. Ypsilanti hat im Wahlkampf jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Auch SPD-Parteichef Kurt Beck lehnt am Wahlabend eine Kooperation mit den Linken in dem Land ab.

28. Januar: Sowohl die CDU von Ministerpräsident Roland Koch als auch die SPD erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Die Linkspartei kündigt Unterstützung für Ypsilanti an, falls diese am 5. April zur Ministerpräsidenten-Wahl antreten sollte.

18. Februar: Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg tagt das SPD-Präsidium in der Hansestadt. In einer Runde mit Journalisten deutet Beck am Abend einen Kurswechsel an. Ypsilanti könne sich mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen und eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

20. Februar: Nach Bekanntwerden der Pläne schließt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Experten sagen der SPD in Hamburg Verluste wegen des Kurswechsels in Hessen voraus.

21. Februar: Fraktionschef Peter Struck läuft als erster SPD-Spitzenmann offen Sturm gegen Becks Linksschwenk. Kurz darauf stellen sich auch SPD-Vize Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gegen den Vorsitzenden.

24. Februar: Die SPD kommt in Hamburg auf 34 Prozent und bleibt klar hinter der CDU. Beck räumt "Irritationen" ein. Er verständigt sich mit der SPD-Führungsriege, den Landesverbänden freie Hand im Umgang mit den Linken zu geben.

25. Februar: Beck meldet sich krank, der SPD-Vorstand verabschiedet den vorbereiteten Beschluss - auch um die Führungsdebatte um Beck einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel wirf Beck Wortbruch vor, steht aber weiter zur großen Koalition.

28. Februar: Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" fordert Beck auf, den Vorstandsbeschluss zurückzunehmen.

4. März: Ypsilanti bekommt von der Landtagsfraktion und vom hessischen Landesvorstand den Auftrag für Koalitionsgespräche mit den Grünen für eine Minderheitsregierung. Nach ihren Worten regt sich kein Widerspruch in der Fraktion. Die Abgeordnete Metzger nimmt nicht an der Sitzung teil, weil sie im Urlaub ist.

6. März: Mehrere Zeitungen berichten von Metzgers Plänen, Ypsilanti die Stimme zu verweigern.

7. März: Metzger bleibt nach einem Treffen mit Ypsilanti bei ihrem Widerstand. Ypsilanti gibt daraufhin ihre Pläne auf.

hen/Reuters

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