Westerwelle schwenkt um

FDP schließt Ampel nicht mehr aus

Kurswechsel bei der FDP: Parteichef Westerwelle schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition, also ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, nicht mehr grundsätzlich aus. In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er zudem Union und Kanzlerin Merkel scharf.

Hamburg - FDP-Chef Guido Westerwelle sieht auf Bundesebene anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen". Das erklärte der Vorsitzender Liberalen in einem SPIEGEL-Interview. In beiden Bundesländern hatte die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit der CDU gesetzt.

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Westerwelle: Kurswechsel der Liberalen

"Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst", sagte Westerwelle. Er empfahl, die Liberalen sollten "Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen". Seinen Kurswechsel verband der Freidemokrat mit scharfer Kritik an der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union verabschiede sich vom "schwarzgelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft", ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden". Die Union unter Führung von Angela Merkel wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner".

Zugleich betonte der FDP-Chef, er habe sich nie vorstellen können, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz zwölf Jahre mit der FDP gemeinsam regiert habe, "die SPD derart rasant nach links" führe. Vielmehr habe er gedacht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "eher der Wankelmütige, ganz wie sein Lehrherr Gerhard Schröder". Doch da müsse er "Abbitte leisten: Mea culpa, Herr Steinmeier".

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