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Fünf Jahre Agenda 2010

Wie Beck den Traum von der neuen SPD begräbt

Von Christoph Schwennicke

2. Teil: In der SPD finden viele, dass es seit Beck wieder viel schöner ist

Seine Macht fußt darauf, dass er den restaurativen Kräften Unterstützung gibt. Beck behauptet, er führe. Er führt aber nicht, er verführt. Er verführt die SPD zu dem kollektiven Irrglauben, nach einer Zeit der Härten sei eine Zeit der Gaben angebrochen - und eine Zeit der Entschleunigung. "Immer langsam mit de Leut’!" suggeriert, man habe ganz viel Zeit. Vielleicht sollte sich einer der Chef-Claqueuere dieses Kurses, der Solarfan Hermann Scheer, einmal vor Augen führen, wie fuchsteufelswild er wird, wenn einer beim Thema Klimawandel die Dringlichkeit in Frage stellt. Beck führt nicht, und wenn, dann nur dahin, wohin es die Masse der SPD ohnehin zieht. Führung besteht aber nicht darin, zu schauen, wohin der Großteil der Herde drängt, um sich dann an die Spitze zu stellen und zu sagen: mir nach. Das ist keine Führung. Führung heißt, eine Masse von Menschen dorthin zu bekommen, wo diese nicht hin will, aber hinkommen muss.

Viele finden, dass es in der SPD wieder viel schöner ist, seit Kurt Beck da ist. Johano Strasser findet das, Detlev Albers und Wolfgang Thierse auch. Das ist erfreulich, wenn sich Sozialdemokraten wieder wohler fühlen in ihrer Partei. Das Problem ist: Sie werden mit diesem Wohlgefühl unter sich bleiben. Je gemütlicher es drinnen wird, umso ungemütlicher wird es draußen. Der Illusionskünstler Oskar Lafontaine wird weiterhin das noch schönere Arkadien verheißen und es geschickt verstehen, jeder Konzession und jeder Verantwortung auszuweichen. Vielleicht sollte Kurt Beck einmal mit Theo Waigel telefonieren, der weiß von dieser diabolischen Kunst des Oskar Lafontaine ein Lied zu singen. Für die Wahl 1998 und die Aussicht auf den Sieg ist Lafontaine jedem noch so weitgehenden Vorschlag des Finanzministers Waigel für eine gemeinsame Steuerreform mit einem weiteren Haken ausgewichen.

Schröders Zielgruppe wird Merkel wählen

Und auf der anderen Seite steht eine moderne CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. Es ist ganz einfach: Diejenigen, die es traditionell sozialdemokratisch wollen, werden weiterhin zu Lafontaine überlaufen, und diejenigen, die sich in der Schröder-SPD zu Hause gefühlt haben, werden Merkel wählen. Und dazwischen wird sich die SPD weiter wohl fühlen mit ihrem Vorsitzenden Kurt Beck.

Unterdessen nimmt die Restauration in der SPD ihren Lauf. Wolfgang Clement, früher Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Namen der SPD: geächtet und vor dem Rauswurf aus der Partei. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die erfolgreichen Minister - Meuchelmörder mit dem Messer im Gewand. Franz Müntefering: Schattenmann aus Gerhard Schröders Reich des Bösen. Dagmar Metzger – eine Abtrünnige, die vormals verbrannt worden wäre und heute gebannt werden soll. Interessant ist, dass die junge Generation 40 plus nicht gegenhält gegen Becks Restauration. Es ist ihre Zukunft, die auf dem Spiel steht. Aber Matschie, Maas und Stegner stoßen in Becks Horn, und Leute wie Nina Hauer halten den Mund. Andrea Nahles spielt die Rolle, die ihr zugewiesen ist. Steinmeier laviert. Und einsam kämpft Peer Steinbrück, 61. Sie werden noch an ihn denken.

Kurt Beck lebt möglicherweise in der irrigen Annahme, dass er zu gegebener Zeit die SPD aus ihrem irrealen Wohlgefühl reißen und wieder mit den harten Realitäten konfrontieren kann. Das kann er nicht. Für einen flügelübergreifenden Parteivorsitzenden ist seine Macht zu sehr auf der Funktionärsschicht der SPD aufgebaut, und die ist Flügel. Er ist zu sehr aktiv am Absterben des Reformflügels der SPD beteiligt, als dass er sich zu dessen Fürsprecher machen könnte. Er hat sich abhängig gemacht von der Ypsilanti-Schreiner-Nahles-SPD.

Die bejubeln ihn nicht, weil sie ihn für den aussichtsreichen Herausforderer Merkels halten, sondern weil sie sich bei ihm sicher aufgehoben fühlen, so sicher wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sich wohlzufühlen, ist ein schönes Gefühl, das der SPD gegönnt sei nach all den Jahren der Qual. Es hat allerdings einen Preis: An den Wahlsonntagen wird sie sich weiterhin unwohl fühlen und immer unwohler fühlen, wenn sie so weitermacht.

Aber man kann nicht alles haben.

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