Berlin - Politiker von SPD und Union überschlagen sich mit Lob für Gerhard Schröders Agenda 2010. Fünf Jahre nach der Rede, in der der damalige Bundeskanzler das Reformprojekt ankündigte, ziehen sie eine positive Bilanz.
Schröder (auf dem Parteitag 2007 in Hamburg): Lobeshymnen auf seine Agenda 2010
Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen. "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen", betonte Beck. Unter ihm als SPD-Chef hatte die Partei allerdings ein Grundsatzprogramm beschlossen und Korrekturen an der Agenda vorgenommen.
Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während Opposition und Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Becks Stellvertreter, lobt die Agenda 2010 sogar als eine "alternativlose" Entscheidung der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der SPD-Politiker, der damals Kanzleramtschef war.
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge sei unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.
als/AFP
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